Zwei Armuts-Zeugnisse für Deutschland: BVerfG-Urteil zu Haß4 und Renten-"Kompromiß"

Nachdem die "rot-grüne" Regierung 2005 auf Vorschlag des Organisators von illegal finanziertem Sex-Tourismus und VW-Betriebsrats-Vorsitzenden P. Hartz Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau des "Existenz-Minimums" zusammengelegt und eingeschrumpft hatte (Haß4, das unterhalb der offiziellen "Armutsgrenze" liegt), wurden "Maßnahmen" eingeführt, um die Reserve-Armee der Ausgemusterten und Überflüssigen ("Kunden" der "Jobcenter" genannt) bei Disziplin zu halten und nicht in dieser "sozialen Hängematte" (BILD-"Zeitung") in "spät-römischer Dekadenz" ("FDP") versinken zu lassen: regelmäßige Vorladungen zu ihren "persönlichen Ansprech-Partnern" (PAP-Nasen), trotz ständig schrumpfendem "Erstem Arbeitsmarkt" sinn- und inhaltslose "Bewerbungs-Trainings", und wegen schrumpfendem Arbeitsmarkt Tagelöhner-Tätigkeiten in Form von "1-€-Jobs"...
Wer Termine verpaßt oder Maßnahmen ablehnt, kann für drei Monate mit Abzug von 30% vom "Existenz-Minimum" bestraft ("sanktioniert") werden, im Wiederholungsfall sogar mit 60 oder schließlich 100% - der "Kunde" ist eben nie "König"...
Die Verfassungs-Klage gegen die Menschen-Unwürdigkeit, die "Grundsicherung" (in einem der reichsten Länder der Erde) aus disziplinarischen Gründen unter das "Existenz-Minimum" abzusenken, hat nun zu einem wahrhaft "salomonischen" Urteil geführt: 60 oder 100% Kürzung sind (was ja wohl als Mindestes zu erwarten war) mit Art. 1 GG (Würde des Menschen) unvereinbar, aber 30% müssen den Sozial-Ingenieuren der Staats-Raison schon erlaubt sein (Salomo war übrigens entgegen der Legende nicht der "weise", sondern eher der luxuriös-elitäre "Sonnen-König" des alten Israel...).
Also bleibt alles beim Alten, denn der größte Teil der "Sanktionen" sind natürlich die 30%-Kürzungen, die nichtsdestotrotz Menschen das "Existenz-Minimum" entziehen - höchstbesoldete Oberrichter sollten sich mal für drei Monate in eine solche Lage (oder am besten für paar Jahre in "ALG II") begeben, um zu verstehen, was sie mit so einem "Urteil" anrichten - da hilft auch nicht der Verweis, daß es "uns" in Deutschland ja noch mit am besten gehe: selbst in Griechenland könnte es den Menschen genausogut gehen, wenn die fatale "Troika" nicht die paartausend super-reichsten Griechen explizit vom Austeritäts-Diktat und der Steuer-Pflicht ausgenommen hätte - ganz zu schweigen vom mafiosen Italien oder von den neo-feudalen USA, wo die plutokratischen Millionäre und ihre dumpfen "Redneck"-Gläubigen schon eine allgemeine Kranken-Versicherung für "kommunistisches" Teufelswerk halten...
In all diesen Staaten halten, nicht anders, als in den von ihnen bewaffneten und ausgebeuteten korrupten und despotischen Staaten der "unter-entwickelten" Welt, ein paar Prozent Oligarchen den größten Teil des "nationalen" Reichtums in ihren Händen und lamentieren, daß das, was volkt, "über seine Verhältnisse" ("CDU") lebe und endlich "den Gürtel enger schnallen" ("SPD"-Sarrazin, falls der leider noch lebt) müsse...

Genauso kommt jetzt der "Kompromiß" der Regierungs-Parteien über die "Grundrente" daher: die grassierende Alters-Armut soll nun annähernd auf das "Existenz-Minimum" von Haß4 (wie gesagt unterhalb der offiziellen "Armutsgrenze") angehoben werden, aber nur für Leute, die in diesen unsicheren neo-"liberalen" Zeiten mindestens 35 Jahre in die "Renten-Versicherung" eingezahlt und nicht heimlich 5000 € gebunkert haben: genauso, wie die Arbeitslosen-, wird damit die Altersarmut auf einem kaum noch erträglichen Niveau zementiert, abgesehen von denen, die nach wie vor Pfand-Flaschen sammeln müssen.
Darüber hinaus verlangt die "CDU" (irr-)witzigerweise als Gegengabe für diesen "Kompromiß", der schließlich 2 Mrd.€ "kosten" soll, von der "SPD" die Zustimmung zu Steuer-Ermäßigungen ausgerechnet für Unternehmen, durch deren "Steuer-Flucht" dem Staat bereits jährlich zig Mrd.€ entgehen...
Falls es noch menschlich denkende zukünftige Historiker geben wird, werden die unsere historische Periode als Schildbürgertum oder Phase der Verwirrung beschreiben, ähnlich wie wir heute die menschen-verachtenden Abstrusitäten des französischen Absolutismus als logischen Grund für die "Französische Revolution" betrachten - die keine wirkliche Revolution im humanistischen Sinn war, sondern uns eben die aktuellen kapitalistischen Probleme beschert hat...
Es ist natürlich eine himmelschreiende Frechheit, daß sich die 5. oder wievielte französische Republik auch immer, noch mit dem Siegel "Liberté, Egalité, Fraternité" schmückt, während Macrönchen´s "Force de frappe", wie seit den "Jakobinern" gehabt, mit Gummi-Geschossen dem Volk auf der Straße die Augen ausschießt, was man nach wie vor nur Saddam, Gadhafi und Assad und den latein-amerikanischen Teufeln in Kuba,Venezuela und Bolivien unterstellt, während die "verbündeten" Faschisten von Saudi-Arabien und den Emiraten über Brasilien bis zu den Philippinen als "normal" gelten: nämlich auch als Beispiel und Warnung für unser "Proletariat", was alles möglich wäre, wenn die Herrschenden wollten...