Der Autor Ronen Steinke hat gerade das Buch „Meinungsfreiheit. Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“ veröffentlicht. Der Strafrechtler und Dozent vertritt im Interview eine gradezu befreiende Meinung gegen die aktuelle absurde Klage-Welle wegen "Politiker-Beleidigung", sowie wegen "Verstoß gegen die Staats-Räson" (betr. Ukraine, Israel usw.), wegen Meinungs-freier Frauen-, Fremden- und sonstiger Feindlichkeit, und wegen "ironischem Gebrauch" von rassistischen* oder nazistischen Ausdrücken** (Ronen Steinke - Auch Hass ist eine Meinung, DR-Kultur, "Tacheles", 7.3.2026, 17h30).
Steinke läßt sich auch nicht von den Strafrechts-treuen Fragen und teils empörten Zwischenrufen Susanne Führers beeindrucken und bleibt in jedem Fall für "Argumente statt Verbote" - und zwar aus zwei einleuchtenden Gründen: einerseits will man wissen, welche (auch unliebsamen) Meinungen kursieren, statt daß sie wegen Straf-Androhung nur im "Untergrund" rumoren, und andererseits ist die gesetzliche Vorschreibung von "Wahrheit" und "erlaubten Meinungen" ein gefährliches Werkzeug in der Hand von Regierungen, wie man nicht nur in sogenannten "Autokratien" sieht, sondern auch in D-Land und in der EU, wo "Sanktionen" gegen Personen verhängt werden, die nicht dem "offiziellen Narrativ" folgen (wie z.B. in Bezug auf die Ukraine unter anderen der Ex-NATO- und Schweizer Geheimdienst-Offizier Jacques Baud***, der nicht mehr in der EU reisen und nicht mehr über sein Konto verfügen darf: so fing es gegen die Juden im "Dritten Reich" auch an...).
Steinke ist erfrischenderweise auch überhaupt gegen den diffusen "Straftat"-Bestand der "Beleidigung" - nach seiner juristischen Erfahrung ein speziell deutsches Problem: eine spontane verbale Rüpelei oder auch Unverschämtheit (im Gegensatz zu gezieltem "Mobbing", Sabotage usw.) könne schließlich nicht wirklich "verletzen", und "öffentliche" Personen müßten sowieso Kritik (auch in "Wut-Bürger"-Version) ertragen****, wie es in den USA und den meisten EU-Ländern gang und gäbe ist...
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* selbst der überall unterstellte "Antisemitismus" fällt rechtlich aber unter "Meinungs-Freiheit"
** z.B. "Corona-Masken machen frei!", "Hühner-KZ", und ähnliches
*** siehe J. Baud: "Operation Z" (2025, frz./engl.)
**** siehe meinen Eintrag vom 23.2. und ältere