Ein Fünftel bis ein Viertel der Deutschen würde laut Umfragen die "AfD" wählen: haben wir deshalb ebensoviele Neo-Nazis in "dießem unßerem Lant" (Kohl)? - Wohl kaum, wenn man sich das, was den etablierten Parteien da nicht mehr volkt, so anguckt: genervte, aber brave Bürger, weit entfernt von irgendwelchem "SA"-Gehabe oder Diktatur-Wunsch... Eher wie in den USA die biederen Trump-Wähler, die vergeblich glauben, ein skrupelloser Milliardär würde den abgehängten Mittelstand "wieder groß" machen: in diesem Sinn ist die "AfD" inzwischen nunmal eine "Volks-Partei".
Denn die "AfD" unterscheidet sich (bis auf ein paar durchgeknallte Hetzer, wie den goebbelnden Höcke) nicht von den etablierten Parteien: es geht um Markt-"Liberalismus" und Immigrations-Begrenzung (wie bei Scholz & Co.: "CumEx"-Betrüger schützen, unten be-"steuern"*, oben verschonen, und "Abschiebungen in großem Stil", anderswo "Remigration" genannt) - insofern ist die "AfD" keine "Alternative für Deutschland", sondern der alte Mief von Deutschland... Den einzigen Unterschied macht der Teil der "AfD", der für ein Ende der Ukro-Unterstützung, Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und Normalisierung der Beziehungen zu Rußland ist: vielleicht ist das der Hauptgrund (vor allem der Kriegs-treiberischen "Grünen") für die Dämonisierung der "AfD"?
Das nicht besonders konspirative "Geheim-Treffen" von "AfD"lern, "CDU"lern und rechten Österreichern bei Potsdam, das die Staats-finanzierten und -treuen "Fakten-Rechercheure" von Correctiv mühelos ausspionieren konnten und bei dem über "Remigration" diskutiert wurde, war offensichtlich keine rechts-radikale "Verschwörung" zur "Vertreibung Deutscher mit Migrations-Hintergrund", als welche es von den spitzelnden Verschwörungs-Theoretikern von Correctiv verkauft wurde, sondern eine ganz "legale" Gesprächsrunde Gleichgesinnter über die Probleme der Immigration - ob man deren Meinung nun teilt oder nicht (20-25% der Bevölkerung scheinen sie jedenfalls zu teilen, und in Erkenntnis dessen arbeiten sich "CDU", "SPD", "FDP" und "Grüne" auf Stimmen-Fang mehr oder weniger offen an eine gleiche Positionierung heran: was soll also die ganze Panikmache von Rechten "gegen rechts"? - Falls Merkels "Wir schaffen das" und die "Willkommens-Kultur" von 2015 in irgendeiner Weise "links" gewesen wären...).
Wo die "AfD" bisher auf lokaler Ebene an der "Regierung" ist, gibt es bisher (im Gegensatz zur post-faschistischen Ukraine) offenbar keine bedrohlichen "rechts-radikalen" Entwicklungen, jedenfalls keine, die nicht auch von den etablierten Parteien stammen könnten - trotzdem sind die "AfD" und die "Zusammenarbeit" mit ihr geächtet (siehe meinen Eintrag vom 31.7.2023), und kürzlich haben sogar die "linken" Abgeordneten, die zum neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht" übergetreten sind, gegen ihre eigene Forderung nach Einstellung der Waffen-Lieferungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg gestimmt, weil der Antrag von der "AfD" gestellt worden war... Das ist wie gegen die Erhöhung des Mindestlohns zu stimmen, wenn sie von der "CDU" oder der "FDP" beantragt wäre...
Das "Programm" der "AfD" ist genauso wenig "Verfassungs-widrig" (und genauso wenig wirklich "demokratisch"), wie die Finanz-, Konzern- und Aufrüstungs-freundlichen Programme von "CDU", "SPD", "FDP", "Grünen", und teils auch der "Linken" - deshalb ist das theoretische Gelaber über ein (un-)mögliches "AfD"-Verbot reine Propaganda der etablierten Parteien, die wegen ihrer Wähler-Verluste um die lukrative "Wahlkampf-Kosten-Erstattung" bangen: wenn Rechts-Radikale wie Höcke den Bogen überspannen, sollte man sie einfach klassisch wegen "Volksverhetzung" (§130 StGB) anklagen und verurteilen, wenn der "Tatbestand" erfüllt ist, statt Nazi-Methoden wie "Partei-Verbot" und "Aberkennung der Bürgerrechte" in Betracht zu ziehen (siehe z.B. die "linke Position" von Fabian Lehr: Petition gegen Björn Höcke: Ein politisches Signal | Telepolis)
Die neue Partei "rechts von der `CDU´" namens "Werte-Union" von H.-G. Maaßen, dem reaktionären ehemaligen "Verfassungs-Schutz"-Präsidenten, wird dagegen mit abfälligem Wohlwollen hingenommen, solange sie unter der 5%-Klausel bleibt - zumal die "Blackrock"-Merz-"CDU" sowieso schon die meisten der Positionen "rechts von der `CDU´" besetzt hat, ähnlich wie der neo-"liberale" Macron sich selbst immer weiter rechts überholt: zuletzt mit einem Plan zur "staatsbürgerlichen Aufrüstung" durch Schul-Uniformen, Marseillaise-Singen ab der Grundschule, wieder-installierte Zeremonien aus dem militaristischen 19. Jahrhundert und einen "Reichs-Arbeitsdienst" (aber auch eine vernünftige radikale Bildschirm-Zeit-Begrenzung für Kinder und Jugendliche, wie auch immer man die durchsetzen könnte), um den verloren gegangenen "Respekt für die Republik und ihre Institutionen" wieder herzustellen - Le Pen´s Rechts-Nationalisten loben: "Genau! Sagen wir ja schon lange...". Was in Italien die neo-faschistischen "Fratelli" an anti-sozialen "Reformen" umzusetzen beginnen, und was man von der "AfD" ebenfalls "befürchtet", das verkünden "CDU" und "FDP" schon längst als ihr eigenes Programm (siehe z.B. CDU-Generalsekretär Linnemann: „Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen“ - WELT).
Die Mobilisierung der herrschenden Rechten gegen die oppositionellen Rechten erinnert weniger an anti-faschistischen Widerstand, als an die gegenseitigen Intrigen der Reaktionäre Papen und Schleicher, die die Weimarer Republik zu Fall und in Hitlers Hände gebracht haben (siehe B. Engelmann: "Einig gegen Recht und Freiheit", 1975): wenn die "Regierung" massenhaft Demonstrierenden "dankt", dann ist was faul an der Sache - es erinnert eher an "Reichs-Parteitage", auch wenn es schön bunt ist und man den millionenfach zum "Hitler-Gruß" ausgestreckten Arm plakativ der Gegenseite, also den "AfD"-Wählern, unterstellt...
Kurz: die "AfD" ist genauso beschissen, wie die "CDU", "CSU", "SPD", "FDP" und die "Grünen" und die "Linken".
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* be-"steuern" heißt, durch indirekte (also Einkommens-unabhängige) Steuern, Gebühren usw. die Ärmeren mehr auszunehmen, als die Reichen
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