Bochum ooch rum - na und?

Jeder Popel fährt ´nen "Opel", aber wieso sollte er sich jedes Jahr einen neuen kaufen? Bloß weil "Merzedesse" mittlerweile genauso aussehen, wie die neusten "Opels"? Oder damit lieber "Audi" oder "Peugeot" Leute entlassen?
Selbst die "Arbeitsagentur" will endlich 17.000 Leute entlassen, und da soll man wegen 3000 "verlorenen" Fließbandjobs bei "Opel" heulen? Mit den untertänigen Flagellanten, die nach dem Muster von Obama´s Niedriglohn-"Job-Wunder" in der "Motor City" Detroit um weitere Ausbeutung betteln, nach dem "Recht auf Arbeit" heulen, statt die gleichmäßige Verteilung von "Erwerbs"-Möglichkeiten und des weltweit erzeugten Wohlstands zu verlangen?
Wozu soll man "Arbeitsplätze" erhalten oder auch noch "schaffen", deren Produkte keiner braucht? "Arbeit" ist nur ein notwendiges Übel, um zu erzeugen, was man braucht - nicht um Mengen von Erzeugnissen auf sich totkonkurrierende "Märkte" zu schmeißen: fuck Adam Smith und David Ricardo, die eigentlichen Erfinder der "Siedler von Catan" und der in Vergessenheit geratenen Zyniker-Spiele "Monopoly", "Risiko" und "Bananenrepublik"!
Das Heilsversprechen der kapitalistischen Religion war doch, daß durch Industrialisierung und Rationalisierung die Arbeit leichter und weniger wird - und auf einmal heißt es puritanisch entrüstet: "Aber wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" - es sei denn, er lebt von Zinseinnahmen, "Mehrwert" oder irgendwelchen fiktiven "Berater"-Honoraren oder "Ehrensolden" (wozu auch Sport- und Medien-"Stars" gehören)...
Solange es den Kapitalismus noch gibt, fordert wenigstens vollen Lohnausgleich für halbierte Arbeit, und nicht nur ein bedingungsloses Mindesteinkommen, sondern auch ein Höchsteinkommen und Höchstvermögen! Die Müllabfuhr und andere wirklich nützliche und nötige Arbeiten gehören besser bezahlt, als irgendwelche Luftgeschäfte und das Propagieren und "Managen" davon - noch besser wären Rotation ("Ex-Dr. von und zu Guttenberg jeden 3. Donnerstag des Monats zur Müllabfuhr") und Einheitseinkommen: was schert das Durchfüttern der paar unumkehrbar Kapitalismus-Geschädigten, die wirklich garnichts mehr machen wollen? Jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen - nicht nach "Fähigkeiten" und "Bedürfnissen", wie beim Ex-Bundesbank-"Chef", der vor Gericht tatsächlich halbwegs erfolgreich klagte, mit 13.000 € Monatspension könne er seinen "gewohnten Lebensstil nicht aufrechterhalten"... (Kann ich mit "Harz4" übrigens auch nicht, falls es jemanden interessiert...  Und kann auch mein Leidensgenosse Schlecker nicht, seit sein Vermögen von 1,9 Milliarden auf armselige 40 Millionen € geschrumpft ist...)
Wenn es genug Autos gibt, verteilt sie und hört auf, neue zu produzieren! Dasselbe gilt für Nahrungsmittel, Notebooks, Medizin, Turnschuhe und Klos: wieso sollten halbverhungerte Afrikaner zum Beweis ihrer eingeprügelten Sklaven-Mentalität ein paar Quadratmeter Kolonial-Wüste pflügen, wenn das Getreide in den Computerspeichern der Termin-Spekulanten verrottet? Und wieso sollten Brandenburger Langzeitarbeitslose mit vom "Jobcenter" verteilten Schrittzählern in simulierter Arbeitsgier rumhopsen, wie Ersatzspieler, die nie eingewechselt werden? Nur Pferden gibt man den Gnadenschuß...
Das wahre Leben besteht nicht aus nach der Stechuhr verkaufter Zeit, und man wird nicht dadurch Mensch, daß man sich "zusammenreißt" und was macht, was einem in Wirklichkeit am Arsch vorbeigeht - um "entfremdete Arbeit" mal beim Namen zu nennen.
Die weisen "Primitiven", sofern sie noch nicht vom Pesthauch der "Aufklärung" gestreift sind, bewegen ihren Arsch nur, wenn sie Hunger haben - dafür sind die meisten von ihnen glückliche Dichter, Denker, Bastler und Künstler ohne Infarktrisiko, Leberverfettung und Neurosen.

Irre! Der Segen kommt von oben!

zu M. Lütz: "Bluff! Die Fälschung der Welt" (2012)

Sehr geehrter Herr Lütz,
das beste an Ihrem Buch ist die Umschlagabbildung! Daß der Polpulärsophist Precht findet, Sie schreiben "mit Verve", ist kein Wunder, da Sie ähnlich politisch korrekt und positionslos bleiben, wie er in seinem "Wer bin ich?".
Ihren an sich löbliche Enthüllungsbericht unterbrechen Sie permanent durch Abwiegelung: "Um nicht mißverstanden zu werden" (?), wollen Sie nichts "verdammen", niemanden "beschimpfen", in "keine allgemeine Klage einstimmen" und in allem auch das Gute, das es "gewiß" irgendwie hat, sehen - außer beim sowieso "verdammten" real-existierenden Sozialismus... Dabei legt Ihre eigene ganz richtige Darstellung der Weltfälschungen mehr als nahe, daß wir in der kapitalistischen "Demokratie" in ganz genau so einem verdammt oligarchischen, verlogenen, kontrollierten, materialistischen, menschenverachtenden usw. System leben, in dem die Geschichte geklittert wird, Freiheit nur Illusion und Propaganda ist, Gerechtigkeit und Selbst- und Mitbestimmung nur auf dem Papier stehen und ethikfreie "Märkte" für Phantasie-Derivate das Leben und die Politik bestimmen - und ich bin kein "DDR-Nostalgiker", sondern mit dem Begriff "Ostzone" großgeworden.
Ihre Lanze für ein besinnliches Weihnachten und ein weniger hysterisches Urteil über den päpstlichen Kirchenapparat ist ja nicht ganz verkehrt, aber Borgia und Ratzinger als gütige Weise hinzustellen, macht die gefälschte Welt nicht wahrhaftiger: um "Gottes Segen" samt "Liebe" und "Moral" usw. teilhaftig zu werden, also "echt" zu leben, muß man offenbar nach wie vor Anhänger des Vatikan oder des Kapitalismus, oder am besten von beidem sein. Abgesehen von den Kirchenfürsten sind aber sowohl die Bibel, als auch der Koran durch jahrhundertelangen Mißbrauch durch religiöse und staatliche Institutionen kompromittiert (siehe z.B. Huxley´s "Graue Eminenz"), und eine Rückkehr zu den archaischen monotheistischen Religionen, "wie sie im Buche stehen", ist auch nicht wünschenswert, weder hier, noch in Ägypten oder Israel - und übrigens mit dem Konfuzianismus nicht zu vergleichen.
Die alten Heilslehren der vorderasiatischen Wüstenprediger, die mit Gewalt über die Erde verbreitet worden sind, sind weder "besser", noch überzeugender oder unverfälschender, als die der Aborigines, der Inuit, der Apatschen, der Hottentotten oder der Laoten - alle letzteren haben sogar den Vorteil, daß sie nicht für Kolonialismus, Imperialismus, kulturelle Hegemonie und Völkermord mitverantwortlich sind: es ist nämlich zu einfach, alles "Böse" im Namen des Monotheismus als dessen "unreligiösen" Teil auszusortieren, zumal die Kirche wahrhaft religiöse Christen regelmäßig als Häretiker verfolgt hat...
Und die "christliche Tradition" der Nachfahren von Kelten und Germanen ist die Folge der militärischen Eroberung durch das Römische Reich und von späteren gewaltsamen "Bekehrungen", ähnlich wie bei Afrikanern und "Indianern" - vielleicht eher ein historisches Trauma. "Gott" ist so gesehen ein Wort wie "Volksgemeinschaft": hätte schön sein können...
Einstein, der zu Ihrem Leidwesen "nur bis zu einem Pantheismus vordrang", war jedenfalls (eben deswegen?) menschlicher, moralischer, "existenziell" interessierter und humorvoller, als die allermeisten äußerlich und/oder innerlich christlichen Theoretiker und Praktiker, einschließlich deren Spiegelbilder, wie Robbespierre, Stalin und meinetwegen Dawkins.

Was lernt uns die Geschichte der Häuserkämpfe?

(abgedruckt in: amantine (Hg.): "Die Häuser den, die drin wohnen!" Kleine Geschichte der Häuserkämpfe in Deutschland, Unrast-Verlag, Münster 2012, 7,80 €)

Peter Stebel: Teile und herrsche!

Bis Ende 1980 waren in West-Berlin nach und nach an die 20 Häuser, zumeist in Kreuzberg, teils oder ganz besetzt worden. Angesichts von Abriß-„Sanierung“ und spekulativem Leerstand wurde das bis in die bürgerliche Presse hinein sympathieweckende Wort „Instand(be)setzung“ erfunden.

Schien sich daraufhin fast die Duldung von konservierenden Besetzungen in „abgeschriebenen“ Quartieren nach dem bereits bestehenden Muster von Amsterdam oder London abzuzeichnen, so änderte sich die Lage mit der massiven polizeilichen Räumung des soeben besetzten Hauses Fraenkelufer 48 am 12.12.1980 und dem brutalen Vorgehen der Bullen gegen die folgenden Proteste: die staatliche Repression politisierte und mobilisierte innerhalb von wenigen Wochen dermaßen viele Leute, daß in den nächsten Monaten über 200 Häuser besetzt wurden, zunächst vor allem in Kreuzberg, aber auch in Schöneberg, in Neukölln, in Charlottenburg, im Wedding, in Moabit, in Spandau, in Zehlendorf und in anderen südlichen Bezirken. Damit, und aufgrund der vom Vogel (SPD)-Übergangssenat nach dem Garski-Skandal im Januar 1981 ausgerufenen „Berliner Linie der Vernunft“ (keine Räumungen ohne „triftigen Grund“), hatte die Berliner Hausbesetzer-Bewegung eine beachtliche räumliche Struktur erobert und autonom organisiert:

„Manche Gruppen (...) versuchten, besetzte Gebäude nicht nur als „Möglichkeiten alternativen Lebens und Wohnens“, sondern auch als „politische Basis im Kampf gegen diesen Staat“ zu entwickeln. Nahezu alle Gruppen sahen sich als Teil einer über die Grenzen der Bundesrepublik hinweg (...) reichenden Protestbewegung“,

wie der Verfassungsschutzbericht 1980/81 schon ganz richtig dargestellt hatte.

Aber von Anfang an gab es den Konflikt zwischen Verhandlungswilligen und NichtverhandlerInnen: die einen wollten in erster Linie den Stadtteil und seine Strukturen, sowie ihren eroberten Wohn- und vor allem Arbeitsraum sichern (verhandlungswillig waren vor allem Häuser mit konkreten Projekten, ähnlich der bereits legalisierten Ufa-Fabrik), die anderen stellten die Grundsatzfrage nach Eigentum an Wohnraum in Verbindung mit anderen politischen Themen: Umwelt-, Anti- AKW- und Anti-Startbahn-West-Bewegung, Friedens-, Anti-NATO-, Antiimperialismus- und „3.- Welt“-Bewegung, Antifa und Anti-Rassismus, Gleichberechtigung und Anti-Repression (Justiz, Knast, Hungerstreik) – alle diese Themen brachten jedenfalls 1981/82 Tausende oder sogar Zigtausende auf die Straße: neben den Häusern die andere „politische Basis“ der Bewegung, die sich schließlich nicht nur durch die Bullen-Aktion am 12.12., sondern auch durch all diese aktuellen Bewegungen politisiert hatte.

Nicht zuletzt das „1, 2, 3, laßt die Leute frei!“, das sich auf die aus den eigenen Reihen verhafteten nd verurteilten Leute bezog, hielt die Bewegung zusammen, zumal bei den wespenstichartigen Räumungen (Obentrautstr. 44 am 10.3.1981, Fraenkelufer 46, 48 und 50 am 25.3.1981, Mittenwalder Str. 45 am 22.6.1981) und den Protesten dagegen immer mehr Leute einfuhren und haarsträubende Urteile kassierten.

Auch wenn manche Häuser Einzelverhandlungen anstrebten, statt sich der Forderung nach einer „Gesamtlösung“ anzuschließen, hielt man sich im großen und ganzen an den bereits resignativen Besetzerrats-Beschluß: verhandeln soll, wer will, aber Verträge werden erst nach Freilassung der Gefangenen unterschrieben...

Moralische Unterstützung leistete eine Eskalationsaktion des neuen Weizsäcker/Lummer (CDU)-Senats: nach einer Neudefinition der „Berliner Linie“ ohne Vernunft wurden, wie schon großkotzig angekündigt, am 22.9.1981 acht Häuser auf einen Schlag geräumt – trotz internationalem TUWAT-Spektakel und breiter öffentlicher Unterstützung: erstmals wurde militant das idealistische „Instandbesetzertum“ ohne radikale politische Absichten ins Feld geführt.

Davon und sogar vom Tod eines Demonstranten unbeeindruckt ging der Staat mit aller Gewalt vor, und wieder führte die militärisch überlegene Repression zu einer vordergründigen Welle der Solidarität: alle begonnenen Verhandlungen wurden abgebrochen, die AL, die prominenten „Paten“ und die vorgesehenen Legalisierungs- Träger boykottierten den „Gesprächskreis“ des Senats.

Offenbar aufgrund der wieder erstarkenden Militanz änderte das System daraufhin seine Strategie: neben der neuen „Berliner Linie“, jede Neubesetzung innerhalb von 24 Stunden zu räumen, und der Aufrüstung der Bullen, samt Aufstellung spezieller Prügel- und Eingreiftrupps, beschlossen die Bezirksparlamente von Kreuzberg und Schöneberg zwecks Deeskalierung „Räumungsmoratorien“ und begannen, neue Legalisierungs- und Träger-Konzepte für ausgewählte Häuser zu entwickeln, die dann auch vorsorglich „Blockräte“ als Ansprechpartner bildeten.

Gleichzeitig wurde staatlicherseits mit Unterstützung der bürgerlichen und der rechten Presse die latente Spaltung der Besetzerbewegung in „brave Instandbesetzer“ und „kriminelle Chaoten“ vehement vorangetrieben, um eine „Gesamtlösung“ für alle besetzten Häuser, und erst recht eine Lösung der Frage des spekulativen Eigentums an Wohnraum zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde ab Ende 1981 der Kriminalisierungs- und „Durchsuchungs“-Terror gegen sogenannte „kriminelle Fluchtburgen“ verstärkt: nach staatlicher Buchführung gab es 1981/82 rund 630 „Durchsuchungen“ mit über 3800 „Personalienfeststellungen“.

Jedes Haus, das daraufhin das höhnische Plakat „Achtung, kriminelle Fluchtburg!“ aufhing, wurde „durchsucht“, also gewaltsam gestürmt und mehr oder weniger verwüstet – ein ähnlicher Krieg wurde im Mai 1982 gegen Anti-Reagan-Transparente an den Häusern geführt: der debile Oberschurke war bitter nötig, um noch einmal große Massen zu mobilisieren, aber der Staat reagierte bürgerkriegsmäßig mit der polizeilichen Abriegelung des gesamten östlichen Kreuzberg und der berüchtigten Einkesselung von hunderten von Leuten auf dem Nollendorfplatz, dem Versammlungsort der Anti-Reagan Demo am 11.6.1982, mit „NATO-Draht“...

Die Besetzerbewegung wurde zunehmends in einen Zermürbungskrieg verwickelt, den sie nicht in erster Linie deshalb verlieren mußte, weil sie sich auf von vornherein aussichtslose direkte Auseinandersetzungen mit der überlegenen Staatsmacht einließ, sondern weil sie ihre Macht von im Sommer 1981 fast 170 besetzten Häusern mit mindestens 2000 bis 3000 Bewohnern und zigtausend Unterstützern nicht gemeinsam genutzt, sondern sich hat spalten lassen: die Forderung nach einer „Gesamtlösung“ zerbröckelte immer mehr, auf dem Nichtverhandler-Standpunkt blieben in erster Linie Häuser, die sowieso keine Aussicht auf Legalisierung hatten, und manche, die Aussicht darauf hatten, begannen, wie es wohl staatliches Kalkül war, den Sinn von allgemeiner und „symbolischer“ Militanz zu bezweifeln und sich davon ebenso zu distanzieren, wie von den ständig „durchsuchten“ Häusern, die nicht aus taktischen Gründen auf radikale Parolen verzichten wollten.

Die Bewegung wurde durch permanenten Druck zersplittert und entpolitisiert: die einen wurden durch zunehmende Räumungsdrohungen und regelmäßige „Durchsuchungen“ und Räumungen auf den immer erfolgloseren bloßen Kampf um die Häuser zurückgeworfen, die anderen durch Verhandlungen über Träger- und Fördermodelle und Eigenleistungen bei der „Sanierung“ ihrer Häuser beschäftigt und befriedet. Ende 1984 wurde das letzte Haus legalisiert und das allerletzte geräumt – damit war die Hausbesetzer-Bewegung zerschlagen.

Wenige Jahre später stellten verschiedene Autoren in der Bilanz des Vereins SO 36 („...außer man tut es!“, 1989) fest:

„Mit der Durchsetzung der behutsamen Erneuerung und der vertraglichen Absicherung ehemaliger Hausbesetzungen begann ein Normalisierungs- und Klumpenbildungsprozeß, der von keinem äußeren Druck mehr getragen weniger zur Solidarität zwingt und der sich in seinen Aktionen und Träumen mehr und mehr fraktioniert (seit 1984). (…) die pragmatische Arbeit beginnt Ziele und Wünsche auf Übersichtliches und Leistbares zu beschränken, bis zu einem Punkt, wo jede grenzüberschreitende Zielsetzung, jeder utopische Ansatz verlernt ist.“ Man könne „Prozesse (…) der Verregelung von Ausnahmen, der Flurbereinigung zur Anlage neuer Erbhöfe, der Vermoosung von Institutionen als Zuwendungsempfänger, der professionellen Cleverness im Gewand des uneigennützigen Wohltäters erkennen. (…) Es ist aber gleichzeitig eine „Politik der immer kleineren Kreise“, die (…) letztlich beim eigenen Haus, der „Selbstverwirklichung“ durch Selbsthilfe landet und damit eher im Gruppen- und Beziehungskonflikt als im gesellschaftlichen Konflikt endet.“

Nichts anderes hatte die aggressive Polemik der NichtverhandlerInnen im Besetzerrat vorausgesagt...

Die von der BesetzerInnen-Bewegung völlig unabhängige neue Militanz am 1. Mai 1987 und 1989 bewies dann, daß 70 oder 80 legalisierte Hausprojekte tatsächlich nichts an der allgemeinen Lage geändert hatten. Die spätere Besetzung des leerstehenden Dachgeschosses („Erkel“) im frühzeitig legalisierten Projekt am Wassertorplatz hat die Kluft zwischen einem zufriedenen privilegierten „Selbsthilfe- Mittelstand“ und den nach wie vor bestehenden Problemen der Abgehängten aufgezeigt, und daran hat sich bis heute nichts geändert – die Prekarisierung hat schließlich eher zugenommen.

Ebenso, wie Solidarität nach Jahrhunderten kapitalistischer Erodierung von sozialen Verhaltensweisen leider am ehesten gegen einen gemeinsamen Feind und Repression entsteht, sind Häuser offenbar nur eine „politische Basis“, solange sie illegal sind.

Solidarität wird von den legalisierten Projekten und ihren oft neuen, von alten Kämpfen unbeleckten BewohnerInnen nur da praktiziert, wo sie wegen neuerlicher Bedrohung selbst wieder Solidarität von der „Straße“, der sie ursprünglich ihre Existenz verdanken, einfordern müssen und plötzlich ahnen, daß ihre hübschen Häuser doch Teil des gesamtpolitischen Zusammenhangs sind und ihre bequeme subventionierte Ausnahmesituation nur ein zeitweises Aushängeschild des Systems für seine „Liberalität“ war.

- gewidmet meinem Vater zu seinem 85. Geburtstag -

"...wie die ganze Stadt stehengeblieben und also zurückgegangen ist. (...) die Leute sind nur noch knöcherner geworden, die besten sind gestorben, die anderen, die noch schöne Pläne hatten, sind jetzt glückliche Philister und sprechen noch manchmal von ihren Jugenderinnerungen..."

Felix Mendelssohn Bartholdy um 1830 über Berlin (Briefwechsel mit Klingemann, hg. 1909, S. 105)

Warum das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens doch aufgeht

(Antwort auf "Le Monde Diplomatique (dt. Ausg)", Nov. 2012, S. 3)

Die simpel malthusianische Argumentation gegen ein Grundeinkommen ist sinnlos, weil die heutige Welt genausowenig nach dem Subsistenzprinzip funktioniert, wie schon zu Zeiten des fundamentalistischen Erbsenzählers Malthus: weder realwirtschaftlich, noch finanzwirtschaftlich gibt es noch einen Zusammenhang zwischen Produktion, "Verdienst" und Konsum.
Unter diesen Bedingungen ist es sinnlos zu fordern, wer ein Brötchen essen wolle, müsse erst eins backen oder wenigstens das Mehl heranschaffen oder die Teigschüssel töpfern - natürlich handelt es sich um ein Verteilungsproblem: von der Weltnahrungsproduktion könnte man angeblich derzeit bis zu 12 Mrd. Menschen ernähren, aber von den existierenden 7 Mrd. hungern über eine Milliarde; ähnliches gilt für die immer produktivere und überproduzierende Konsumgüterherstellung und für Wohnraum: in den U.S.A. und anderswo verrotten hunderttausende Häuser, deren Besitzer man mangels Rendite vor die Tür gesetzt hat - die Schaffung von Werten berechtigt nach dem Umweg über die kapitalistische "Verwertung" offenbar nicht mehr zu deren Nutzung.
Die "Wenigen, die zum Ärger von vielen Mißbrauchsmöglichkeiten ausnutzen" und deren "Freiheit, nicht am Erwerbsleben teilzunehmen, (...) zum Zwang für andere führt", sind nicht notorisch Arbeitsunwillige, die sich mit dem "Existenzminimum" zufriedengeben, sondern die transnationale neofeudale Kaste,  deren immer maßloser wachsende Profite sowohl der Realwirtschaft, als auch den Staatshaushalten entzogen werden - seien es Bank- und Konzernmanager, Vermögensbesitzer und -erben, Spekulanten und "Share-Holder" oder "Berater", Sportler und "Stars", die GARNICHTS produzieren oder zumindest nicht im Entferntesten den Gegenwert dessen, was sie "verdienen", oder besser gesagt nicht verdient haben - ein gutes Beispiel ist die Provisions-Abzocke der "Tony-Blair-Inc." einige Seiten später...
Kritik an der Tatsache, daß (von "Bananenrepubliken" ganz zu schweigen) in den Vorzeige-"Demokratien" Deutschland 10% und in den U.S.A. sogar nur 1% der Bevölkerung rund die Hälfte des Volkseinkommens und Vermögens auf sich konzentrieren, als "Sozialneid" zu veralbern, beweist nur, daß die Parolen der französichen und der amerikanischen Revolution nicht ernstgemeinter als die stalinistischen waren und sind, d.h.: natürlich hat der bürgerliche (und der postsozialistische) Kapitalismus die "Demokratie" faktisch längst abgeschrieben, und zwar nicht nur in der "3. Welt" - falls man dem System noch rudimentäre aufgeklärt-humanistische Absichten unterstellt, trägt eben nicht das faule Prekariat, sondern vor allem die neofeudale Kaste eindeutig "NICHT zum Erhalt des Systems, (sondern) zu seinem Untergang" bei.
Ein staatlich garantiertes Grundeinkommen müßte innerhalb des bestehenden Systems natürlich durch steuerliche Abschöpfung der privaten Vermögens-, Transaktions-, Spekulations-, "Beratungs"-, "Bonus"- und Provisionsprofite dieser Kaste finanziert werden: der Staat, oder besser die Gesellschaft, müßte also nicht nur ein Mindesteinkommen, das Arbeit "lohnend" macht, sonder auch ein Höchsteinkommen und -vermögen festlegen - ähnlichwie im einst beneideten "Schwedischen Modell". Die puritanische Ethik von "Vollzeitarbeit" im derzeitigen Ausmaß läßt nun mal keine "Vollbeschäftigung" und damit garkeine andere Lösung zu, es sei denn, man nimmt wie in einigen "Bananenrepubliken" (Rußland, Saudiarabien, Mexiko usw.) die vollständige Gesellschaftsspaltung und letztlich Faschismus in Kauf.
Zuendegedacht ist das eine Übergangslösung, ein Notbehelf, der das unausweichliche Versagen und Ende der "liberalisierten" Marktwirtschaft hinausschiebt. Ein garantiertes Grundeinkommen gegen deren grassierenden Niedriglohnsektor und das neoliberale Tagelöhnerwesen aufzurechnen, muß natürlich scheitern. Aber angesichts der heutigen Produktivität im primären und im sekundären Sektor, sowie der Überflüssigkeit von Massen von "Arbeitsplätzen" in Kontroll-, Verwaltungs-, Finanz-, "Sicherheits"-, Militär- und Lobbyisten-Apparaten, könnte man bei Vollbeschäftigung die Arbeitszeit mindestens halbieren, und wenn dazu die heutigen Bedingungen von Erwerbsarbeit, nämlich Ausbeutung, Prekarisierung, Kontrolle, Entfremdung und Erniedrigung, wegfallen, werden 2 oder auch 5% körperlich oder psychisch Arbeitsunfähige oder -unwillige nicht dazu führen, daß die Leute massenweise nur noch bedröhnt im Park liegen wollen, wie es die Phantasie der Puritaner ständig an die Wand malt.
Eher wird man die Leute zwingen müssen, so wenig zu arbeiten, selbst bei "vollem Lohnausgleich", d.h. eigentlich: bei vollem Anspruch auf einen gerechten Anteil am Produzierten - denn produziert wird gemessen am Bedarf genausoviel wie vorher, bloß nicht mehr zu einem guten Teil für die Rendite von Produktionsmittelbesitzern, privatisierten ehemals öffentlichen Dienstleistern und Versorgern und des parasitären Finanzsektors, oder als Spekulations-Masse für die "freien Märkte": Getreide wird gegessen und nicht wegen irgendwelcher Termingeschäfte hin- und hergeschoben... keine kasernierten Kulis produzieren immer billiger Halden von konkurrierenden Turnschuhen mehr - und essen tun sie doch...
Kurz: wir brauchen nicht  "mehr Arbeitsplätze" oder "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" und keinen materiellen, moralischen und psychischen Druck, ständig und immer mehr und immer unterwürfiger zu arbeiten, sondern eine gerechte Verteilung von Arbeit und "Wohlstand" - bis die kapitalistische Wirtschaft umstrukturiert ist, ist das Grundeinkommen ein erster Schritt.

Undankbare verblödete Jugend! Ab ins Umerziehungslager mit euch!

Der Berliner FU-Politologe K. Schroeder hat mal wieder eine seiner zweifelhaften Umfragen gemacht und zu seinem Erstaunen festgestellt, daß die deutsche Jugend immer noch nicht auf Linie ist, also weder Kohls "Freiheit durch Einheit" von Hitlers "Eroberung von Lebensraum im Osten" unterscheiden kann, noch das Versagen der westlichen "repräsentativen Demokratie" vom Versagen der östlichen "Basisdemokratie" - ein gefundenes Fressen für die selbsternannt "elitär"-bürgerlichen Medien (z.B. "Die Zeit" oder "Tagesspiegel" vom 28.6.2012), die trotz ihrer Rechtschreibfehler gerne vor der "Diktatur" des Plebiszits warnen - weniger aus Angst vor den aussterbenden Reaktionären, die in dieser Hinsicht bisher noch jeden vernünftigen Menschen getrieben hat, als vor den ineffizienten "Piraten", denen unabhängig von (oder sogar entgegen) der so genannten Partei die gut-preußische Ideologie vom "Wirtschaftswunder" einfach abgeht.
Nach Schroeders Interpretation seiner eigenen Mini-Schüler-Statistik ist, wer die Kalte-Kriegs-Diktion von der "DDR-Diktatur" nicht mitmacht, also bloß "ungebildet"...
Suggestiv wird die DDR natürlich mal wieder in die Nähe der NS-Diktatur gerückt (statt, wie näherläge, in die Nähe der fundamentalistischen US-"Demokratie") - aber daß ebensoviele Schüler (30%) den NS-Staat genausowenig, wie die DDR, für eine Diktatur halten, liegt wohl nicht an zuwenig Geschichtsunterricht, sondern eher an den heutigen Erfahrungen von neoliberaler "Eliten"-Politik, wachsender ökonomischer Ungerechtigkeit, Korruption, Anpassungsdruck, Ausgrenzung usw., die sowohl den Eindruck von der NS-Diktatur relativieren, als auch den von der aktuellen "Demokratie" - zumal "unsere" undemokratischen Handels- und Militärverbündeten (Saudi-Arabien usw.) ja auch nicht als Diktaturen bezeichnet werden.
Was für ein Politologe kann sich da wundern, daß zwei Drittel der Schüler zwar im Alltag ganz zufrieden sind, aber 40% bezweifeln, in einem demokratischen Staat zu leben?
Schroeders Schlußfolgerung, man müsse im Geschichtsunterricht die alte BRD mit ihren Altnazis, Wiederauf- und Nachrüstung, Berufsverboten, Celler Loch usw. ebenso wie die neue BRD mit ihrer amerikanisierten "Demokratie", deregulierter Wirtschaft, Niedriglöhnen, Neonazi-Sümpfen usw. vermehrt als quasi "beste aller möglichen Welten" und die DDR als "Diktatur" darstellen, erinnert nicht nur an die staatstragende Propaganda der DDR...

Die gestrige Tageszeitung - quergelesen

Anzeichen für "Rückkehr zu kräftigem Wachstum" (DIW) nützen nix:
Trotz schwacher Nachfrage nach deutschen Exportgütern und steigenden Energiepreisen (Ölmultis unter Kartell-Absprachen-Verdacht) ist die Auftragslage deutscher Unternehmen im Februar um 0,3% gestiegen, nachdem sie im Januar um 1,8% gesunken war. Für 2012 wird in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 1% und eine Arbeitslosigkeit von 7% erwartet - okay?
Nein, denn die Sorge um ein Ende der Politik des billigen Geldes hat den Dax klar ins Minus gedrückt: "Das ist für den Markt eine große Enttäuschung, die Aussicht auf billige und überbrodelnde Liquidität ist doch zu verlockend", sagte ein Händler. (Auch Frauen, Neger, Autos und Märkte haben eben eine Seele...)
Auch der japanische Leitindex Nikkei ist gestern unter die psychologisch wichtige Marke von 10.000 Punkten gefallen. Anleger befürchten, die Stimmung könne sich jetzt eintrüben.
Dabei ist sonst alles in Butter:
Die Regierung  in Lissabon hat bereits 110 von 120 vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahmen zur vollen Zufriedenheit der Geldgeber (EU, EZB und IWF) umgesetzt!
Portugal ist vorbildlich: das Defizitziel wurde dank Privatisierungserlösen (vgl. N. Klein: "Schock-Strategie") übererfüllt, und zur weiteren Erfüllung wird es drastische Kürzungen bei Überstundenzuschlägen, Renten, Urlaubstagen und der Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe geben. Die Wirtschaft wird dieses Jahr nicht um die erwarteten 3%, sondern um 3,3% schrumpfen, die Arbeitslosigkeit nicht auf 13,8%, sondern auf 15% steigen. Der strikte Sparkurs dient laut Schäuble und EU nicht dazu, "irgendjemanden zu quälen", sondern dazu, "die Grundlage für soziale Sicherheit" zu legen- Juchhu, wir retten Portugal (oder wenigstens seine Schuld-Rückzahlung), aber Vorsicht: "Das letzte Urteil spricht der Markt", und dessen Psychologie ist bekanntermaßen so unberechenbar, wie die von hormongesteuerten Frauen, instinktgesteuerten Negern und sensorgesteuerten Autos...
Im geretteten Griechenland bleibt die Arbeitslosenquote bei 21%, das Bruttoinlandsprodukt ist 2011 um 7% gesunken und wird 2012 nochmals um 5% sinken, ebenso wie die Steuereinnahmen, und wie schon 2011 werden 2012 nochmals über 60.000 Klein- und Mittelbetriebe pleitegehen. Die Renten werden gekürzt und zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Wegen der Sparmaßnahmen ist der Anteil der Bevölkerung, die sich noch die Zahlung von Schmiergeld leisten können, von 11,2% auf 10,8% zurückgegangen, und die Höhe des durchschnittlichen Schmiergeldes noch extremer von 1557 € auf 1403 € gesunken - die Korruption wird dank EZB und IWF quasi ausgehungert: ist das etwa nichts?
Bisher hungern auf der Welt sowieso schon eine Milliarde Menschen oder sind chronisch unterernährt, und täglich sterben 25.000 Menschen an Hunger, ohne daß es dem Markt die Stimmung trübt - im Gegenteil macht nicht nur, aber eben auch die "Deutsche Bank" mit ihren großen und kleinen Anteilseignern dicke Profite an den Warenterminbörsen, die die Nahrungsmittelpreise spekulativ in die Höhe treiben, ohne sich um Hungerrevolten zu scheren - was bedeutet da schon die Abschaffung der Erfolge von 150 Jahren Arbeiterbewegung und bißchen Nachkriegs-Sozialstaat für paarhundert Millionen Leute in den "entwickelten" Ländern?
Komischerweise will niemand, daß der Markt verschnupft, enttäuscht oder gar betrübt ist, obwohl er mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen so wenig zu tun hat, wie die rechts-imperialistische Regierung Israels mit "den Juden" - was, abgesehen von diesem aktuellen Blabla, für jedes Volk und seine Regierung bzw. seine Markt-"Eliten" gilt: man möchte fast sagen "Wacht auf, Verdammte dieser Erde..."

Von Nordkorea lernen: Theodor Heuß for President!

In Nordkorea wird das Amt des Staatspräsidenten nicht mehr besetzt: der "große Führer" Kim il Sung behält es einfach posthum in Ewigkeit - ein bedenkenswertes Beispiel für den Rest der Welt, besonders für Deutschland, wo sich alle paar Monate irgendwelche IWF-Manager oder Provinzfürsten mit 200.000 €/Jahr lebenslänglichem "Ehrensold" (wie junker-hindenburgisch - und "Hindenburg" ist  wie "Junker" ein Schimpfwort - sich das schon anhört!) aus dem ansonsten nutzlosen Amt verabschieden (obwohl Wulffi ja wohl auf die Apanage verzichten wird, weil er schon bei Amtsantritt leichtfertig verkündet hat, solche Privilegien seien im Von-unten-nach-oben-Kapitalismus nicht mehr gut zu "vermitteln").
Abgesehen von den ganzen anderen zweitklassigen Parteikadern, die im Gespräch und "an der Reihe" waren, wie Wulffi in dieses "Amt" hoch- und weggelobt zu werden, soll es jetzt ein pathetischer Pastor, neoliberaler Kapitalismusadept, Sarrazin-Versteher und Fürsprecher deutscher Kriegseinsätze werden, bloß weil er zur Gallionsfigur der "Anti-SED-Diktatur-Bürgerbewegung" hochgelogen wurde? Und das noch mittels einer "Nominierung", die stalinistischer ist, als die zumindest von der Idee her basisdemokratische Aufstellung der Einheitslisten in der DDR? Auch wenn des deutschen Untertanen Lieblingsthema die "DDR-Diktatur" (sonst hatten wir ja keine...) und die "SED-Nachfolge" der Linken ist und unsere Stammtisch-Politiker es schlimmer finden, daß Linke Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren, als daß unsere gewählten Reichsverweser tagein, tagaus mit "verbündeten" Despoten und Militärdiktatoren dinieren , fragt sich doch, wer hier wirklich Nachfolger einer Diktatur ist...
Da Loriot leider nicht mehr lebt, biete ich mich da lieber selbst als Kandidat an und garantiere, daß ich das Amt noch kürzer, als meine Vorgänger strapazieren werde, bevor ich mich in allen Ehren besoldet zurückziehe - mir fallen grade ganz spontan schon im voraus Gründe für meinen baldigen Rücktritt aus den dazu erforderlichen "politischen" Gründen ein, die leider weder Wulffi, noch Gaucki geltend machen können: z.B. könnte ich eine Politik nicht mittragen, die nicht mal 0,1% Börsenumsatzsteuer  einführt, während jeder Depp 19% Umsatzsteuer für jeden Scheiß, den er "handelt", zahlen muß, noch eine Politik, die die (unter "Rot-Grün" endgültig abgewrackte) Vermögens- und Körperschaftssteuer nicht wieder einführt (aber auf die Griechen schimpft...) und die wirtschaftliche "Gesundheit" des Systems an den Profiten der oberen Zehntausend mißt, also keine Politik, die die Börsen und die "Steueroasen" nicht schließt und den "Wohlstand" nicht unter die Leute verteilt: der Vorzeigeneger der USA feiert sich für die Wiedereröffnung von Auto-Fabriken in der post-fordistischen Ruinenstadt Detroit, wo die Leute jetzt für halben Lohn arbeiten "dürfen", obwohl die Konzerne bzw. deren "shareholders" längst wieder Rekordgewinne einfahren und im Gegesatz zu "Renate Mustermann" keine Steuern bezahlen, weil die Gewinne "off-shore" anfallen - zu ähnlichen Bedingungen, also nach dem US-chinesischen Modell, wird in Deutschland die Arbeitslosigkeit gesenkt. Und vom chinesischen zum nordkoreanischen Modell ist es nur ein kleiner Schritt: wenn die Nordkoreaner infolge des US-Bombardements in den 50er-Jahren, des folgenden Wirtschaftsboykotts, der paranoiden Rüstungspolitik und der Korruption der Nomenklatura inzwischen eine Art "Soilent Green" fressen müssen, ist das nur ein gradueller Unterschied zu den von Thilo Sarrazin vorgeschlagenen Mindestkalorien-"Aldi"-Menüs für Harz4-Empfänger: wie Wulffi in gradezu köhlerischer Einfalt sagte, ist der "Ehrensold" gegenüber dem potentiell sinkenden "Mindestsold" für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schwer zu verteidigen, wie die deutschen Kriegskosten am Hindukusch zugunsten der Konzernspekulanten, oder Sarrazins andauernde Mitgliedschaft in einer nominell "SozialdemokratischePartei".
Da die "christ"- und "sozial"-"demokratische" Administration in Deutschland also kaum noch von der eines Bush/Obama, Deng/Pei, Fu oder Li (oder wie die in China alle heißen: Aiweiwei!) oder irgendeinem Kim zu unterscheiden ist, fragt man sich, warum der epochale Effizienzschub des Präsidentenrecyclings in Nordkorea nicht Schule macht - zumal der erste Nachkriegs-Präsident der Bundesrepublik Deutschland seltsamerweise (im Gegensatz zu einem Großteil der Konzernlenker, Finanz-Manager und Politiker) fast über jeden Verdacht erhaben ist: "Teddy" Heuß ist noch von keinem seiner schlappen Nachfolger getoppt worden und würde sich als Kim-il-Sung-mäßiger Dauerpräsident eignen, auch wenn er FDP war (damals, als "liberal" noch ein normales Adjektiv war, konnte man ja nicht ahnen, was für ein faschistoider Sauhaufen daraus mal werden würde...).
Wenn "Teddy" zum "großen Führer" ernannt würde, würde ich frohen Herzens auf meine Kandidatur (und zähneknirschend auf den "Ehrensold") verzichten: im Prinzip bin ich sowieso für den Einheits-"Sold" ( also nicht nur ein Mindest-, sondern auch ein Höchsteinkommen) und das bedingungslose Grundeinkommen - aber auch für die "freie Marktwirtschaft" insofern, als Angebot und Nachfrage höhere Einkommen für unbeliebte und besonders anstrengende Berufe zulassen sollten, als da wären: Kranken- und Altenpflege, Müllentsorgung und -sortierung, riskante und gefährliche Tätigkeiten (soweit sie überhaupt nötig sind), Schichtarbeit für Notärzte und an Maschinen aller Art (sofern sie überhaupt nötig ist) - statt für Sesselfurzer, sozial-"darwinistische" Defätisten und Börsenkriegsgewinnler.
Den posthum gesparten "Ehrensold" könnte man, als eine Möglichkeit von vielen sinnvollen, für die derzeit angeblich "kein Geld" da ist, Stadtteilbibliotheken zukommen lassen, die sich z.B. in meinem Bezirk Abonnenements für kritische Zeitungen nicht mehr leisten dürfen.