Ausgerechnet eine 48-jährige Ukrainerin, Elena Kolbasnikowa, ist dieser Tage vom Kölner Amtsgericht wegen "Billigung des russischen Angriffs-Kriegs" zu einer Geldstrafe verurteilt worden... (siehe z.B.: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.billigung-von-straftaten...; https://www.spiegel.de/panorama/putin-versteherin-muss-900-euro-zahlen...)
Sie habe auf einer "pro-russischen Demonstration", nämlich einer Friedens-Kundgebung zur Feier des Tages des Sieges über den Faschismus 1945, am 8. Mai 2022 in Köln in einem Interview gesagt: "Rußland ist kein Aggressor" und Rußlands Vorgehen sei "alternativlos", und damit habe sie "den russischen Angriffs-Krieg für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet" und somit "den öffentlichen Frieden gestört".
Den "öffentlichen Frieden stört" also jemand, der eine andere, als die herrschende Mainstream-Meinung äußert? - Erstens ist die Mainstream-Meinung auch nur eine Meinung, und keine Tatsache (vgl. meinen Eintrag vom 8. Juni), und zweitens schadet ein bißchen Störung des "öffentlichen Friedens" dessen, was schlafmützig der herrschenden Propaganda volkt, garnichts: im Gegenteil könnte ein bißchen kritische Diskussion zumindest den Anschein von hiesiger "Demokratie" erwecken, oder zumindest den von folgenloser Meinungs-Freiheit, der ständig gegen die "russische Unterdrückung" ins Feld geführt wird: armer dubioser Nawalny, aber hier Häme, daß eine "Putin-Versteherin" verurteilt wird...
Offenbar gibt es nach "westlichen Werten" eben "Meinungs-Freiheit" nur innerhalb des offiziell gesteckten Rahmens, also des herrschenden ideologischen Kanons - alles andere ist "Fake-News", "Verschwörungs-Theorie", "Wahrheits-Leugnung", "Feind-Versteherei", "Volks-Verhetzung" oder ähnliches und wird gern pauschal in die "Alu-Hüte"-, Neo-Nazi- und Anti-Semitisten-Schmuddel-Ecke weg-diffamiert. (vgl. die neue VS-Richtlinie "Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates" - gewünscht wäre wohl statt dessen "Delegaten-Imitierung"... siehe: Sind Sie ein Regierungsleugner? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM und meinen Eintrag vom 25. Februar: "Dissidenz")
Das kennt man mindestens seit den bewiesenen und nachträglich ohne große "Störung des öffentlichen Friedens" hingenommenen staatlichen Propaganda-Lügen zum Kuwait-Krieg, zum Kosovo-Krieg, zu "9/11", zum Afghanistan- und zum Irak-Krieg, zum Überfall auf Libyen und zum Syrien-Krieg, und nicht zuletzt zur "Corona"-Impf-Kampagne, deren Kritiker als "Corona-Leugner" verbal mit Holocaust-Leugnern assoziiert und als Impf-Verweigerer zu "Volks-Schädlingen" wurden.
Seither muß man aufpassen, was man wo in unserer "freiheitlichen Demokratie" sagt: außer Frau Kolbasnikowa sind schon viele Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und denkende Bürger wegen abweichender Meinungen in öffentliche, berufliche und private Ungnade gefallen oder sogar in Schau-Prozessen vorgeführt worden... Mit B-Bock rauszuposaunen "Wir befinden uns im Krieg mit Rußland" ist allemal ungefährlicher.
"Meinungs-Freiheit" gibt es, solange man sie nicht einfordert - das ist wie in Monty Python´s "Sinn des Lebens", wo der schmal-lippige Protestant die verarmten kinderreichen irischen Katholiken von gegenüber abkanzelt: "Das ist ja widerwärtig - wie die Karnickel!", und seine ebenso schmal-lippige Frau einwirft: "Aber es wär doch nett, wenn wir auch mal..." - darauf der eiserne Gatte: "Wir könnten jedenfalls, wenn wir wollten, aber die müssen..."
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