Die georgische Regierung versucht zum zweitenmal, ein Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflußnahme" (ausländische Finanzierung von "NGOs") zu erlassen und handelt sich wieder Proteste auf den Straßen und eine lustige Schlägerei im Parlament ein (siehe "Arte-Journal", 16.4.).
Gegner des Gesetzes sind wie letztes Jahr vor allem "Pro-Europäer" (einschl. der in Frankreich geborenen Staats-Präsidentin), deren "NGOs" aus dem Westen finanziert werden: sie nennen es "Re-Sowjetisierung", da Rußland 2012 ein ähnliches Gesetz zur "Registrierung von Agenten mit ausländischem Einfluß" verabschiedet hat.
Die US-Regierung unterstützt die Proteste: das Gesetz "untergrabe die Meinungs-Freiheit und [sic!] die Beziehungen zum Westen"...
Die georgische Regierung beruft sich aber garnicht auf das russische Gesetz, sondern auf den US-amerikanischen "Foreign Agents Registration Act", der seit 1938 in Kraft ist - quasi das Vorbild für das russische Gesetz von 2012.
Untergräbt das US-Gesetz eventuell die Meinungs-Freiheit und die Beziehungen zu irgendeiner Himmels-Richtung? Oder hat es etwa dazu beigetragen, die perfide "russische Wahl-Beeinflussung zugunsten Trumps" zu verhindern, die sich im Nachhinein als Fake News entpuppt hat?
Immerhin verbietet Georgien nicht einfach "ausländische Agenten", wie es die EU z.B. mit dem Sender "Russia Today" (dem Pendant zur "Deutschen Welle", dem "Auslands-Rundfunk" der "ARD") und der Israel-kritischen "Palästina-Konferenz" (unter Beteiligung der "Jüdischen Stimmen für Frieden") und dem damit verbundenen Einreise- und Betätigungs-Verbot für Varoufakis gemacht hat... (Meinungsfreiheit auf der Kippe: Darf dieser Mann in Deutschland reden? (msn.com))
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