Nach Angaben des "Bundes-Rechnungshofes" (BRH) beträgt der Schaden durch "Bürgergeld-Mißbrauch" jährlich rund 260 Millionen € - was auch immer darunter verstanden wird... (vgl, meinen Eintrag vom 11.4.)
Dem steht ein vorsichtig geschätzter* Schaden von 75-125 Milliarden € durch halb-legale "Steuer-Vermeidung" oder -"Flucht" und illegale Steuer-Hinterziehung von Reichen und Super-Reichen, sowie durch "Schwarz-Arbeit" gegenüber, wobei laut BRH erstaunlicherweise vor allem besser Verdienende ab einem Monats-Einkommen von 4000 € "schwarz" arbeiten** - bei "Bürgergeld"-Empfängern und Arbeitnehmern mit weniger als 1500 € Monats-Einkommen ist die "Schwarz-Arbeiter"-Quote nur 3,1%.
Hinzu kommen 23 Milliarden €, die nach Ansicht des BRHs dem Staat für unangemessene Steuer-Vergünstigungen (z.B. Einkommens-unabhängige für Familien) verloren gehen...
Abgesehen von der Dunkelziffer bei der Steuer-Hinterziehung durch dubiose Konzern-Konstrukte, von zweifelhaften "Subventionen", niedrigen Höchst-Steuer-Sätzen, fehlender Vermögens- und Erbschafts-Steuer und nach dem Gießkannen-Prinzip verteilten Hilfen (die, wie z.B. im Agrar-Sektor, vor allem den Großen zugute kommen) entsteht also dem Staats-Haushalt durch die Minderheit der privilegierten Reichen und Superreichen allein nach den BRH-Kriterien ein mindestens 400-600mal größerer Schaden, als durch den gesamten bundes-weiten "Bürgergeld-Mißbrauch".
Diese Zahlen kennen auch "Blackrock"-Millionär Merz, "CumEx"-Scholz und ihre Gesinnungs-Genossen, aber es ist natürlich einfacher, auf der "Hängematten-Mentalität" der "Bürgergeld"-Empfänger rum zu trampeln, als den Einfluß-reichen Klassen-Freunden und Partei-Spendern auf den empfindlichen Seiden-Schlips zu treten...
Und irgendwer muß ja schließlich für das Aufrüstungs-"Sonder-Vermögen" der Kriegs-Treiber, Schreibtisch-Täter und Waffen-Lobbyisten bezahlen: also am besten die, die kleinlaut Pfandflaschen sammeln und die "Tafeln" abgelaufener Lebensmittel leer fressen (und, falls sie mit zynischer oder satirischer Kritik auffällig werden, mit Haft- und Geldstrafen kleinlaut gemacht werden: 40% dessen, was volkt, hat laut Umfragen inzwischen den Eindruck, es könne in "unserer Demokratie" nicht mehr frei seine Meinung äußern - dazu gehören nicht nur aufmüpfige Stammtisch-Schwadronierer oder grantige Blogger, die reihenweise von Ministern verklagt werden, sondern auch Journalisten, Beamte und Wissenschaftler, denen von der "Staats-Räson" Entlassung oder Forschungs-Förderungs-Entzug angedroht wird).***
Wir leben offenbar nicht in der "besten aller möglichen Welten", wie der weltfremde, aber Gottes-fürchtige Mathematiker Leibniz glaubte, oder wie es der zynische Neo-Imperialist Churchill ausdrückte: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle andern."
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* nämlich vom Kapital-freundlichen "Focus" - laut BRH mindestens rund 100 Milliarden € allein durch "Briefkasten-Firmen" und Steuer-"Lücken" (die Gesamt-Ausgaben für Bürgergeld" betrugen 2024 knapp 47 Milliarden €, davon mehr als die Hälfte für gestiegene Wohn- und Heiz-Kosten - für Rüstung gab D-Land 2024 28% mehr aus, als im Vorjahr: 77,6 Milliarden €)
** ebenso, wie eben vor allem deren 100mal mehr verdienende Vorbilder bei den Steuern "blau" machen, und nicht der kleine Mann, der eine Rechnung zuviel oder ein Trinkgeld zuwenig angibt
*** das fällt inzwischen auch ausländischen Beobachtern (z.B. dem britischen "Economist": The threat to free speech in Germany) , sowie u.a. "Amnesty International" und den "Reportern ohne Grenzen" auf (vgl. meinen Eintrag vom 21.4. über Hallervorden)
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