Nachdem die "rot-grüne" Regierung 2005 auf Vorschlag des Organisators von illegal finanziertem Sex-Tourismus und VW-Betriebsrats-Vorsitzenden P. Hartz Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau des "Existenz-Minimums" zusammengelegt und eingeschrumpft hatte (Haß4, das unterhalb der offiziellen "Armutsgrenze" liegt), wurden "Maßnahmen" eingeführt, um die Reserve-Armee der Ausgemusterten und Überflüssigen ("Kunden" der "Jobcenter" genannt) bei Disziplin zu halten und nicht in dieser "sozialen Hängematte" (BILD-"Zeitung") in "spät-römischer Dekadenz" ("FDP") versinken zu lassen: regelmäßige Vorladungen zu ihren "persönlichen Ansprech-Partnern" (PAP-Nasen), trotz ständig schrumpfendem "Erstem Arbeitsmarkt" sinn- und inhaltslose "Bewerbungs-Trainings", und wegen schrumpfendem Arbeitsmarkt Tagelöhner-Tätigkeiten in Form von "1-€-Jobs"...
Wer Termine verpaßt oder Maßnahmen ablehnt, kann für drei Monate mit Abzug von 30% vom "Existenz-Minimum" bestraft ("sanktioniert") werden, im Wiederholungsfall sogar mit 60 oder schließlich 100% - der "Kunde" ist eben nie "König"...
Die Verfassungs-Klage gegen die Menschen-Unwürdigkeit, die "Grundsicherung" (in einem der reichsten Länder der Erde) aus disziplinarischen Gründen unter das "Existenz-Minimum" abzusenken, hat nun zu einem wahrhaft "salomonischen" Urteil geführt: 60 oder 100% Kürzung sind (was ja wohl als Mindestes zu erwarten war) mit Art. 1 GG (Würde des Menschen) unvereinbar, aber 30% müssen den Sozial-Ingenieuren der Staats-Raison schon erlaubt sein (Salomo war übrigens entgegen der Legende nicht der "weise", sondern eher der luxuriös-elitäre "Sonnen-König" des alten Israel...).
Also bleibt alles beim Alten, denn der größte Teil der "Sanktionen" sind natürlich die 30%-Kürzungen, die nichtsdestotrotz Menschen das "Existenz-Minimum" entziehen - höchstbesoldete Oberrichter sollten sich mal für drei Monate in eine solche Lage (oder am besten für paar Jahre in "ALG II") begeben, um zu verstehen, was sie mit so einem "Urteil" anrichten - da hilft auch nicht der Verweis, daß es "uns" in Deutschland ja noch mit am besten gehe: selbst in Griechenland könnte es den Menschen genausogut gehen, wenn die fatale "Troika" nicht die paartausend super-reichsten Griechen explizit vom Austeritäts-Diktat und der Steuer-Pflicht ausgenommen hätte - ganz zu schweigen vom mafiosen Italien oder von den neo-feudalen USA, wo die plutokratischen Millionäre und ihre dumpfen "Redneck"-Gläubigen schon eine allgemeine Kranken-Versicherung für "kommunistisches" Teufelswerk halten...
In all diesen Staaten halten, nicht anders, als in den von ihnen bewaffneten und ausgebeuteten korrupten und despotischen Staaten der "unter-entwickelten" Welt, ein paar Prozent Oligarchen den größten Teil des "nationalen" Reichtums in ihren Händen und lamentieren, daß das, was volkt, "über seine Verhältnisse" ("CDU") lebe und endlich "den Gürtel enger schnallen" ("SPD"-Sarrazin, falls der leider noch lebt) müsse...
Genauso kommt jetzt der "Kompromiß" der Regierungs-Parteien über die "Grundrente" daher: die grassierende Alters-Armut soll nun annähernd auf das "Existenz-Minimum" von Haß4 (wie gesagt unterhalb der offiziellen "Armutsgrenze") angehoben werden, aber nur für Leute, die in diesen unsicheren neo-"liberalen" Zeiten mindestens 35 Jahre in die "Renten-Versicherung" eingezahlt und nicht heimlich 5000 € gebunkert haben: genauso, wie die Arbeitslosen-, wird damit die Altersarmut auf einem kaum noch erträglichen Niveau zementiert, abgesehen von denen, die nach wie vor Pfand-Flaschen sammeln müssen.
Darüber hinaus verlangt die "CDU" (irr-)witzigerweise als Gegengabe für diesen "Kompromiß", der schließlich 2 Mrd.€ "kosten" soll, von der "SPD" die Zustimmung zu Steuer-Ermäßigungen ausgerechnet für Unternehmen, durch deren "Steuer-Flucht" dem Staat bereits jährlich zig Mrd.€ entgehen...
Falls es noch menschlich denkende zukünftige Historiker geben wird, werden die unsere historische Periode als Schildbürgertum oder Phase der Verwirrung beschreiben, ähnlich wie wir heute die menschen-verachtenden Abstrusitäten des französischen Absolutismus als logischen Grund für die "Französische Revolution" betrachten - die keine wirkliche Revolution im humanistischen Sinn war, sondern uns eben die aktuellen kapitalistischen Probleme beschert hat...
Es ist natürlich eine himmelschreiende Frechheit, daß sich die 5. oder wievielte französische Republik auch immer, noch mit dem Siegel "Liberté, Egalité, Fraternité" schmückt, während Macrönchen´s "Force de frappe", wie seit den "Jakobinern" gehabt, mit Gummi-Geschossen dem Volk auf der Straße die Augen ausschießt, was man nach wie vor nur Saddam, Gadhafi und Assad und den latein-amerikanischen Teufeln in Kuba,Venezuela und Bolivien unterstellt, während die "verbündeten" Faschisten von Saudi-Arabien und den Emiraten über Brasilien bis zu den Philippinen als "normal" gelten: nämlich auch als Beispiel und Warnung für unser "Proletariat", was alles möglich wäre, wenn die Herrschenden wollten...
Mittwoch, 13. November 2019
Dienstag, 12. November 2019
Putsch in Bolivien - Chile 1973 und CIA lassen grüßen
Harald Neuber beschreibt einleuchtend genug, was in Bolivien gerade passiert ist (https://www.heise.de/tp/features/Warum-es-in-Bolivien-einen-Putsch-gab-4584644.html) - daß Bullen und Militärs Präsident Morales ins Exil gezwungen haben, ist natürlich Folge der martialischen US-Sanktionen, die schon Libyen und Syrien in andauernde Bürgerkriege (falls man das so nennen mag) gezwungen haben, statt diesen Ländern US-konforme "marktgerechte Demokratie" aufzwingen zu können...
Wie dort versucht die absterbende Finanz-Weltmacht USA in letztem Aufbäumen, Staaten mit unliebsamen Regierungen zu destabilisieren, indem sie die Bevölkerung durch Handels-Boykotte ins Elend stürzt und damit zum Aufruhr anstachelt - beliebtes Mittel ist auch die Manipulation von Rohstoff-Preisen (im Fall Venezuelas z.B. das Absenken des Öl-Preises), ganz zu schweigen von mehr oder weniger verdeckten US-Geheimdienst-Aktionen, wie sie nicht erst seit Chile 1973 und nicht nur in Latein-Amerika gang und gebe sind...
Was auch immer die Regierungen von Bolivien oder Venezuela falsch gemacht haben - für die fatalen Folgen der internationalen Sanktionen sind sie genauso wenig verantwortlich, wie die Regierungen von Syrien oder dem Iran: es sei denn durch ihre bloße Existenz, die den USA und ihren "Followern" ein Dorn im Auge ist - insofern können Bürger, Bullen und Militärs in Bolivien oder Venezuela sich natürlich der Hoffnung hingeben, daß es ihnen besser gehen wird, wenn sie den US-gewollten "Regime-Change" vollziehen...
Und für die alten Nutznießer der ehemaligen US-Patronage, die vorwiegend weiße und nicht-indigene "Opposition", mag das auch zutreffen, denn gerade die sozialen Programme der letzten linken Regierungen Latein-Amerikas stören ja die neo-"liberale" Neue Weltordnung mehr als die früher notorischen Militär-Diktaturen (oder anderswo Scharia-Despoten, wie die Saudis oder die Emirate).
Die vielbeklagte "Korruption" (vgl. Siemens in Griechenland) haben schließlich die post-kolonialistischen Mächte, wenn nicht eingeführt, dann doch durch ihre bestochenen Ausbeutungs-Konzessionen zementiert: abgesehen davon, daß auch in den neo-imperialen Staaten Nepotismus der Plutokratien herrscht und eine Affäre die nächste jagt (Netanjahu gar nicht zu erwähnen: was hat, ob man Trump´s Toupet mag oder nicht, eigentlich der Sohn von Obama´s Vize-Präsident Joe Biden als seit Jahren hochbezahlter "Berater" eines dortigen Energie-Konzerns in der Ukraine verloren? - Das hatte sich auch der auf Intervention des damaligen Vize-Präsidenten von Poroschenko gefeuerte ukrainische General-Staatsanwalt schon gefragt...), und abgesehen davon, daß nicht nur in Latein-Amerika unliebsame Korruptions-Verdächtige durch liebsame Korruptions-Verdächtige ersetzt werden (Argentinien, Brasilien...).
Sogar der "Chicago-Boy" J. Sachs, der Wodka-Jelzin die Privatisierung und Oligarchisierung Rußlands aufgeschwatzt hatte, hält inzwischen nichts mehr von "Sanktionen", weil die nur Chaos und Elend erzeugen und die "freien Märkte" behindern oder garnichts bewirken, wie im Fall Kubas, Rußlands, Nord-Koreas und des Iran.
Gleichermaßen sinnlos bzw. kontra-produktiv sind natürlich US-amerikanische "Straf-Zölle" gegen China und die EU: es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich endgültig eine eurasische "Seiden-Straßen"-Union gegen solche US-Arroganz bildet, und zwar im Verbund mit den "Dritte-Welt-Ländern", denen Chinas "sanfter Imperialismus" längst sympathischer ist, als der brachiale US-amerikanische.
Das britische und das US-Imperium haben die Kräfte entfesselt, an denen sie nun selbst zugrunde gehen, aber der quasi konfuzianische Kapitalismus (unter den man auch Putins Rußland einordnen kann) ist auch kein Grund zum Jubeln: es bräuchte ein weltweites Umdenken, wie es die linken Hoffnungsträger Latein-Amerikas, Castro, Allende, Chavez, Lula und Morales, zumindest angestoßen hatten - was es nicht braucht, ist ein globales finanz-imperiales Regime, wie es die USA und ihre europäischen und weltweit auserwählten Vasallen verzweifelt aufrecht zu erhalten versuchen: ihr hohler Gott, dieses goldene Kalb, möge sie dafür strafen!
Leider wird es natürlich die schweigenden Lämmer (vgl. Prof. Rainer Mausfeld), die diese Faschisten á la Trump, Merkel, Macron usw. nach wie vor stumpf "wählen", dabei mit erwischen: der "Untergang des Abendlandes" (Spengler) wird sehenden Auges vollzogen, aber zum Glück gibt es ja noch die Chinesen, die im Gegensatz zu den westlichen Sozial-Darwinisten den Kapitalismus mit konfuzianischer Staats-Vernunft und einem Rest von taoistisch-buddhistischer Weisheit früher oder später weltweit anwenden und den Untertanen-Geist weit subtiler befriedigen werden, als es "Google", "Apple", "Facebook", "Tesla" usw. im Verbund mit NSA und CIA können...
Schöne Neue Welt.
Wie dort versucht die absterbende Finanz-Weltmacht USA in letztem Aufbäumen, Staaten mit unliebsamen Regierungen zu destabilisieren, indem sie die Bevölkerung durch Handels-Boykotte ins Elend stürzt und damit zum Aufruhr anstachelt - beliebtes Mittel ist auch die Manipulation von Rohstoff-Preisen (im Fall Venezuelas z.B. das Absenken des Öl-Preises), ganz zu schweigen von mehr oder weniger verdeckten US-Geheimdienst-Aktionen, wie sie nicht erst seit Chile 1973 und nicht nur in Latein-Amerika gang und gebe sind...
Was auch immer die Regierungen von Bolivien oder Venezuela falsch gemacht haben - für die fatalen Folgen der internationalen Sanktionen sind sie genauso wenig verantwortlich, wie die Regierungen von Syrien oder dem Iran: es sei denn durch ihre bloße Existenz, die den USA und ihren "Followern" ein Dorn im Auge ist - insofern können Bürger, Bullen und Militärs in Bolivien oder Venezuela sich natürlich der Hoffnung hingeben, daß es ihnen besser gehen wird, wenn sie den US-gewollten "Regime-Change" vollziehen...
Und für die alten Nutznießer der ehemaligen US-Patronage, die vorwiegend weiße und nicht-indigene "Opposition", mag das auch zutreffen, denn gerade die sozialen Programme der letzten linken Regierungen Latein-Amerikas stören ja die neo-"liberale" Neue Weltordnung mehr als die früher notorischen Militär-Diktaturen (oder anderswo Scharia-Despoten, wie die Saudis oder die Emirate).
Die vielbeklagte "Korruption" (vgl. Siemens in Griechenland) haben schließlich die post-kolonialistischen Mächte, wenn nicht eingeführt, dann doch durch ihre bestochenen Ausbeutungs-Konzessionen zementiert: abgesehen davon, daß auch in den neo-imperialen Staaten Nepotismus der Plutokratien herrscht und eine Affäre die nächste jagt (Netanjahu gar nicht zu erwähnen: was hat, ob man Trump´s Toupet mag oder nicht, eigentlich der Sohn von Obama´s Vize-Präsident Joe Biden als seit Jahren hochbezahlter "Berater" eines dortigen Energie-Konzerns in der Ukraine verloren? - Das hatte sich auch der auf Intervention des damaligen Vize-Präsidenten von Poroschenko gefeuerte ukrainische General-Staatsanwalt schon gefragt...), und abgesehen davon, daß nicht nur in Latein-Amerika unliebsame Korruptions-Verdächtige durch liebsame Korruptions-Verdächtige ersetzt werden (Argentinien, Brasilien...).
Sogar der "Chicago-Boy" J. Sachs, der Wodka-Jelzin die Privatisierung und Oligarchisierung Rußlands aufgeschwatzt hatte, hält inzwischen nichts mehr von "Sanktionen", weil die nur Chaos und Elend erzeugen und die "freien Märkte" behindern oder garnichts bewirken, wie im Fall Kubas, Rußlands, Nord-Koreas und des Iran.
Gleichermaßen sinnlos bzw. kontra-produktiv sind natürlich US-amerikanische "Straf-Zölle" gegen China und die EU: es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich endgültig eine eurasische "Seiden-Straßen"-Union gegen solche US-Arroganz bildet, und zwar im Verbund mit den "Dritte-Welt-Ländern", denen Chinas "sanfter Imperialismus" längst sympathischer ist, als der brachiale US-amerikanische.
Das britische und das US-Imperium haben die Kräfte entfesselt, an denen sie nun selbst zugrunde gehen, aber der quasi konfuzianische Kapitalismus (unter den man auch Putins Rußland einordnen kann) ist auch kein Grund zum Jubeln: es bräuchte ein weltweites Umdenken, wie es die linken Hoffnungsträger Latein-Amerikas, Castro, Allende, Chavez, Lula und Morales, zumindest angestoßen hatten - was es nicht braucht, ist ein globales finanz-imperiales Regime, wie es die USA und ihre europäischen und weltweit auserwählten Vasallen verzweifelt aufrecht zu erhalten versuchen: ihr hohler Gott, dieses goldene Kalb, möge sie dafür strafen!
Leider wird es natürlich die schweigenden Lämmer (vgl. Prof. Rainer Mausfeld), die diese Faschisten á la Trump, Merkel, Macron usw. nach wie vor stumpf "wählen", dabei mit erwischen: der "Untergang des Abendlandes" (Spengler) wird sehenden Auges vollzogen, aber zum Glück gibt es ja noch die Chinesen, die im Gegensatz zu den westlichen Sozial-Darwinisten den Kapitalismus mit konfuzianischer Staats-Vernunft und einem Rest von taoistisch-buddhistischer Weisheit früher oder später weltweit anwenden und den Untertanen-Geist weit subtiler befriedigen werden, als es "Google", "Apple", "Facebook", "Tesla" usw. im Verbund mit NSA und CIA können...
Schöne Neue Welt.
Mittwoch, 6. November 2019
Graue Eminenz enttarnt: Lehrstück der BRD-Plutokratie - was folgt? Harz4-Sanktionen für Roland Berger?
Werner Rügemer (www.nachdenkseiten.de/?p=55755) hat sehr aufschlußreich zuende geführt, was das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 18./19./20. Oktober 2019 notgedrungen, aber halbherzig als "Selbstbetrug" des zig-millionen-schweren Unternehmens-Beratungs-Gurus Roland Berger bezeichnete, nachdem herausgekommen war, daß sein Vater nicht, wie von Berger behauptet, "Nazi-Opfer" sondern Täter war:
Offenbar war es nicht "Selbstbetrug" eines vater-romantisierenden Halbwüchsigen, sondern Betrug: Berger hat wohl von seinem Nazi-Vater und "Arisierungs"-Profiteur profitiert, wie beider Verbindung zur Hitler- und Adenauer-Bank, der "Deutschen Bank", und deren Vor-(und während) sowie Nachkriegs-Chef Hermann Abs nahelegt: die schillernde "Unternehmensberatung Berger" war im Grund ein Ableger der "Deutschen Bank", deren ex-braune Vorstandsetage natürlich ebenso, wie die entsprechenden Etagen der "rehabilitierten" Nazi-Industriellen, seine wahre Familien-Geschichte kannte und eben deshalb auf ihn setzte - vermutlich (wie im Fall Gehlen / BND) im Verbund mit den transatlantischen Siegern, die Berger erstmal eine neoliberale Modernisierung angedeihen ließen...
Bloß eine weitere Facette der unzähligen braunen Kontinuitäten in der BRD?
Angesichts der Fakten aus Bergers Karriere, die Rügemer aufzählt, jedenfalls wohl eine folgenreichere, als z.B. in den Fällen der wieder-verbeamteten Ex-Nazis Globke, Filbinger, Waldheim und ähnlicher Schleimscheißer: immerhin hatte dieser Betrüger und Profiteur bei allen Weichen-Stellungen der BRD-Wirtschaft hin zur heutigen Plutokratie mächtiger seine Finger im Spiel, als die meisten "in Ehren" ergrauten tatsächlichen Nazis.
Im übrigen geht es garnicht um die explizit deutsche "braune Kontinuität": sie ist nur ein Spezial-Fall der allgemein oligarchischen bzw. neofeudalen Kontinuität in allen "westlichen Demokratien", ob sie nun schonmal einer veritablen Diktatur oder Militär-Herrschaft anheim gefallen sind, oder nicht: genau besehen ist jedes kapitalistische System eine Diktatur, nämlich eine des Geldes und der Finanz-Oligarchie, wie die Leuchtfeuer der "freien Marktwirtschaft", England, die USA und Frankreich, schon seit ihrer "revolutionären" Entstehung am besten beweisen...
Nun haben wir also stellvertretend für die weltweit zig-tausende gnadenlose Profiteure einen als Betrüger enttarnt: was tun?
Man könnte Bergers Vermögen enteignen, seine angeblich "humanitäre" Stiftung vergesellschaften, ihn zu Harz4 degradieren, ihn gar anklagen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilen - aber solch einen gradezu "volksverhetzenden" Präzedenzfall wird man wohl nicht schaffen wollen, indem man eine Gallionsfigur des herrschenden Systems als "not too big to fail" präsentiert, und das, was volkt, wird angesichts der Geld-Fürsten verläßlich weiterhin verzagt, wie die Hühner in Orwells "Farm der Tiere", fragen: "Aber dürfen wir denn dem Bauern widersprechen? Er ist schließlich ein `Mensch´!"
Der ehemalige Post-Chef und kriminelle Steuer-Hinterzieher Zumwinkel, der zum Entsetzen der Herrschafts-Presse tatsächlich vor laufenden Kameras verhaftet wurde "wie ein x-beliebiger Krimineller" (was er ja trotz Job und Villa auch war), wurde zu einer moderaten Geldstrafe und vermindertem Pensions-Anspruch (12.000 statt 18.000 €/Monat) verurteilt - auf seinen Einspruch hin, damit könne er seinen "Lebens-Standard nicht aufrecht erhalten", wurden ihm 15.000 €/Monat bewilligt...
Dieser Tage hat dagegen das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden, daß zwar natürlich 100 oder 60% Kürzung von Harz4 nicht "verfassungsgemäß" seien, aber 30% Kürzung des sogenannten "Existenz-Minimums" als Straf-Maßnahme für versäumte Vorladungen oder abgelehnte Jobs nicht der "Würde des Menschen" widersprächen - es ist schon ein Witz, daß man in einem reichen und prosperierenden Land das "Existenzminimum" für einen Lebens-Standard hält, während man jede ordnungspolitische Maßnahme in ärmeren Ländern zum Anlaß für strangulierende "Sanktionen" (Kuba, Rußland, China, Venezuela, Iran...) oder gleich militärische Interventionen zwecks Einführung von "Demokratie" nimmt, wovon die Überlebenden solcher Operationen leider meist nichts spüren (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen...).
In China und Rußland gibt es keine "Meinungsfreiheit"?- Die aktuelle "Zeit" titelt, daß "63% der deutschen Bevölkerung es für gefährlich halten, öffentlich ihre Meinung zu äußern" und fragt scheinheilig: "Wie kann das sein?", während sie selbst nur Herrschafts-konforme Nachrichten bringt und alles andere als "Verschwörungs-Theorie" abkanzelt.
Ähnlich wird das "Handelsblatt" mit seiner Beschwichtigung, trotz seines "Selbstbetrugs" habe Roland Berger das "Verdienst", die "Deutschland-AG" etabliert und dann "globalisiert" zu haben, zunächst Erfolg haben - ist zu befürchten: manche Schweine sind eben gleicher, als andere...
Offenbar war es nicht "Selbstbetrug" eines vater-romantisierenden Halbwüchsigen, sondern Betrug: Berger hat wohl von seinem Nazi-Vater und "Arisierungs"-Profiteur profitiert, wie beider Verbindung zur Hitler- und Adenauer-Bank, der "Deutschen Bank", und deren Vor-(und während) sowie Nachkriegs-Chef Hermann Abs nahelegt: die schillernde "Unternehmensberatung Berger" war im Grund ein Ableger der "Deutschen Bank", deren ex-braune Vorstandsetage natürlich ebenso, wie die entsprechenden Etagen der "rehabilitierten" Nazi-Industriellen, seine wahre Familien-Geschichte kannte und eben deshalb auf ihn setzte - vermutlich (wie im Fall Gehlen / BND) im Verbund mit den transatlantischen Siegern, die Berger erstmal eine neoliberale Modernisierung angedeihen ließen...
Bloß eine weitere Facette der unzähligen braunen Kontinuitäten in der BRD?
Angesichts der Fakten aus Bergers Karriere, die Rügemer aufzählt, jedenfalls wohl eine folgenreichere, als z.B. in den Fällen der wieder-verbeamteten Ex-Nazis Globke, Filbinger, Waldheim und ähnlicher Schleimscheißer: immerhin hatte dieser Betrüger und Profiteur bei allen Weichen-Stellungen der BRD-Wirtschaft hin zur heutigen Plutokratie mächtiger seine Finger im Spiel, als die meisten "in Ehren" ergrauten tatsächlichen Nazis.
Im übrigen geht es garnicht um die explizit deutsche "braune Kontinuität": sie ist nur ein Spezial-Fall der allgemein oligarchischen bzw. neofeudalen Kontinuität in allen "westlichen Demokratien", ob sie nun schonmal einer veritablen Diktatur oder Militär-Herrschaft anheim gefallen sind, oder nicht: genau besehen ist jedes kapitalistische System eine Diktatur, nämlich eine des Geldes und der Finanz-Oligarchie, wie die Leuchtfeuer der "freien Marktwirtschaft", England, die USA und Frankreich, schon seit ihrer "revolutionären" Entstehung am besten beweisen...
Nun haben wir also stellvertretend für die weltweit zig-tausende gnadenlose Profiteure einen als Betrüger enttarnt: was tun?
Man könnte Bergers Vermögen enteignen, seine angeblich "humanitäre" Stiftung vergesellschaften, ihn zu Harz4 degradieren, ihn gar anklagen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilen - aber solch einen gradezu "volksverhetzenden" Präzedenzfall wird man wohl nicht schaffen wollen, indem man eine Gallionsfigur des herrschenden Systems als "not too big to fail" präsentiert, und das, was volkt, wird angesichts der Geld-Fürsten verläßlich weiterhin verzagt, wie die Hühner in Orwells "Farm der Tiere", fragen: "Aber dürfen wir denn dem Bauern widersprechen? Er ist schließlich ein `Mensch´!"
Der ehemalige Post-Chef und kriminelle Steuer-Hinterzieher Zumwinkel, der zum Entsetzen der Herrschafts-Presse tatsächlich vor laufenden Kameras verhaftet wurde "wie ein x-beliebiger Krimineller" (was er ja trotz Job und Villa auch war), wurde zu einer moderaten Geldstrafe und vermindertem Pensions-Anspruch (12.000 statt 18.000 €/Monat) verurteilt - auf seinen Einspruch hin, damit könne er seinen "Lebens-Standard nicht aufrecht erhalten", wurden ihm 15.000 €/Monat bewilligt...
Dieser Tage hat dagegen das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden, daß zwar natürlich 100 oder 60% Kürzung von Harz4 nicht "verfassungsgemäß" seien, aber 30% Kürzung des sogenannten "Existenz-Minimums" als Straf-Maßnahme für versäumte Vorladungen oder abgelehnte Jobs nicht der "Würde des Menschen" widersprächen - es ist schon ein Witz, daß man in einem reichen und prosperierenden Land das "Existenzminimum" für einen Lebens-Standard hält, während man jede ordnungspolitische Maßnahme in ärmeren Ländern zum Anlaß für strangulierende "Sanktionen" (Kuba, Rußland, China, Venezuela, Iran...) oder gleich militärische Interventionen zwecks Einführung von "Demokratie" nimmt, wovon die Überlebenden solcher Operationen leider meist nichts spüren (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen...).
In China und Rußland gibt es keine "Meinungsfreiheit"?- Die aktuelle "Zeit" titelt, daß "63% der deutschen Bevölkerung es für gefährlich halten, öffentlich ihre Meinung zu äußern" und fragt scheinheilig: "Wie kann das sein?", während sie selbst nur Herrschafts-konforme Nachrichten bringt und alles andere als "Verschwörungs-Theorie" abkanzelt.
Ähnlich wird das "Handelsblatt" mit seiner Beschwichtigung, trotz seines "Selbstbetrugs" habe Roland Berger das "Verdienst", die "Deutschland-AG" etabliert und dann "globalisiert" zu haben, zunächst Erfolg haben - ist zu befürchten: manche Schweine sind eben gleicher, als andere...
Freitag, 18. Oktober 2019
Neuer Trick zur Erhaltung von Armut im Niedriglohn-Land
Das "Jobcenter" hat ein neues Förder-Mittel zur "Integration in Arbeit": den "SGB II § 16i", nach dem es 100% der Lohnkosten übernimmt, wenn ein Langzeit-Arbeitsloser für mindestens ein Jahr "sozialversicherungs-pflichtig" eingestellt wird (und 90% im zweiten, 80% im dritten Jahr).
Wer nun gedacht hat, er fände mit diesem Arbeit-"Geber"-Geschenk endlich eine angemessene Stelle, hat sich allerdings geschnitten: das Geschenk des "Jobcenters" gilt nur für Mindestlohn-"Jobs" mit den von bisherigen 1-€-"Jobs" und "Maßnahmen" bekannten 30 Wochenstunden, sodaß der Arbeitslose am Ende trotz "Arbeit" netto nicht mehr, sondern oft sogar weniger Geld hat, als vorher mit "Harz4", und in jedem Fall als "Aufstocker" (plus kleines Bonbon, wie bisher) nach wie vor "Kunde" bzw. Abhängiger und Kontrollierter des "Jobcenters" bleibt, auch wenn er in der Arbeitslosen-Statistik nicht mehr auftaucht (was der Hauptzweck dieser Bürokratie ist) - 1-€-"Jobs" in grün, diesmal sogar "sozialversicherungs-pflichtig" genannt, obwohl dabei gezielt ausgerechnet in die Arbeitslosen-Versicherung nicht eingezahlt wird, damit man am Ende nicht Arbeitslosengeld kassieren kann (wär ja auch lächerlich bei solch marginalem "Einkommen"), sondern direkt wieder (oder weiter) beim "Jobcenter" verwaltet wird.
Auf diese "Förderung" stürzen sich nun nicht Unternehmer oder Handwerks-Betriebe (die Vollzeit-Angestellten, und vor allem qualifizierten, noch was draufzahlen könnten bzw. müßten), sondern die üblichen "gemeinnützigen Träger", die sich nach den "Harz-Reformen" zuhauf gegründet haben, um das Riesen-Reservoir an kostenlosen Arbeitskräften und "Maßnahme"-Verdammten abzugreifen: manche stellen damit nette, ansonsten unfinanzierbare Projekte auf die Beine, aber die meisten kassieren Prämien für die Übernahme von Arbeitslosen, die durch eigens erfundene sinnlose Tätigkeiten (vgl. die kürzliche TV-Doku über "Mandala-Ausmaler") oder angebliche "Bewerbungs-Trainings" (oder bloße Anwesenheits-Kontrolle) zeitweise aus der Statistik gestrichen werden können - nicht umsonst sind viele dieser "Träger" (wie z.B. dem Vernehmen nach einer der größten in Berlin) von ehemaligen leitenden Angestellten des Arbeitsamtes gegründet worden, die das Potenzial dieses "neuen (Sklaven-)Marktes" zuerst erkannten...
Die angebotenen "Jobs" sind natürlich völlig qualifikationslos, vorsichtshalber auf ein Jahr befristet, und abgesehen von der offiziellen Anwesenheits-Pflicht eher "schlaff", um Ausbeutungs-Gefühle und/oder Widerstands-Willen schon im Vorfeld erlahmen zu lassen, und bei den "Maßnahmen" bekommt man zumindest 30 € pro Monat extra ("Fahrgeld" oder vier bis fünf Kisten "Sternburg Export").
Die ebenso befristeten und "Erfolgs"-gezwungenen "Jobcenter"- Angestellten fabeln von der "Chance der Bewerbung aus der (Existenz-Minimum-)Arbeit, statt aus der Arbeitslosigkeit", aber aus diesem hoffnungslosen System der Abgehängten gibt es kein Entkommen, weil faktisch die gut oder tariflich oder auch nur annehmbar bezahlten "Jobs" einfach verschwinden, wie man jeder Zeitung entnehmen kann, und die Bewerbung aus einem "Jobcenter"-Projekt heute so aussichtsreich ist, wie in den "guten" alten Zeiten der Hinweis, man habe im Knast immerhin eine Handwerks-Anlernung absolviert...
Da die Ausgaben von "Arbeits-Agentur"und "Jobcenter" für Disziplinierungs- und Beschäftigungs-Therapien (abgesehen von den Gehältern für diese sinnlose Bürokratie) die Hälfte ihres Etats betragen, könnte man durch ihre Abschaffung "Harz4" ohne Mehrkosten verdoppeln (d.h. ein Grund-Einkommen von netto 1700-2000 €), und die zusätzlich arbeitslosen "Jobcenter"-Typen könnten mindestens mit demselben zufriedengestellt werden, wenn die NATO-Weiber Merkelnix, Vonderleychen und Krampfkanonenbauer nicht Agentinnen des militärisch-finanz-ökonomischen Komplexes wären und den Rüstungs-Etat erhöhen würden, während angeblich überall sonst "gespart werden muß" - Deutschland ist jedenfalls seit Thatcher das beste Beispiel in Europa oder sogar auf der Welt, daß "Frauen" oder "Homosexuelle" oder sonstige "Gender"-Minderheiten nicht eine "bessere" Politik garantieren - im Gegenteil verhalten sich diese bisher Mißachteten wie neureiche Gecks, wenn sie erstmal an der Macht geleckt haben,,,
Wie die "Toten Hosen" schon sangen: "Auch lesbische schwarze Behinderte können Scheiße sein!"
(Natürlich auch weiße Hetero-Behinderte, wie z.B. der natürlich nicht verurteilte, sondern hoch-beförderte Kriminelle Schäuble...)
Ein endloses Feld seit den antiken "Reichen", von denen die heutigen sich kaum unterscheiden: Nieder mit allen Oligarchen, Klepto- und Plutokraten und ihren Statthaltern und Latifundien-Verwaltern !
Faxe System !
Wer nun gedacht hat, er fände mit diesem Arbeit-"Geber"-Geschenk endlich eine angemessene Stelle, hat sich allerdings geschnitten: das Geschenk des "Jobcenters" gilt nur für Mindestlohn-"Jobs" mit den von bisherigen 1-€-"Jobs" und "Maßnahmen" bekannten 30 Wochenstunden, sodaß der Arbeitslose am Ende trotz "Arbeit" netto nicht mehr, sondern oft sogar weniger Geld hat, als vorher mit "Harz4", und in jedem Fall als "Aufstocker" (plus kleines Bonbon, wie bisher) nach wie vor "Kunde" bzw. Abhängiger und Kontrollierter des "Jobcenters" bleibt, auch wenn er in der Arbeitslosen-Statistik nicht mehr auftaucht (was der Hauptzweck dieser Bürokratie ist) - 1-€-"Jobs" in grün, diesmal sogar "sozialversicherungs-pflichtig" genannt, obwohl dabei gezielt ausgerechnet in die Arbeitslosen-Versicherung nicht eingezahlt wird, damit man am Ende nicht Arbeitslosengeld kassieren kann (wär ja auch lächerlich bei solch marginalem "Einkommen"), sondern direkt wieder (oder weiter) beim "Jobcenter" verwaltet wird.
Auf diese "Förderung" stürzen sich nun nicht Unternehmer oder Handwerks-Betriebe (die Vollzeit-Angestellten, und vor allem qualifizierten, noch was draufzahlen könnten bzw. müßten), sondern die üblichen "gemeinnützigen Träger", die sich nach den "Harz-Reformen" zuhauf gegründet haben, um das Riesen-Reservoir an kostenlosen Arbeitskräften und "Maßnahme"-Verdammten abzugreifen: manche stellen damit nette, ansonsten unfinanzierbare Projekte auf die Beine, aber die meisten kassieren Prämien für die Übernahme von Arbeitslosen, die durch eigens erfundene sinnlose Tätigkeiten (vgl. die kürzliche TV-Doku über "Mandala-Ausmaler") oder angebliche "Bewerbungs-Trainings" (oder bloße Anwesenheits-Kontrolle) zeitweise aus der Statistik gestrichen werden können - nicht umsonst sind viele dieser "Träger" (wie z.B. dem Vernehmen nach einer der größten in Berlin) von ehemaligen leitenden Angestellten des Arbeitsamtes gegründet worden, die das Potenzial dieses "neuen (Sklaven-)Marktes" zuerst erkannten...
Die angebotenen "Jobs" sind natürlich völlig qualifikationslos, vorsichtshalber auf ein Jahr befristet, und abgesehen von der offiziellen Anwesenheits-Pflicht eher "schlaff", um Ausbeutungs-Gefühle und/oder Widerstands-Willen schon im Vorfeld erlahmen zu lassen, und bei den "Maßnahmen" bekommt man zumindest 30 € pro Monat extra ("Fahrgeld" oder vier bis fünf Kisten "Sternburg Export").
Die ebenso befristeten und "Erfolgs"-gezwungenen "Jobcenter"- Angestellten fabeln von der "Chance der Bewerbung aus der (Existenz-Minimum-)Arbeit, statt aus der Arbeitslosigkeit", aber aus diesem hoffnungslosen System der Abgehängten gibt es kein Entkommen, weil faktisch die gut oder tariflich oder auch nur annehmbar bezahlten "Jobs" einfach verschwinden, wie man jeder Zeitung entnehmen kann, und die Bewerbung aus einem "Jobcenter"-Projekt heute so aussichtsreich ist, wie in den "guten" alten Zeiten der Hinweis, man habe im Knast immerhin eine Handwerks-Anlernung absolviert...
Da die Ausgaben von "Arbeits-Agentur"und "Jobcenter" für Disziplinierungs- und Beschäftigungs-Therapien (abgesehen von den Gehältern für diese sinnlose Bürokratie) die Hälfte ihres Etats betragen, könnte man durch ihre Abschaffung "Harz4" ohne Mehrkosten verdoppeln (d.h. ein Grund-Einkommen von netto 1700-2000 €), und die zusätzlich arbeitslosen "Jobcenter"-Typen könnten mindestens mit demselben zufriedengestellt werden, wenn die NATO-Weiber Merkelnix, Vonderleychen und Krampfkanonenbauer nicht Agentinnen des militärisch-finanz-ökonomischen Komplexes wären und den Rüstungs-Etat erhöhen würden, während angeblich überall sonst "gespart werden muß" - Deutschland ist jedenfalls seit Thatcher das beste Beispiel in Europa oder sogar auf der Welt, daß "Frauen" oder "Homosexuelle" oder sonstige "Gender"-Minderheiten nicht eine "bessere" Politik garantieren - im Gegenteil verhalten sich diese bisher Mißachteten wie neureiche Gecks, wenn sie erstmal an der Macht geleckt haben,,,
Wie die "Toten Hosen" schon sangen: "Auch lesbische schwarze Behinderte können Scheiße sein!"
(Natürlich auch weiße Hetero-Behinderte, wie z.B. der natürlich nicht verurteilte, sondern hoch-beförderte Kriminelle Schäuble...)
Ein endloses Feld seit den antiken "Reichen", von denen die heutigen sich kaum unterscheiden: Nieder mit allen Oligarchen, Klepto- und Plutokraten und ihren Statthaltern und Latifundien-Verwaltern !
Faxe System !
Sonntag, 13. Oktober 2019
Freiheit für Leonard Peltier !
Der 1944 geborene US-amerikanisch-indigene Aktivist Leonard Peltier wurde 1977 in einem umstrittenen rassistischen und vom "FBI" manipulierten Gerichtsprozeß wegen angeblichen Mordes (bzw. Beihilfe dazu) an zwei "FBI"-Provokateuren ohne Beweise zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt und sitzt seither (seit 42 Jahren !) in US-Knästen, seit längerem und bis heute in Florida - 3000 km von seiner Familie und Freunden entfernt, mit inzwischen 75 Jahren krank und medizinisch unterversorgt, teils in Isolationshaft und ohne Kontakt zur Außenwelt...
Er ist, neben dem Afro-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, einer der Prominentesten von zig oder hunderten (oder letztendlich zigtausenden) von aus rassistischen und/oder politischen Gründen in den USA verknackten Gefangenen und hat eine Reihe von prominenten Unterstützern von Robert Redford bis Nelson Mandela, aber bisher hat jeder US-Präsident (einschließlich Sankt Obama) seine "Begnadigung" oder auch nur das Wiederaufrollen des Falles verweigert...
Sein nächster Antrag auf "Begnadigung" ist erst 2024 möglich: falls er durchkäme, würde ein 80-jähriger durch Knast-Verhältnisse schwerkranker Greis entlassen, und falls nicht würde Peltier faktisch langsam zutode gefoltert werden...
Die neofeudal-rassistische "weiße" (bzw. in Person von z.B. Condolezza Rice, Colin Powell und Barrack Obama "weißer als weiße" Halbblut-)Plutokratie der USA erdreistet sich nichtsdestotrotz, nach Belieben und ökonomischem Kalkül punktuell andere Staaten des "Demokratie-Defizits", mangelnder "Meinungs-Freiheit" und willkürlicher "Unterdrückung" zu bezichtigen und sie kurzerhand zu bombardieren (wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw.) oder bombardieren zu lassen, wie die kürzlich noch "nützlichen" Kurden Syriens jetzt durch den faschistoiden "NATO-Partner" Türkei und dessen "islamistische" syrische Verbündete...
Nach welchem Maßstab sind denn Eritrea, Nord-Korea, Kuba und Venezuela (abgesehen von den üblichen "Verdächtigen", wie Rußland, China und Iran) "undemokratischer", als die sozial-darwinistischen USA, ihre ebensolchen europäischen "Follower" und ihre despotischen Verbündeten im Rest der Welt, von Brasilien über Israel und Sau-die-Arabien bis zu den Philippinen?
Welche gehirngewaschenen "Bürger" glauben eigentlich noch an den "moralischen" Anspruch ihrer Herrscher, nämlich des globalen Finanz-Kapitals - trotz der widerrechtlichen Inhaftierung von Bürgerrechtlern wie Peltier, Mumia und Konsorten, und derselben Drohung gegen Aufklärer plutokratischer Machenschaften, wie Edward Snowdon und Julian Assange?
Wenn nicht reale Leben, wie das Leonard Peltiers, durch eine faschistoide Justiz zerstört würden, wäre das ganze ein zynischer Witz, vergleichbar imperialistischen (oder "Ego-Shooter"-) Internet-Spielen, aber hier manifestiert sich die Gnadenlosigkeit des herrschenden Systems anhand einzelner Personen genauso, wie bei den unpersönlichen Drohnen-Morden in afghanischen, pakistanischen oder somalischen Geröll-Wüsten...
Siehe: P. Matthiesen: In the Spirit of Crazy Horse (Buch, 1980), L. Peltier: Mein Leben ist mein Sonnentanz. Gefängnis-Aufzeichnungen (Buch, 1999), M. Apted: Incident at Oglala (Film, 1992, auf U-tube) und M. Koch u. M. Schiffmann: Ein Leben für die Freiheit (Buch, 2016), sowie https://www.whoisleonardpeltier.info/ und https://www.leonardpeltier.de/leonard-peltier/wer-ist-leonard-peltier.
Er ist, neben dem Afro-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, einer der Prominentesten von zig oder hunderten (oder letztendlich zigtausenden) von aus rassistischen und/oder politischen Gründen in den USA verknackten Gefangenen und hat eine Reihe von prominenten Unterstützern von Robert Redford bis Nelson Mandela, aber bisher hat jeder US-Präsident (einschließlich Sankt Obama) seine "Begnadigung" oder auch nur das Wiederaufrollen des Falles verweigert...
Sein nächster Antrag auf "Begnadigung" ist erst 2024 möglich: falls er durchkäme, würde ein 80-jähriger durch Knast-Verhältnisse schwerkranker Greis entlassen, und falls nicht würde Peltier faktisch langsam zutode gefoltert werden...
Die neofeudal-rassistische "weiße" (bzw. in Person von z.B. Condolezza Rice, Colin Powell und Barrack Obama "weißer als weiße" Halbblut-)Plutokratie der USA erdreistet sich nichtsdestotrotz, nach Belieben und ökonomischem Kalkül punktuell andere Staaten des "Demokratie-Defizits", mangelnder "Meinungs-Freiheit" und willkürlicher "Unterdrückung" zu bezichtigen und sie kurzerhand zu bombardieren (wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw.) oder bombardieren zu lassen, wie die kürzlich noch "nützlichen" Kurden Syriens jetzt durch den faschistoiden "NATO-Partner" Türkei und dessen "islamistische" syrische Verbündete...
Nach welchem Maßstab sind denn Eritrea, Nord-Korea, Kuba und Venezuela (abgesehen von den üblichen "Verdächtigen", wie Rußland, China und Iran) "undemokratischer", als die sozial-darwinistischen USA, ihre ebensolchen europäischen "Follower" und ihre despotischen Verbündeten im Rest der Welt, von Brasilien über Israel und Sau-die-Arabien bis zu den Philippinen?
Welche gehirngewaschenen "Bürger" glauben eigentlich noch an den "moralischen" Anspruch ihrer Herrscher, nämlich des globalen Finanz-Kapitals - trotz der widerrechtlichen Inhaftierung von Bürgerrechtlern wie Peltier, Mumia und Konsorten, und derselben Drohung gegen Aufklärer plutokratischer Machenschaften, wie Edward Snowdon und Julian Assange?
Wenn nicht reale Leben, wie das Leonard Peltiers, durch eine faschistoide Justiz zerstört würden, wäre das ganze ein zynischer Witz, vergleichbar imperialistischen (oder "Ego-Shooter"-) Internet-Spielen, aber hier manifestiert sich die Gnadenlosigkeit des herrschenden Systems anhand einzelner Personen genauso, wie bei den unpersönlichen Drohnen-Morden in afghanischen, pakistanischen oder somalischen Geröll-Wüsten...
Siehe: P. Matthiesen: In the Spirit of Crazy Horse (Buch, 1980), L. Peltier: Mein Leben ist mein Sonnentanz. Gefängnis-Aufzeichnungen (Buch, 1999), M. Apted: Incident at Oglala (Film, 1992, auf U-tube) und M. Koch u. M. Schiffmann: Ein Leben für die Freiheit (Buch, 2016), sowie https://www.whoisleonardpeltier.info/ und https://www.leonardpeltier.de/leonard-peltier/wer-ist-leonard-peltier.
Mittwoch, 9. Oktober 2019
Tag der Deutschen Scheinheit
Die "Zeit" vom 2.10.2019 findet es "beunruhigend - um es vorsichtig zu formulieren", daß laut einer "repräsentativen" Umfrage unter Ossis 41% meinen "man könne seine Meinung heute nicht freier oder sogar weniger frei äußern als vor 1989" und ("noch irritierender") 58% "das Gefühl (haben), heute nicht besser vor staatlicher Willkür geschützt zu sein als in der DDR" - nach Ansicht der "Zeit"-Autoren haben sich da "womöglich Realität und Wahrnehmung teilweise voneinander entkoppelt"...
Nun ist ja spätestens dank der "ZDF"-"Anstalt" seit Jahren bekannt, daß die "Zeit" zur vereinheitlichten Phalanx der neoliberalen Regierungs- und "Atlantik-Brücke"-treuen Mainstream-Medien gehört (obwohl sie immer mehr zum "Stern" für Möchtegern-Intellektuelle verkommt), deren Scheuklappen-Realität man nicht bezweifeln oder kritisieren darf, ohne als "Demokratie-Feind", "Links- oder Rechts-Radikaler", "Verschwörungs-Theoretiker", "Antisemit", "Putin-Versteher" oder "Aluhut" abgekanzelt zu werden - soviel zur "Meinungs-Freiheit", die nicht nur für Julian Assange und Edward Snowdon nicht existiert.
In Zeiten umfassender Kommunikations-Überwachung, Daten-Speicherung und Manipulation wird es jedenfalls langsam lächerlich, immer wieder das vorsintflutliche analoge "IM"-System der "Stasi" als überwundenes "Unrecht der Diktatur" vorzuführen und wie gehabt zwischen der "Rechtsordnung des Grundgesetzes" und dem "Regime der DDR" zu unterscheiden: die westdeutschen Geheimdienste haben seit zig Jahren sämtliche linken und rechten Bewegungen mit Spitzeln und Provokateuren unterwandert (vgl. aktuell "NSU" und "NPD"), es gab illegale Abhör-Aktionen, Berufs-Verbote, Gesinnungs-Urteile, Polizei-Gewalt mit Todes-Opfern, verdeckte Waffen-Lieferungen an "nützliche Idioten" und vorgetäuschten Terrorismus in der "Demokratie"!
Die "Zeit"-Autoren finden es trotzdem "niederschmetternd", daß die "Erinnerung an das Unrecht der Diktatur tatsächlich so sehr verblaßt" zu sein scheint und daß undankbarerweise "viele Ostdeutsche eben nicht zuerst an die Stasi (denken), wenn sie an die DDR denken", sondern an "ein erfülltes Alltagsleben" - eben genauso, wie die system-konforme Masse der Westdeutschen, die von den o.g. "Staatsschutz"-Maßnahmen nicht betroffen war und ist, und die die heutige Total-Überwachung nicht weiter schlimm findet, weil sie schließlich "nichts zu verbergen" hat...
Die heilige Kuh der "politisch-historischen Bildung" ist für die "Zeit"-Autoren offenbar einzig das "Erinnern" (bzw, die gradezu magische Beschwörung) einer überwundenen "Diktatur": das ist der "Schwarze Kanal" in grün - wie der Pseudo-"Arbeiter- und Bauern-Staat" den "westlichen Imperialismus" pauschal anprangerte, prangert eine westliche Pseudo-"Demokratie" alles, was nicht nach ihrem Schema, also dem rituellen "Wahl"-Theater, funktioniert, als "Diktatur" an.
Wer die DDR nicht "politisch korrekt" als "Diktatur" bezeichnen will, gilt bereits als Staatsfeind oder zumindest Unbelehrbarer, denn dieser Sprachgebrauch ist notwendig, um den "Rechtsstaat" (BRD) vom "Regime" (DDR) zu unterscheiden, weil die westliche "repräsentative" und "marktkonforme" Demokratie den Beweis nunmal nicht liefert - nicht umsonst verlieren in ganz Deutschland und Europa die "politischen Repräsentanten" und Institutionen an Glaubwürdigkeit und schrumpfen die im System etablierten Parteien.
Laut "repräsentativer" Umfrage halten "auch" (ist etwa gemeint: sogar?) "die Ostdeutschen zu 70, 80 Prozent die Demokratie für die beste Staatsform", aber nicht nur im Osten schwindet der Glaube, daß wir in einer wirklichen Demokratie leben, und das nicht ohne Grund, wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht: in den national-bilanz-mäßig reichen Ländern wie Deutschland geht die sprichwörtliche Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auf: wen interessiert eigentlich die allabendliche "Börse vor 8"? - Das ist eine Art Woodoo für "bildungferne" Kleinbürger, ähnlich wie die Lotterie-Ergebnisse oder die Sport-Berichte, die eigentlich keine "Nachrichten" sind...
Die "Zeit"-Autoren wollen wohl als "staatliche Willkür" nur "Stasi" und "Mauer" gelten lassen, und scheinen es quasi unfair zu finden, daß die Bürger auch politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg und gegen den mehrheitlichen Volkswillen als staatliche Willkür empfinden: angefangen bei den Machenschaften der "Treuhand" über "Harz4" und "Wir schaffen das" bis hin zur geplanten Erhöhung des Rüstungs-Etats und hunderten von anderen Entscheidungen, auf die der Bürger nach der "Stimm-Abgabe" keinen Einfluß mehr hat, und die nicht immer "rechtsstaatlich" und manchmal sogar Völkerrechts-widrig sind...
Inwiefern ist also "der Schutz vor staatlicher Willkür (…) in der Bundesrepublik besser gewährleistet als in der DDR"? Man vergleiche z.B. mal die Wohnungs- und Mieten-Politik, die Arbeitsplatz-Garantie oder den ÖPNV der beiden Staaten...
Eher haben sich bei den "Zeit"-Autoren "womöglich Realität und Wahrnehmung teilweise voneinander entkoppelt", als im Empfinden der Niedriglohn- und "Harz4"-Bürger.
Nun ist ja spätestens dank der "ZDF"-"Anstalt" seit Jahren bekannt, daß die "Zeit" zur vereinheitlichten Phalanx der neoliberalen Regierungs- und "Atlantik-Brücke"-treuen Mainstream-Medien gehört (obwohl sie immer mehr zum "Stern" für Möchtegern-Intellektuelle verkommt), deren Scheuklappen-Realität man nicht bezweifeln oder kritisieren darf, ohne als "Demokratie-Feind", "Links- oder Rechts-Radikaler", "Verschwörungs-Theoretiker", "Antisemit", "Putin-Versteher" oder "Aluhut" abgekanzelt zu werden - soviel zur "Meinungs-Freiheit", die nicht nur für Julian Assange und Edward Snowdon nicht existiert.
In Zeiten umfassender Kommunikations-Überwachung, Daten-Speicherung und Manipulation wird es jedenfalls langsam lächerlich, immer wieder das vorsintflutliche analoge "IM"-System der "Stasi" als überwundenes "Unrecht der Diktatur" vorzuführen und wie gehabt zwischen der "Rechtsordnung des Grundgesetzes" und dem "Regime der DDR" zu unterscheiden: die westdeutschen Geheimdienste haben seit zig Jahren sämtliche linken und rechten Bewegungen mit Spitzeln und Provokateuren unterwandert (vgl. aktuell "NSU" und "NPD"), es gab illegale Abhör-Aktionen, Berufs-Verbote, Gesinnungs-Urteile, Polizei-Gewalt mit Todes-Opfern, verdeckte Waffen-Lieferungen an "nützliche Idioten" und vorgetäuschten Terrorismus in der "Demokratie"!
Die "Zeit"-Autoren finden es trotzdem "niederschmetternd", daß die "Erinnerung an das Unrecht der Diktatur tatsächlich so sehr verblaßt" zu sein scheint und daß undankbarerweise "viele Ostdeutsche eben nicht zuerst an die Stasi (denken), wenn sie an die DDR denken", sondern an "ein erfülltes Alltagsleben" - eben genauso, wie die system-konforme Masse der Westdeutschen, die von den o.g. "Staatsschutz"-Maßnahmen nicht betroffen war und ist, und die die heutige Total-Überwachung nicht weiter schlimm findet, weil sie schließlich "nichts zu verbergen" hat...
Die heilige Kuh der "politisch-historischen Bildung" ist für die "Zeit"-Autoren offenbar einzig das "Erinnern" (bzw, die gradezu magische Beschwörung) einer überwundenen "Diktatur": das ist der "Schwarze Kanal" in grün - wie der Pseudo-"Arbeiter- und Bauern-Staat" den "westlichen Imperialismus" pauschal anprangerte, prangert eine westliche Pseudo-"Demokratie" alles, was nicht nach ihrem Schema, also dem rituellen "Wahl"-Theater, funktioniert, als "Diktatur" an.
Wer die DDR nicht "politisch korrekt" als "Diktatur" bezeichnen will, gilt bereits als Staatsfeind oder zumindest Unbelehrbarer, denn dieser Sprachgebrauch ist notwendig, um den "Rechtsstaat" (BRD) vom "Regime" (DDR) zu unterscheiden, weil die westliche "repräsentative" und "marktkonforme" Demokratie den Beweis nunmal nicht liefert - nicht umsonst verlieren in ganz Deutschland und Europa die "politischen Repräsentanten" und Institutionen an Glaubwürdigkeit und schrumpfen die im System etablierten Parteien.
Laut "repräsentativer" Umfrage halten "auch" (ist etwa gemeint: sogar?) "die Ostdeutschen zu 70, 80 Prozent die Demokratie für die beste Staatsform", aber nicht nur im Osten schwindet der Glaube, daß wir in einer wirklichen Demokratie leben, und das nicht ohne Grund, wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht: in den national-bilanz-mäßig reichen Ländern wie Deutschland geht die sprichwörtliche Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auf: wen interessiert eigentlich die allabendliche "Börse vor 8"? - Das ist eine Art Woodoo für "bildungferne" Kleinbürger, ähnlich wie die Lotterie-Ergebnisse oder die Sport-Berichte, die eigentlich keine "Nachrichten" sind...
Die "Zeit"-Autoren wollen wohl als "staatliche Willkür" nur "Stasi" und "Mauer" gelten lassen, und scheinen es quasi unfair zu finden, daß die Bürger auch politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg und gegen den mehrheitlichen Volkswillen als staatliche Willkür empfinden: angefangen bei den Machenschaften der "Treuhand" über "Harz4" und "Wir schaffen das" bis hin zur geplanten Erhöhung des Rüstungs-Etats und hunderten von anderen Entscheidungen, auf die der Bürger nach der "Stimm-Abgabe" keinen Einfluß mehr hat, und die nicht immer "rechtsstaatlich" und manchmal sogar Völkerrechts-widrig sind...
Inwiefern ist also "der Schutz vor staatlicher Willkür (…) in der Bundesrepublik besser gewährleistet als in der DDR"? Man vergleiche z.B. mal die Wohnungs- und Mieten-Politik, die Arbeitsplatz-Garantie oder den ÖPNV der beiden Staaten...
Eher haben sich bei den "Zeit"-Autoren "womöglich Realität und Wahrnehmung teilweise voneinander entkoppelt", als im Empfinden der Niedriglohn- und "Harz4"-Bürger.
Dienstag, 8. Oktober 2019
"Thursdays against CO² Tax" plus "Fridays for Future"
Teenies trauen sich, freitags die Schule zu boykottieren, um für die Umwelt zu demonstrieren - na prima: was Wichtiges versäumen sie, im Gegensatz zur Ansicht der Schulbehörden, sowieso nicht - im Gegenteil lernen sie Zivil-Courage statt sinnlosem "Pisa"-Kanon.
Das ist schon mal besser, als die französische "Gelbwesten"-Bewegung, die zwar mutig Kreuzungen blockiert, aber das nur an ihrem freien Wochenende - was an sich auch bewundernswert ist, aber dem System nur marginalen Druck zufügt, da die Stoßrichtung Streik oder sogar Generalstreik völlig fehlt.
Wieso dafür allerdings eine schwedische "Jeanne d´Arc" oder "Heidi" bzw. eine neue autistische "Bernadette von Lourdes" nötig war, bleibt ein Rätsel...
Aber die typisch "grüne" Forderung nach einer CO²-Steuer ist so sozial-darwinistisch, wie das herrschende System: jede indirekte (d.h. einkommens-unabhängige) Steuer belastet automatisch die Gering-Verdiener mehr, als die Groß-Verdiener - also scheiß drauf !
Vermutlich würden, wie bei der EEG-Umwelt-Steuer, sowieso die Haupt-Dreckschleuderer davon befreit, weil sie "too big to fail" sind, oder sie würden einen einträglichen CO²-"Zertifikate"-Handel aufziehen...
Also freitags für die Zukunft streiken, donnerstags gegen die CO²-Steuer, mittwochs gegen Niedrig-Löhne, dienstags für bezahlbare Mieten, montags für Ausstieg aus der NATO und Streichung der Rüstungsausgaben - und am Wochenende viel Spaß !
Das ist schon mal besser, als die französische "Gelbwesten"-Bewegung, die zwar mutig Kreuzungen blockiert, aber das nur an ihrem freien Wochenende - was an sich auch bewundernswert ist, aber dem System nur marginalen Druck zufügt, da die Stoßrichtung Streik oder sogar Generalstreik völlig fehlt.
Wieso dafür allerdings eine schwedische "Jeanne d´Arc" oder "Heidi" bzw. eine neue autistische "Bernadette von Lourdes" nötig war, bleibt ein Rätsel...
Aber die typisch "grüne" Forderung nach einer CO²-Steuer ist so sozial-darwinistisch, wie das herrschende System: jede indirekte (d.h. einkommens-unabhängige) Steuer belastet automatisch die Gering-Verdiener mehr, als die Groß-Verdiener - also scheiß drauf !
Vermutlich würden, wie bei der EEG-Umwelt-Steuer, sowieso die Haupt-Dreckschleuderer davon befreit, weil sie "too big to fail" sind, oder sie würden einen einträglichen CO²-"Zertifikate"-Handel aufziehen...
Also freitags für die Zukunft streiken, donnerstags gegen die CO²-Steuer, mittwochs gegen Niedrig-Löhne, dienstags für bezahlbare Mieten, montags für Ausstieg aus der NATO und Streichung der Rüstungsausgaben - und am Wochenende viel Spaß !
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