Der Jurist und Autor ("Die verwundbare Demokratie") M. Steinbeis ist offenbar der stalinistischen Ansicht, daß eine "funktionierende Demokratie" Dissidenten ausmerzen müsse: die wachsende "AfD"-Wählerschaft sei kein "demokratisches" Phänomen, sondern die Propaganda-verführte Schafs-Herde von potentiellen Autokraten, die nach und nach die "Demokratie" aushöhlen (Verfassungsblog - Maximilian Steinbeis: AfD will Verfassungsorgane beschädigen (deutschlandfunkkultur.de), 27.7.2024). Daher brauche es eine "wehrhafte Demokratie" der "Mitte", die auch spontan un-"demokratisch" den "Rechts-Populismus" einschränken dürfe.
Das paßt zu angeblich "seriösen Umfragen", nach denen angeblich 80% der (jedenfalls der ost-deutschen) "AfD"-Wähler "gesichert rechts-radikal" sind, wie es im Geheimdienst-Jargon heißt (und wie man seit längerem weiß, ist "rechts-radikal" z.B. Kritik an den "Corona"-Maßnahmen, an der Apartheids-, Besatzungs- und Rache-Feldzugs-Politik von Israel, an den Waffen-Lieferungen für die Ukraine, an der un-"demokratisch" global-kapitalistischen EU-Kommission, an Gender-Regelungen, Queer-"Diversität", Flüchtlings-Politik usw.).
Bloß unterscheiden sich die unterstellbaren anti-"demokratischen" Absichten der "AfD"-Kader genauso wenig von denen der "gutbürgerlichen" Regierungen (ob "große Koalition" oder "Ampel"), wie die des rechten französischen "Rassemblement National" von Macron´s Plutokratie, oder Melonis post-faschistische "Fratelli" von der "pragmatischen" Draghi-Regierung: alle sechs haben anti-"demokratische" und autokratische Tendenzen (siehe u.a. meine Einträge vom 17., 19. und 25.7.2024) - die "Gutbürgerlichen" heucheln bloß elitären Humanismus und sagen demonstrativ nicht "Neger", obwohl sie´s meinen, während die "Populisten" einfach dem, was volkt, nach dem Maul reden.
Was bei "Populisten" fast wie "direkte Demokratie" aussieht, ist allerdings tatsächlich die riskante Bedienung kleinbürgerlicher Ressentiments, denen noch ein bißchen "Aufklärung" fehlt - diese fehlende "Aufklärung" ist aber die Folge oder Schuld der "groß"- bzw. "gutbürgerlichen Mitte", die schon immer (und deutlich seit der "Französischen" und erst recht seit der US-"Amerikanischen Revolution") besser mit einem un-"aufgeklärten" Volk gelebt hat und damit die Mutter der "rechten Gefahr" ist*: leider sind aber weder die "gutbürgerlichen", noch die "populistischen" Kader Hoffnungs-Träger einer "Herrschaft der Edlen", wie sie dem Un-"Demokraten" Aristoteles vorschwebte, und heute den Idealisierern einer "rational-wissenschaftlichen Welt-Regierung" (und mangels geeignetem Personal vielleicht sogar durch eine "KI"...).
Ob die "AfD" in Zukunft laut Steinbeis das "Verfassungs-Gericht" oder die "Rundfunk-Räte" nach dem Muster von Trump, Berlusconi oder Orban (ganz zu schweigen von den "befreundeten" Despoten weltweit) noch mehr kapert, als es die "Gutbürgerlichen" bereits getan haben, ist aber für den Normal-Bürger sowieso egal, der eh schon auf niedersten juristischen Ebenen machtlos gegen Staat, Bürokratie, Medien-Gleichschaltung und Polizei ist... Die (im "Verfassungs-Schutz"-Jargon:) "Delegitimierung" eines solchen Staates ist aber nicht "rechts-radikal", sondern trotzdem basis-demokratisch: die US-Pseudo-"Demokratie", die nach "WTO"-Statut weltweit durch Mord-Drohnen und Container-Schiffe wie eine invasive und lokal zerstörerische Tier- oder Pflanzen-Art zwangs-verbreitet wird, ist der wahre Rechts-Populismus, oder besser gesagt: Krypto-Faschismus, der sich als "gutbürgerliche Normalität" gibt - faxem !
Der Kampf für den Erhalt "gutbürgerlicher" Macht über die pseudo-"demokratischen" Hyper-Strukturen ist keine "wehrhafte Demokratie", sondern ein un-"demokratisches" Veränderungs-ängstliches blindes Festhalten am Untergangs-geweihten, aber nett gewohnten System (siehe z.B. das geniale Frontispiz in André Franquin´s genialem Comic-Band "Schwarze Gedanken", der sowieso insgesamt das Dilemma der "Zivilisation" zeigt) - nötig wäre eine Ent-"Globalisierung", De-Zentralisierung und Re-Regionalisierung (die leider die zentralisierte Kompensation von Jahrhunderte-langem Kolonialismus voraussetzt, zu der offenbar nichtmal die theoretisch dafür zuständige UNO fähig ist... vgl. p.m.: "bolobolo" und "Eine Welt ohne Schweiz").
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* siehe z.B. in den USA den seit 250 Jahren medial geschürten Rassismus gegen Indigene und Afro-Amerikaner, den geduldeten archaischen Waffen-Fetischismus, die sozial-darwinistische "Dem-Gewinner-alles"-Mentalität, die irrationale "Kommunismus"-Angst und andere skurrile Zeichen von Primitivität...
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