Mein Gott, Walter ! ("75-Jahre-Grundgesetz"-Gesülze)

Wie zu jedem symbolischen Anlaß hat Walter S., der Bundesgockel mit dem plakativ grämlichen Gesicht (das andere "im Dunklen sieht man nicht"), wieder einen seiner besinnlichen bis sinnlosen Sermone abgegeben: diesmal im "Spiegel" zu "75 Jahre Grundgesetz".

Die bezeichnende Überschrift ist: "Eine Demokratie muß wehrhaft sein", und zwar vor allem gegen die "Feinde", die mehr Demokratie verlangen (vgl. die "Demokratie" der "amerikanischen" und der "französischen Revolution") - "Demokratie" heißt für ihn nämlich: "Was das Volk will, darüber befindet keine Ideologie oder Mythologie," [und auch keine Volks-Abstimmung] "sondern der Mehrheitsbeschluss des frei gewählten Parlaments." [falls die Regierung sich nicht darüber hinwegsetzt] "Die repräsentative Demokratie gibt einer frei gewählten Mehrheit Gestaltungsmöglichkeiten auf Zeit. Die so legitimierten Regierungen wiederum müssen ein Eigeninteresse haben, sich der Rückbindung zum Volk zu vergewissern. Wie weit das gelingt, darauf gibt der jeweils nächste Wahltag die Antwort." Für Steinmeier ist "Demokratie" also das, was die Regierung, sekundiert vom einstimmigen Chor der Mainstream-Medien, will und macht, und wer das kritisiert ist "Demokratie"-, "Verfassungs"- und "Freiheits-Feind" und muß "in die Schranken gewiesen" werden (etwa wie "Pussy Riot" in Rußland?)

Das heißt in Merkels ungefähren Worten: "Wir haben im Grund immer gegen den Willen des Volkes entschieden, und das war auch gut so, denn wir wurden ja wieder gewählt", oder in B-Bocks ungefähren Worten: "Wir werden die Ukraine unterstützen und ihr Waffen liefern, um Rußland zu ruinieren, ob meine Wähler das wollen oder nicht."

Steinmeier, Merkel und B-Bock schwadronieren im Wissen, daß das, was volkt, nicht zur Revolution neigt oder auch nur per "Wahl" Strafzettel verteilt: die allermeisten sind brave Gewohnheits-"Wähler", und der von den verwöhnt-üppigen "Wahlkampf-Hilfe"-Beziehern beklagte (Fördergeld-mindernde) Aufstieg der immerhin treu kapitalistischen "AfD" (also der abgespaltenen rechten Flügel von "CDU/CSU" und "FDP") ändert ja nichts am System - dagegen ist nach Steinmeiers "Wehrhaftigkeits"-Mahnung schon ein "Demokratie-Feind", wer das System als "System" bezeichnet, oder gar als "Diktatur", bloß weil das, was volkt, hierzulande nun mal nix zu entscheiden hat: man "darf" alle 4 Jahre "Repräsentanten" und "-onkels" so "frei wählen", daß diese nicht an ihre "Wahl-Versprechen", sondern nur an ihr spontanes "Gewissen" bzw. an den "Fraktions-Zwang" oder an die Lobbyisten-Zuwendungen gebunden sind - auf dem Papier heißt das "Demokratie": "Diktatur" gab´s nämlich bekanntlich nur in der (zumindest auf dem Papier basis-demokratischen) DDR, wie St. Walter in seinem langen Nachkriegs-Geschichts-klitternden Abschnitt mit der üblichen westlichen Selbst-Gerechtigkeit und Leidensmiene Sieger-historisch herunter leiert...
Wie ist Abhilfe gegen das "Ehren-besoldete" Propaganda-Gesülze von Steinmeier möglich?

75 Jahre GG, Art. 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)

(3) [blabla...]

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.