Das Verfassungs-Gericht hat irgendwelche Regierungs-Schulden-Jonglierereien für Verfassungs-widrig erklärt, sodaß der geplante Bundes-Haushalt für 2024 nun nicht mehr hinhaut.
Laut "Spiegel" (Strom und Gas: Finanzminister Christian Lindner kündigt Ende von Preisbremsen zum Jahresende an - DER SPIEGEL) muß also gespart werden - außer bei der Verdoppelung der Ukro-Militär-Hilfe auf 8 Milliarden € für 2024: "`Die Hilfe für die Ukraine steht nicht infrage´, sagte Lindner" laut "Spiegel".
Deshalb muß wohl die "Schulden-Bremse" nochmal für ein Jahr "ausgesetzt" werden - dafür braucht es allerdings eine "außergewöhnliche Notlage"... Nachdem der "Spiegel" ein paar Propaganda-theoretisch mögliche "Notlagen" in Betracht gezogen hat, zitiert er ein Mitglied der "Ampel", das auf eine saisonal "womöglich demnächst wieder eintretende und bewährte Notlage" hofft: "Wir setzen voll auf Corona."
In der Tat eine "bewährte Notlage" - eine andere "bewährte" Möglichkeit wäre ein neuer "Reichstags-Brand", oder ein fingierter "Angriff auf den Sender Gleiwitz"...
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