"In den USA gibt es eine Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE). Die CSCE wurde 1976 von der US-Regierung gegründet, wird von ihr finanziert und von ihr geführt. Die CSCE ist nichts anderes als eine Behörde der US-Regierung, die sich aus jeweils neun Mitgliedern des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses sowie jeweils einem Delegierten des amerikanischen Außenministeriums, des Pentagon und des US-Wirtschaftsministeriums zusammensetzt.
Im Juni 2022 veranstaltet die CSCE beispielsweise eine Online-Konferenz, die den Titel „Russland dekolonisieren“ trug. Dort wurde ganz offen besprochen, dass es das Ziel der US-Regierung ist, Russland als Staat zu zerschlagen, was dort mit der Formulierung, Russland zu „dekolonisieren“ umschrieben wird.
Wenn die EU also behauptet, der Westen beabsichtige nicht, Russland zu zerstören, ist das eine weitere Lüge der EU-Kommission, denn das wird in Washington schließlich vollkommen offen gesagt.
[Und laut B-Bock sind "wir" sogar "im Krieg gegen (oder hieß es: mit?) Rußland" und wollen es "ruinieren"... P. Stebel]
Wer ist der Aggressor?
Wie der US-geführte Westen Russland so sehr in die Enge getrieben hat, dass es sich nicht mehr anders zu helfen wusste, als seine Sicherheit mit Gewalt zu schützen, wird offensichtlich, wenn man sich die Chronologie der Eskalation anschaut. Wenn Sie diese Chronologie lieber als Video anschauen möchten, finden Sie diese Informationen auch in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV.
Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.
Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien verboten wurden.
Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.
Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.
Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?
Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.
Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.
Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.
[Und Merkel und ihre damaligen europäischen Kollegen haben als Pensionäre im Nachhinein zugegeben, daß die Minsker Abkommen sowieso nur Hinhalte-Taktik waren, um die Ukros von der NATO erstmal aufrüsten zu lassen... P. Stebel]
Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.
Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.
Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.
Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:
„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“
Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.
Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.
Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.
Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.
Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.
Am 29. März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.
Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.
Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist.
Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.
Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt."*
[Aber das Vorstehende besagt natürlich Vorsichts-halber garnichts - denn obwohl man das Meiste davon inzwischen in jeder sogar Staats-treuen Zeitung mindestens zwischen den Zeilen lesen kann, ist es nämlich genau besehen in D-land verboten, solches zu äußern, wenn man nicht wegen "Billigung einer Straftat" (nämlich des "völkerrechtswidrigen Angriffs Rußlands auf die Ukraine") und "Erschütterung des Vertrauens in die Rechtssicherheit" (wohl die der anti-russischen "Staats-Räson"?), sowie "Aufhetzung des psychischen (?) Klimas in der Bevölkerung" (etwa zu "feigem Pazifismus" statt "Kriegs-Tüchtigkeit"?) zu einer Geldstrafe oder wahlweise Gefängnis verurteilt werden will**: und wer will das schon? Ich jedenfalls hab keine Zeit für solche Gesinnungs-juristischen Schweinereien... Außerdem würde ich "Verfassungs-Schutz-relevant" werden, weil ich ja "den Staat delegitimieren" würde, wenn ich ihn durch unliebsame Äußerungen zu gradezu "Putin-mäßigem" straf-(un-)rechtlichem Vorgehen gegen mich zwänge... P. Stebel]
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* Text und Links (außer [... P. Stebel]): Teil 5: Hat der Westen, insbesondere die USA, den Krieg in der Ukraine begonnen? – Anti-Spiegel
** siehe: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“ (nachdenkseiten.de)
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