Nach "Toyota" nun die "Ampel": "Die tun was!"
Nach Einschätzung desselben "Verfassungs-Schutzes", der jahrelang die Meucheleien des "NSU" übersehen (vielleicht sogar geduldet oder "versehentlich" unterstützt) hat, ist der (komischerweise nicht germanisch, sondern Denglish-betitelte) "Compact"-Verlag des ex-linken und "neuen rechts-Nationalen" J. Elsässer "gesichert rechts-radikal", da er der gesamten "Rechten" einschließlich der "AfD" und der sogenannten "Querfront" eine Diskussions-Plattform bietet und selbst anti-immigrantische, anti-semitistische, "Verschwörungs"-theoretische und ähnliche Standpunkte vertritt - nichts davon ist zwar "verboten", solange es nicht als "Volks-Verhetzung" oder "Aufruf zu Straftaten" angeklagt werden kann (und das war offenbar bisher nicht möglich), aber hier sollte wohl mal ein Exempel der Regierungs-konformen "Volks-Front gegen Rechts" (nicht zu verwechseln mit der neuen linken "Nouvelle Front Populaire" in Frankreich) statuiert werden, und das mit einem illegalen oder zumindest anti-"demokratischen" Aufwand, wie seit dem Polizei-staatlichen "Deutschen Herbst" gegen die "RAF-Terror-Sympathisanten" nicht mehr.
Nicht nur ein sang- und klangloses Medien-Verbot, wie bei "Russia Today" & Co. (das der angeblichen westlichen "Demokratie" und "Presse-Freiheit" schon genug Schaden zugefügt hat), sondern ein Bullen-Groß-Einsatz mit Haus-Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Konto-Pfändungen usw., wie es nicht mal die russische Regierung bei unliebsamen "CIA"-finanzierten "NGO"s macht (dort macht man sich, ähnlich wie in den USA, immerhin noch die Mühe, die Protagonisten wegen angeblicher "Volks-Verhetzung", "Spionage" u.ä. anzuklagen und sie zu den "traditionellen" absurden Haft-Strafen zu verurteilen... siehe die beabsichtigten 175 Jahre US-Haft für Assange, oder die 16-jährige Haft für den russisch-stämmigen US-Spion Gershkovich in Rußland).
Aber was heißt schon "rechts-radikal"? Kritik an der israelischen Militär- und "Apartheids"-Regierung ist genauso wenig "anti-semitistisch", wie Kritik an der herrschenden Immigrations-Politik per se "rassistisch" oder "neo-nazistisch", oder Kritik an der EU, an den "Corona-Maßnahmen" und am Gendering "anti-demokratisch", und Kritik an der NATO-gestützten Verlängerung des Ukraine-Kriegs ist genauso wenig "pro-russischer Verrat", wie die Forderung nach einem Ende des Boykotts von russischem Gas. All das (und selbst antisemitistische, rassistische, anti-"demokratische" und "Verschwörungs"-Theorien) sind von der "Verfassung" geschützte Meinungs-Freiheiten, die die "Staats-Räson" von Rechts wegen nicht verbieten kann.*
Immerhin vertreten je nach Bundesland ein Fünftel bis zu einem Drittel der Bevölkerung solche angeblich "rechts-radikale" Ansichten per "AfD"-"Wahl", und das sind keine militanten "SA"-Nachfolger, Terroristen, gewaltbereite "Demokratie"-Feinde oder drohende "Todes-Schwadrone", wie sie der "Westen" in der 3. Welt oder als NATO-Geheim-Armee "Gladio" in Europa unterhielt oder in den USA als Privat-Milizen duldet - in Italien ist es mehr als die Hälfte der mehr geschwätzigen, als militanten Bevölkerung, wie die Wahl der post-faschistischen "Fratelli" in die Regierung zeigt, und in Frankreich könnte es mit dem "RN" ähnlich kommen - werden die Völker nach und nach aus Masochismus "anti-demokratisch", geben also freiwillig ihre Rolle als theoretischer "Souverän" auf, oder sehen sie langsam ein, daß das sowieso eine Illusion war, die ihnen 1776 plutokratische US-Sklaven-Halter, 1789 französische Unternehmens-Anwälte und 1918 korrumpierte "Sozial-Demokraten" vorgespiegelt haben? - Die Kapital-lobbyistischen mehr oder weniger "sozial-demokratischen" Regierungen haben sich mit ihrer plutokratischen Politik eben statt der absterbenden marxistischen Opposition eine klein-bürgerliche Opposition heran gezüchtet, die gemerkt hat, daß sie von der tollen "Globalisierung" und der "Informations-Gesellschaft" natürlich genauso wenig profitiert, wie einst von der Kolonialisierung nach dem gefeierten "Zeitalter der Entdeckungen" oder von den "Arisierungen" der Nazis.
Die paar trotzigen Klima-Krisen-Leugner (wozu auch Elsässer gehört) und die versprengten idiotischen Holocaust-Leugner (oder auch der angeblich geplante "Putsch" der zwanzig senilen "Reichsbürger" unter "Prinz Heinrich XIII.") scheinen fast bezahlte agents provocateurs der gut-bürgerlichen "Staats-Räson" zu sein, die als plakatives Feind-Bild den Durchmarsch der "grün"-kapitalistischen, "queer"-inklusiven, Sklaven-&-Fachkräfte-"globalistischen", "Staats-Räson"-konformen, Abweichler kriminalisierenden, "Basic-English"-kulturlosen und "KI"-pseudo-"Informations"-Gesellschaft befördern sollen.
Das Verbot oppositioneller Medien ist jedenfalls nicht nur in Rußland, sondern auch in Deutschland faschistoide Zensur - komisch. daß die "Wer hat uns verraten?", deren "Vorwärts" einst verboten wurde, das nicht selber merken... (siehe André Mielke in der "Berliner Zeitung": Machtmissbrauch? Wie Faeser mit dem Compact-Verbot den deutschen Rechtsstaat gefährdet (msn.com))
Das Problem sind nicht angebliche Massen verkappter "Neo-Nazis" (die auf die "rechts-intellektuelle" Anleitung durch "Compact" genauso scheißen, wie die Mehrheit dessen, was volkt und die Zeitschrift nicht liest oder auch nur kennt), sondern krypto-faschistische Regierungen und ihre faschistoiden Bullen, Richter und Staatsanwälte, die rassistische (auch "Juden-hassende", es sei denn es sind "Araber") Wandalen und Schlägertrupps verharmlosen und "völkische" Fascho-Sekten so unbehelligt lassen, wie die US-Justiz ihre bewaffnet freilaufenden "White-Premacy"-Milizen - und andererseits Ukro-"Flüchtlinge privilegieren, Islamisten einreisen lassen und angebliche "Fachkräfte"-Immigration propagieren: "Neo-Nazis" sind zuerst die Plutokraten, und (gemäß N. Elias´ dubiosem "Prozeß der Zivilisation") erst danach das, was volkt... Das war auch im "Dritten Reich" und ist in der Ukraine so, und eigentlich schon seit der angeblich tollen "neolithischen Revolution".**
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* "Somit taucht aus dem entfalteten Begriff des Lokalen eine Gruppe von Merkmalen auf, die den Abstrakt-Progressiven die Röte ins Gesicht treibt. Was unter dem Druck des konfusen Universalismus durch Gegendruck geklärt in Sicht kommt (...), ist das Ausgedehnte des erfolgreich geführten Lebens, das nicht wird, wie es werden kann, ohne immun, selbstpräferentiell, exklusiv, selektiv, asymmetrisch, protektionistisch, unkomprimierbar und irreversibel zu sein. Dieser Katalog klingt wie die Zusammenfassung eines rechtsradikalen Parteiprogramms; in Wahrheit bietet er die Liste der Charakteristika, die der Infrastruktur des Werdens in Humansphären inhärieren. Sie gehören zu den Merkmalen des endlichen, konkreten, eingebetteten und überlieferungsfähigen Daseins."
P. Sloterdijk: "Im Weltinnenraum der Kapitals", 2006, S. 413, Unterstr. v. mir - verziehen seien ihm gespreizter Ausdruck, und daß er völlig unkritisch die Bush-Mär von "Bin Laden als 9/11-Drahtzieher" glaubt...
** siehe Y. Hariri: "Eine kurze Geschichte der Menschheit", dt.2013, Kap. 5: "Der größte Betrug der Geschichte" - verziehen sei ihm sein primitiv neo-darwinistischer "Evolutions"-Glaube, den er bloß beim Homo-Sex nicht gelten läßt: jedes fickbare Loch ist "natürlich", angebliches Evolutions-Ziel der selbstherrlich konkurrierenden (notgedrungen hetero-sexuellen) "DNS-Weitergabe" á la Dawkins´ "egoistischem Gen" hin oder her... (immerhin hat er den Widerspruch erkannt, daß die "darwinistisch erfolgreiche" Überbevölkerung der Erde durch Menschen und ihre industrialisierten Schlacht-Tiere ein Problem ist, und daß "Fortschritts"- und "Wissenschafts"-Glaube eher kapitalistisches "Opium für´s Volk" sind... auch wenn er den Gedanken nicht zuende denkt)
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