Trotz der Verlängerung der "Glyphosat"-Genehmigung (siehe meinen Eintrag vom 17.11.) hat die EU-"Kommission" auch einen Gesetzes-Entwurf eingebracht, der den Gebrauch von Pestiziden bis 2030 halbieren sollte - dieser Entwurf wurde nun zur Freude der konventionellen Agrar-Unternehmer und der Agro-Chemie-Lobby vom EU-Parlament abgelehnt. "Liberale" Medien und Umweltschutz-Verbände sind entsetzt, aber laut "NTV" handelt es sich nicht um einen "Sieg der Konservativen", sondern um die Ablehnung eines Pseudo-Gesetzes:
"Nach zahlreichen Änderungsanträgen der Konservativen im Parlament war das Gesetz vor der endgültigen Abstimmung bereits stark abgeschwächt worden. Unter anderem wurde das Datum für die Senkung des Pestizideinsatzes um fünf Jahre nach hinten verschoben, verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten abgeschwächt und die sogenannten empfindlichen Gebiete aus dem Entwurf gestrichen.
Das Gesetz sei "bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert" worden, erklärte die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Grüne, Linke und Teile der Sozialdemokraten und Liberalen stimmten deshalb am Ende gegen den Entwurf. "Die Konservativen [?] haben im Europäischen Parlament mal wieder den Green Deal sabotiert", erklärte die SP-Umweltexpertin Delara Burkhardt." (NTV*)
Das Problem ist bloß, daß das Thema damit vermutlich ganz vom Tisch ist: "Theoretisch könnten die Verhandlungen noch fortgesetzt werden, wenn die EU-Landwirtschaftsminister einen Vorschlag zum Pestizidgesetz machen. Passiert das nicht, müsste die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag machen. Beides gilt jedoch als unwahrscheinlich." (NTV*)
So funktionieren EU-Bürokratie und -"Kommission" schlußendlich immer zur Zufriedenheit der Industrie-Lobby... Wer sind die Guten?
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* Unterstreichungen und [?] von mir
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