Allein schon die Schlagzeile zeigt die Orwell´sche "Big-Brother"-Propaganda-Absurdität ("Lüge ist Wahrheit, Krieg ist Frieden" usw.) der herrschenden "Staats-Räson": wer die zionistische Besatzungs-, Vertreibungs- und Völkermord-Politik kritisiert und die Rechte der noch lebenden Palästinenser verteidigt, ist nicht nur nach Ansicht des rechts-radikalen Kriegs-Regimes von Israel, sondern auch nach Ansicht deutscher Gerichte "Extremist" und als "Pro-Palästinist" vermutlich auch "Antisemitist" - selbst als Jude, wie man liest:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den propalästinensischen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ vorläufig als gesichert extremistisch einstufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Es hat im Eilverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom April abgeändert, wie ein Sprecher mitteilte. (...) Der Verein zeige Bestrebungen, „die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen“ auswärtige Belange Deutschlands gefährdeten und insbesondere gegen das „friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet“ seien, hieß es zur Begründung vom OVG. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Die Vorinstanz hatte dagegen nicht ausreichend Gründe für die Einstufung gesehen. „Explizite Gewaltaufrufe oder eine eindeutige Sympathie für die Terrororganisation Hamas und die von dieser verübten Angriffe“ könnten nicht mit ausreichender Gewissheit festgestellt werden, so das Gericht im April.
Einen Monat später kam das Verwaltungsgericht Köln zu einem gegenteiligen Ergebnis (Az.: 13 L 3120/25): Die gesammelten Erkenntnisse rechtfertigten derzeit die Einschätzung, dass der Verein völkerverständigungswidrige Bestrebungen verfolge. (...)
Der Verein setzt sich nach eigenen Angaben für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ein.*
Nach der gleichen Methode unterstellt der Mainstream ja auch der "Linken" und dem "BSW" für anti-militaristische Israel-Kritik "Antisemitismus", worauf besonders die ex-"grünen" Kriegs-Treiber seit J. Fischers idiotischem "Kosovo-Auschwitz"-Vergleich spezialisiert sind (siehe z.B. Özdemirs aktuelles schwäbisches Gepolter gegen die Berliner "Linke") - genauso wie allen Kritikern am rechten Ukro-Putsch von 2014, dessen "völkisch"-nationalistischen Tendenzen und der offenen Verherrlichung alter Nazis (die sogar den bisher pro-Ukro-Polen inzwischen zu weit geht) eine "die öffentliche Ordnung störende (?) Billigung des russischen Angriffs-Kriegs" unterstellt wird.**
Die Palästinenser sind natürlich wegen des terroristischen "Hamas"-Überfalls am berühmten 7. Oktober quasi "selber schuld" am Ausrasten der zionistischen Rache-Truppen (was man bis zu einem gewissen Grad tatsächlich hätte "akzeptieren" können, der aber schon lange überschritten ist) - die Ukros dagegen haben "zu recht" ihre autonomistischen mehrheitlich russischen Provinzen bombardiert, die sich der rechts-nationalen "Ukrainisierung" widersetzten und nach 8 Jahren Beschuß und tausenden Toten um russische Anerkennung ihrer abtrünnigen "Republiken" und militärischen Beistand gebeten haben, was Rußland nach der (bekannter-maßen von NATO-Staats-Chefs nonchalant zugegebenen***)Verarschung durch die "Minsk-Abkommen" nicht mehr ablehnen konnte - und der "Blitz"-schnelle Einmarsch Rußlands in die Ukraine hat ja auch gleich zu den "Istanbuler Vereinbarungen" eines Friedens-Kompromisses zwischen den Ukros und den Autonomisten geführt - die die Ukros dann auf Anraten der NATO nicht unterschrieben, sondern lieber mit NATO-Waffen den aussichts-losen Krieg bis heute verlängert haben...
Es ist wie Afghanistan 1980, Tschetschenien 1994-96 und 1999-2009, Süd-Ossetien 2008: die Sowjet-Union bzw. Rußland wurden durch US/NATO-Interventionen und Provokationen in lokale Konflikte verwickelt, die sie auf "konventionelle" (= nicht-nukleare) Weise genauso wenig gewinnen konnten, wie die USA (trotz "Napalm" und "Agent Orange") den sinnlosen Vietnam-Krieg (der faschistoide Brzezinski, der strategische Strippen-Zieher von Bin Ladens islamistischer Guerilla, erklärte offen, damit in Afghanistan "der Sowjet-Union ihr Vietnam" bescheren zu wollen - was im Kleinen ja auch geklappt, aber noch ein halbes Jahrhundert Probleme hinterlassen hat: ähnlich wie die arrogante britisch-französische Aufteilung des Nahen Ostens im geheimen "Sykes-Picot-Abkommen" während des 1. Weltkriegs, und die "Balfour-Deklaration", die 1917 den Zionisten einen "Staat" auf arabischem Gebiet versprach...
Alle diese geo-politischen Schiebereien von Oligarchen und Plutokraten, ob im Nahen oder Mittleren Osten oder im Kaukasus (ganz zu schweigen von der de-kolonialisierten 3. Welt), die heutzutage die "territoriale Integrität" von UN-registrierten "Staaten" darstellen, sind ein historischer Witz, über den die farblich abgegrenzten realen Bewohner nicht lachen dürfen: im von ihren Plutokraten ausgerufenen "Ernstfall" müssen sie für "ihre" zufällige "Nation" töten und/oder sterben - seit dem vielleicht garnicht so "dunklen" feudalistischen Mittelalter jedenfalls kein "Fortschritt", sondern möglicherweise sogar ein Rückschritt (siehe z.B. Monty Python´s "Ritter der Kokosnuß").
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* Propalästinensischer Verein: Berliner Gericht erlaubt Einstufung von „Jüdischer Stimme“ als extremistisch ("Tagesspiegel"/"dpa")
** siehe auch: Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein ("NachDenkSeiten")
*** vgl. Schröders nonchalantes: "Ja, natürlich war die Bombardierung Serbiens 1999 Völkerrechts-widrig."