Kriegsverbrecher Kissinger nach 100 Jahren tot - Schalom?

Die jahrzehntelange graue Eminenz von US-Kriegs-Verbrechen in Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Chile, Argentinien usw. usw. (siehe C. Hitchens: "Die Akte Kissinger", 2001), Heinrich "Henry" Kissinger, Mitglied des reaktionären "Council on Foreign Relations" (u.a. von Rockefeller finanzierter "Thinktank" von Politikern und Bankstern) und der "Bilderberger", durfte nach dem unergründlichen Ratschluß seines Gottes 100 Jahre (!) alt werden...

Während er in vielen Ländern der Welt als Kriegs-Verbrecher Einreise-Verbot hatte und von Gerichts-Verfahren bedroht war, erhielt er 1973 ausgerechnet für den "Friedens-Vertrag" im quasi verlorenen Vietnam-Krieg, den er zuvor forciert hatte (und der trotzdem mit US-Unterstützung noch bis 1975 weiterging, weshalb sein nord-vietnamesischer Verhandlungs-Partner Lê Dúc Tho den Preis ablehnte), den "Friedens-Nobelpreis" (vgl. Drohnen-Killer Obama 2009 und die Jugoslawien bombardierende EU 2012*) und wurde 1998 zum "Ehrenbürger" seiner Geburtsstadt Fürth ernannt, aus der er 1938 als "Jude" fliehen mußte... 2014 wurde von Staats wegen ihm zu Ehren an der Uni Bonn eine "Kissinger-Stiftungs-Professur" eingerichtet... 

Dementsprechend überschlagen sich Politiker und Medien nach seinem gestrigen Ableben mit ehrerbietigen Lobpreisungen dieser "Lichtgestalt" ("Spiegel"), "Jahrhundertgestalt... Vorbild... Größe..." (B-Bock) mit "herausragenden diplomatischen Fähigkeiten... Einfluß und Vermächtnis..." (Vonderleychen) - für den EU-Rats-Chef Ch. Michel hat der "liebenswürdige Mensch und brilliante Geist" sogar "über hundert Jahre lang [?] die Geschicke des Jahrhunderts geprägt": es ist kaum zu fassen, auch wenn der strategische Massenmord-Strippenzieher (der EU-Abgeordnete M. Sonneborn schreibt ihm 4.000.001 Opfer zu) nach ein paar Herz-Kaspern in den letzten Jahren etwas alters-milder geworden war... (Selenski verglich seinen Friedens-Vorschlag für die Ukraine vom Mai 2022 mit Hitlers Vorgehen gegen die Tschechoslowakei in der "Münchner Konferenz" von 1938, worauf Kissinger ab Januar 2023 seine Meinung lieber zugunsten der militärischen Ukro-Forderungen änderte...)

Wenn der alte Oberfranke schon jedem Kriegs-Verbrecher-Tribunal entkommen war, hätte man ihn besser tot-schweigen sollen, als ihn jetzt hymnisch zu "ehren" - auch wenn das im Dienst des US-Imperialismus im Grund "ehrlich" ist: solche gnadenlos machiavellistischen Taktiker sind das US-System (auch Kissingers "Annäherung an China" und die "Rüstungs-Kontroll-Verträge" mit der Sowjetunion waren angesichts einer geschwächten US-Hegemonie nichts anderes als "machiavellistisch" - zur Hölle mit ihm).
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* der "Friedens-Nobel-Preis" wird schon seit über 100 Jahren immer wieder als Propaganda-Mittel mißbraucht und wird zunehmend so sinnlos, wie der "European Song Contest", die "Oscar"-Verleihung und die "Miß-World"-Wahlen...

Putin bombardiert Berlin

Kürzlich hat der stählerne NATO-Greis Stoltenberg öffentlich zugegeben, daß die Ukro-"Gegen-Offensive" gescheitert ist, und düster hinzugefügt: "Das bestätigt nur die Tatsache, daß Rußland nicht unterschätzt werden sollte."*

Was das heißt, hat bereits Rüstungs-Minister Pistorius (="Müller" auf lateinisch) erklärt: Deutschland müsse gegen Rußland "kriegsbereit" sein, und zwei NATO-Lobbyisten (einer von der "Münchener Sicherheits-Konferenz" und einer von der "Bundeswehr-Universität") haben es in der "Zeit" ( Krieg in der Ukraine: Was, wenn Russland gewinnt? | ZEIT ONLINE) drastisch illustriert: Deutschland drohen Szenarien, wie zuzeiten der alliierten Luftangriffe im zweiten Weltkrieg: 

„Die Sirenen heulen. Warnsignale ertönen tausendfach auf Handys. Luftalarm in München, Frankfurt und Berlin. Marschflugkörper und Schwärme von Drohnen dringen in den deutschen Luftraum ein. Seit Tagen löschen deutsche Soldaten Brände in den baltischen Staaten. Als Reaktion auf den russischen Angriff dort hat die NATO den Verteidigungsfall nach Artikel fünf eingeleitet. Russland antwortete mit Raketen. Einige Staaten treten aus der NATO und der EU aus, und der harte Kern im Norden und Osten leistet erbitterten Widerstand. Deutschland ist zerrissen. Hitzige Proteste in vielen deutschen Städten führen zu gewalttätigen Ausschreitungen und die Polizei muss entschlossen eingreifen."

Angesichts solcher von "Experten" an die Wand gemalte "Herr-der-Ringe"-dramatischen Aussichten fordern unbedarfte Medien-Konsumenten natürlich erwartungs-gemäß den Tod des potentiellen asiatisch-barbarisch-despotischen Aggressors Putin und den "Puffer"-Sieg der Ukro-Nationalisten an der "demokratischen Zivilisations"-Front, koste er, was er wolle - ob ukrainische "Gefallene" (lieber tot, als neutral), oder ob selbst auf Kosten der deutschen Konsumenten: lieber arm, als tot!

Als verarme die Mehrheit nicht längst wegen diesem neo-feudalen Turbo-Kapitalismus und seinem NATO-Dogma, der eigentlichen barbarischen Despotie unserer Zeit, genannt "Zivilisation"...

Der einzige "Fortschritt" der letzten 5000 Jahre scheint darin zu bestehen, daß es die Herrschenden trotz des "technologischen Fortschritts" geschafft haben, ihre "Untertanen" wie seit altersher bis heute weiter zu unterdrücken, auszubeuten und ideologisch im Griff zu behalten, ob sie nun am Holzpflug oder am "PC" arbeiten, oder als Kanonen-Futter in Stellvertreter-Kriege gehetzt werden... (vgl. "Asterix als Legionär", Uderzo/Goscinny 1966)
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* zur Erinnerung: die Rüstungs-Ausgaben der USA (ohne die der übrigen NATO-Staaten) sind zehn-mal so hoch, wie die Rußlands

Rechter "Antisemitismus" ist genauso sinnlos und antiquiert, wie der "demokratische" Kampf gegen Israel-Kritik als "Antisemitismus"

Rechter "Antisemitismus" ist ein Relikt aus den Zeiten abergläubischer Pogrome, der Inquisition und der "Religions-Kriege" im 16. und 17. Jahrhundert und war schon zu Zeiten des deutschen Faschismus nur Fake-News - gegen solche Verblendung muß natürlich gekämpft werden, wenn sie zu anti-"jüdischer" Gewalt wird.

Aber jede Kritik an der zionistisch-imperialistischen Politik Israels als "Antisemitismus" bekämpfen oder verbieten zu wollen ist ein Relikt aus denselben Quellen und deshalb genauso antiquiert, wie die gegenwärtige Russophobie, die (besonders in der Ukro-Version) an das "slawische Untermenschentum" der Nazi-Ideologie erinnert.

Der Verfassungs-Rechtler Christoph Möllers (Antisemitismus - Jurist: Meinungsfreiheit gilt auch für Antisemitismus (deutschlandfunkkultur.de), 25.11.2023) hat übrigens ganz sachlich darauf hingewiesen, daß "Antisemitismus" (sofern er nicht gewalttätig ist, zur Gewalt aufruft oder jemanden persönlich bedroht oder beleidigt) genauso von der "Meinungs-Freiheit" geschützt ist, wie "EU-Ablehnung", "Anti-(US-)Imperialismus", "Anti-Islamismus", "Russophobie", "Impf-Phobie", die Rede von "faulen Griechen", "primitiven Afrikanern" und "Ameisen-artigen Asiaten", oder irgendwelche "Verschwörungs-Theorien": die "Meinungs-Freiheit" sollte nach den Erfahrungen im Faschismus eben genau Mainstream-abseitige Meinungen vor Verfolgung und Verbot schützen: die Gedanken sind frei, sofern sie nicht zu praktischen Straftaten gemäß den allgemein geltenden Gesetzen führen - die laut deutschem Gesetz verbotene Verharmlosung, Leugnung oder Billigung des Holocausts ist (quasi als anti-faschistisches Symbol) die einzige Ausnahme von der grundsätzlichen "Meinungs-Freiheit": selbst die "Meinung", man solle die Nazi-Diktatur wieder errichten, ist im Prinzip erlaubt, sofern sie nicht zu Straftaten oder schwer definierbarer "Volks-Verhetzung" wird, und Möllers führt gute Gründe an, warum man mit letzterem Begriff vorsichtig sein sollte... Er meint zu recht, daß eine "Demokratie" mit abweichenden "Meinungen" diskursiv statt restriktiv umgehen muß: weil das nun mal ein Kennzeichen wahrer Demokratie ist (Rosa Luxemburg: "Freiheit ist die Freiheit der Anders-Denkenden."), auch wenn es anstrengend werden kann.

Ebenso führt er gute Gründe an, warum man nicht, wie jetzt von manchen gefordert, nach dem Muster des Holocaust-§en die "Leugnung des Existenz-Rechts des Staates Israel" unter Strafe stellen sollte: das wäre ein Präzedenz-Fall für eine schrittweise Einengung der "Meinungs-Freiheit" nach Gutdünken der staatlichen Autoritäten (wie sie ansatzweise schon gegen angebliche "Billigung des russischen Angriffs-Kriegs auf die Ukraine" juristisch praktiziert wird...) - und man kann schließlich mit freier Meinung und mit einigem Recht die Entstehung des Staates Israel als imperialistische Eroberung Palästinas mithilfe der britischen "Protektorats"-Macht betrachten, und die Jahrzehnte-lange militärische Besetzung von West-Jordan-Land, Gaza und Golan ebenso als imperialistischen Akt, wonach (wie gesagt) der palästinensische "Antisemitismus" eigentlich Anti-Imperialismus der infolge des islamischen Imperialismus moslemisch gewordenen semitischen Ureinwohner Palästinas ist (ähnlich dem Widerstand der amerikanischen Indigenen gegen den europäischen Imperialismus, oder dem der französischen Résistance und der jugoslawischen und griechischen Partisanen gegen die Nazi-Besatzung) - aber das ist derzeit politisch weder opportun, noch "korrekt": korrekt sind martialische Forderungen, wie die nach "Ausrottung der `Hamas´" unter egal welchen Opfern, die nach einem Meuchel-"Attentat auf Putin" (den Propaganda-gemäß Meist-Gehaßten), und die nach der "Entsorgung Wagenknechts im Landwehrkanal neben Liebknecht und Luxemburg", dazu am besten gleich die "grünen" Automobil-Feinde, wie mir ein gut-bürgerlicher "FDP"-Wähler kürzlich seine völlig legale "freie Meinung" erklärte...

Im übrigen könnte man auch die zionistische Behauptung, die multi-ethnischen Israelis seien nach 2000 Jahren Diaspora (Aufspaltung in Sepharden und Aschkenasen, teilweise Assimilation im Exil, vor allem in Mittel-Europa) ein "jüdisches" oder sogar "judäisches Volk", auf dessen "völkische" Definition durch die Nazi-Ideologen zurückführen, die die Zionisten im Grund übernommen und zu einem militanten "Nationalismus" gemacht haben.

Imperialismus und Nationalismus sind schon lange ein Haupt-Problem, und zwar nicht in erster Linie ein russisches, geschweigedenn ein chinesisches...

 

Ex-"Grüne" votieren für "Highway to Hell"

Auf dem aktuellen Parteitag der ex-"Grünen" wurde von den Delegierten das Bild-füllende Realo-Dinosaurier-Vorstands-Duo Lang / Nouripour wieder gewählt, obwohl es an der drahtig veganen und immer noch leicht Friedens-bewegten Basis etwas gärt... Die Kriegs-treiberischen Haupt-Redner (v.a. H-Beck) bekamen für ihre selbstgerechten Sermone stehenden Beifall, und nicht mal das B-Bock scheint diesem Parteitag peinlich zu sein...

Kurz: wo die USA eine Pseudo-Demokratie mit zwei rechten Parteien ist, ist Deutschland längst eine mit fünf rechten Parteien (wohlgemerkt: die drei aus der "Genschman"-BRD plus ex-"Grüne" und ex-"Linke" - die "AfD" ist die ebenfalls rechte, aber schwankende "Opposition": mal die alaskanische "Tea-Party" á la Sarah Palin, mal der "alternativ"-kalifornische "Schwarzenegger" Deutschlands mit russophilem Flügel...).

"Grüne" im ursprünglichen Sinn gibt es auf der politischen Ebene seit J. Fischers Durchmarsch sowieso nicht mehr - komisch bloß, daß es nicht längst renitente "Ausgründungen" á la Wagenknecht gab: aber die Bio-Wohlstands-Wähler-Klientel (Green-Economy-Unternehmer und ihre Shareholder, Alternativ-Mediziner, Öko-Anwälte, Reform-Beamte, Holz-&-Lehm-Architekten, Multi-Kulti-Akademiker usw.) ist wohl mit "ihrer" Partei ins Realo-Milieu "gewachsen"...

Auch schon gemerkt: Ukros hätten Krieg vermeiden können

Was seit März 2022 bekannt ist, nämlich die Verhandlungen zwischen den Ukros und den Russen nach dem russischen Einmarsch, die die Ukros auf "Rat" der NATO abgebrochen haben, ist für die "Media Group Denmark" nach einem aktuellen Interview mit Selenskis Partei-Fraktions-Vorsitzendem eine Überraschende Enthüllung: Russland-Ukraine-Konflikt hätte nur wenige Monate nach Beginn enden können (dagens.de) : die Russen hatten für ihren Abzug nur freundlich gefordert, daß die Ukros "neutral" bleiben und nicht der NATO beitreten, sowie den russisch-sprachigen Gebieten gewisse Autonomie gewähren und eine russische "Pacht"-Zahlung für die Krim annehmen - die Ukros waren vernünftiger-weise dabei, darauf einzugehen, als der damalige britische Premier Johnson (inzwischen in einem US-"Thinktank") im NATO-/US-Auftrag anreiste und ihnen "zuredete", mit NATO-Hilfe "weiter zu kämpfen" - was die Ukros dann auch brav taten, sodaß hunderte Tausende auf dem Testfeld der westlichen Rüstungs-Konzerne krepierten und sich die Kassen der letzteren füllten... (Und die Ukros trotzdem, oder erst recht, die Kontrolle nicht nur über ihre östlichen, sondern auch die südlichen Regionen an die Russen verloren...)

Daß die Ukros jetzt so offen reden, heißt vielleicht, daß sie die miese Lage endlich zugeben müssen, aber die Schuld daran von sich (und ihrer grotesk-nationalistischen Kriegs-Begeisterung) weisen und (zu recht) der NATO zuschieben, um von dieser irgendeine "Rettung" zu erzwingen... Denn so günstige Bedingungen, wie im März 2022, werden ihnen die Russen jetzt nicht mehr anbieten, abgesehen davon, daß die Ukraine sowieso bankrott, zerstört und entvölkert ist.

Und heute gab es (wieder) den aller-schwersten russischen Angriff auf Kiew seit Beginn des Krieges - völker-mörderische Bilanz: fünf Verletzte (weniger, als am ersten Tag der "Waffenruhe" in Gaza...).

Wer kann diese Ukro-Irren noch ernst nehmen, geschweigedenn ihren korrupten Wahnsinn finanzieren?

Hoffen auf neue "Corona-Notlage"

Das Verfassungs-Gericht hat irgendwelche Regierungs-Schulden-Jonglierereien für Verfassungs-widrig erklärt, sodaß der geplante Bundes-Haushalt für 2024 nun nicht mehr hinhaut.

Laut "Spiegel" (Strom und Gas: Finanzminister Christian Lindner kündigt Ende von Preisbremsen zum Jahresende an - DER SPIEGEL) muß also gespart werden - außer bei der Verdoppelung der Ukro-Militär-Hilfe auf 8 Milliarden € für 2024: "`Die Hilfe für die Ukraine steht nicht infrage´, sagte Lindner" laut "Spiegel".

Deshalb muß wohl die "Schulden-Bremse" nochmal für ein Jahr "ausgesetzt" werden - dafür braucht es allerdings eine "außergewöhnliche Notlage"... Nachdem der "Spiegel" ein paar Propaganda-theoretisch mögliche "Notlagen" in Betracht gezogen hat, zitiert er ein Mitglied der "Ampel", das auf eine saisonal "womöglich demnächst wieder eintretende und bewährte Notlage" hofft: "Wir setzen voll auf Corona."

In der Tat eine "bewährte Notlage" - eine andere "bewährte" Möglichkeit wäre ein neuer "Reichstags-Brand", oder ein fingierter "Angriff auf den Sender Gleiwitz"...

Pestizid-Gesetz im EU-Parlament abgelehnt - gut oder schlecht?

Trotz der Verlängerung der "Glyphosat"-Genehmigung (siehe meinen Eintrag vom 17.11.) hat die EU-"Kommission" auch einen Gesetzes-Entwurf eingebracht, der den Gebrauch von Pestiziden bis 2030 halbieren sollte - dieser Entwurf wurde nun zur Freude der konventionellen Agrar-Unternehmer und der Agro-Chemie-Lobby vom EU-Parlament abgelehnt. "Liberale" Medien und Umweltschutz-Verbände sind entsetzt, aber laut "NTV" handelt es sich nicht um einen "Sieg der Konservativen", sondern um die Ablehnung eines Pseudo-Gesetzes:

"Nach zahlreichen Änderungsanträgen der Konservativen im Parlament war das Gesetz vor der endgültigen Abstimmung bereits stark abgeschwächt worden. Unter anderem wurde das Datum für die Senkung des Pestizideinsatzes um fünf Jahre nach hinten verschoben, verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten abgeschwächt und die sogenannten empfindlichen Gebiete aus dem Entwurf gestrichen.
Das Gesetz sei "bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert" worden, erklärte die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Grüne, Linke und Teile der Sozialdemokraten und Liberalen stimmten deshalb am Ende gegen den Entwurf. "Die Konservativen [?] haben im Europäischen Parlament mal wieder den Green Deal sabotiert", erklärte die SP-Umweltexpertin Delara Burkhardt." (NTV*)

Das Problem ist bloß, daß das Thema damit vermutlich ganz vom Tisch ist: "Theoretisch könnten die Verhandlungen noch fortgesetzt werden, wenn die EU-Landwirtschaftsminister einen Vorschlag zum Pestizidgesetz machen. Passiert das nicht, müsste die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag machen. Beides gilt jedoch als unwahrscheinlich." (NTV*)

So funktionieren EU-Bürokratie und -"Kommission" schlußendlich immer zur Zufriedenheit der Industrie-Lobby... Wer sind die Guten?
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* Unterstreichungen und [?] von mir