Montag, 23. September 2024

Brandenburgische und französische "Demokratie"

Man findet die brandenburgische "Wahl"-Beteiligung von weniger als drei Vierteln der "Wahl"-Berechtigten (73%, und eine ähnliche in Frankreich) schon "exorbitant hoch", und es ist unklar, ob "man" (also die Nomenklatura) das erfreulich oder beängstigend findet...

Von diesen 73% haben in Brandenburg weniger als ein Drittel (also real rund ein Viertel) für die "siegreiche SPD" gestimmt und fast ebenso viele für die "AfD", ein Siebtel für das "BSW" und ein Achtel für die bisher mitregierende "CDU" - die ebenfalls bisher mitregierenden "Grünen" sind, wie "FDP" und "Linke", erst garnicht mehr über die 5%-Hürde gekommen: wahrscheinlich hat die "AfD" damit recht, daß viele "Wähler" der 3 letztgenannten Parteien "taktisch" für die "SPD" gestimmt haben, um einen "AfD"-Sieg zu verhindern - und trotzdem ist es ein Sieg für die "AfD", die künftig eine "Sperr-Minorität"* im Landtag haben wird.

Damit ist in Brandenburg jedenfalls "demokratisch" klar, daß der "siegreiche" (bzw. -arme) bisherige "SPD"-Ministerpräsident  mit seinem einen Prozent Vorsprung im Amt bleibt und, wie auch immer, eine neue Regierung bildet: also entweder eine schwache Minderheits-Koalition oder eine zerstrittene Mehrheits-Koalition.

In Frankreich dagegen, wo Macron´s riskante Neu-"Wahlen" dummerweise mit einem (wie bei Brandenburgs "SPD" relativen) Sieg des Links-Bündnisses geendet haben, ernennt der Präsident den Premierminister nach Gutdünken, und Macron hat sich geweigert, jemanden von den "siegreichen" Linken zu ernennen, sondern hat aus heiterem Himmel nichtmal einen aus seinem neuen Bündnis "Ensemble", sondern einen Rechts-Konservativen ernannt, der sein halbes Kabinett mit seinen Partei-Genossen besetzt hat, obwohl diese "Républicains" (wie sich die Ex-Partei des korrupten Sarkozy jetzt nennt), nur 6% der Stimmen erhielten: "demokratische" Legalité = nicht zum erstenmal "Scheißegal"ité des Banksters Macron - diese Regierung wird noch diktatorischer, als Macron´s bisherige, oder kurzlebig...

In beiden Fällen zeigt sich das Versagen der zentralistischen "repräsentativen Demokratie", deren "Erfinder", der Sklaven-Halter Thomas Jefferson, in der ersten Fassung der US-"Unabhängigkeits-Erklärung" das Volk noch ehrlicherweise als "Untertanen" bezeichnet hatte und erst beim Korrektur-Lesen schnell kosmetisch in "Bürger" umbenannte... ( die US-Pseudo-"Demokratie" mit ihrem absurden "Wahl-Männer"-System stammt erklärtermaßen aus der Furcht der herrschenden Kapitalisten-Kasten vor zuviel Einfluß dessen, was eigentlich nur brav volken soll... die Präsidial-Systeme der Ur-"Demokratien" USA und Frankreich wurden dummerweise auch von den "sozialistischen Demokratien" übernommen, und dort von den kapitalistischen "Demokratien" sofort als "Autokratien" oder sogar "Diktaturen" entlarvt... ein Treppen-Witz; die "Wahlen" in den USA sind nicht "demokratischer", als die in Rußland oder China...)
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* das rassistische Bonmot von der "Spermien-Minorität" bei "AfD"-Sieges-Feiern entbehrt nicht eines genialisch-zynischen Humors und einer gewissen Realität...

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