Eine sogenannte Landes-"Medien-Anstalt", was auch immer diese jedenfalls nicht "demokratisch" ins Leben gerufene Institution sein mag, ist offenbar "rechtlich" in der Lage, dem Journalisten K. Jebsen ein Bußgeld von 50.000 € und Schließung seines Portals "kenfm" anzudrohen, wenn er ( laut "Tagesspiegel") seine "Corona-Verharmlosung" und seine "Bill-Gates-Verschwörungs-Theorie" nicht "widerruft".
Wir befinden uns also wieder im finsteren Mittelalter, in dem meuchelnde "Kreuzzüge" gegen Sozial- und Glaubens-Reformer, wie Waldenser, Katharer und Hussiten, gang und gäbe waren, weil diese der herrschenden Doktrin und der Kirchen-Oligarchie widersprachen, sowie Exkommunizierungen, Arreste und Todesstrafen für Wissenschaftler, wie Galileo oder Kopernikus, die dem Wortlaut der Bibel zu widersprechen wagten und nicht "widerrufen" wollten...
Jebsen wagt es, angesehene Wissenschaftler, die dem Wortlaut der regierungs-amtlichen "Corona"-Panik-Mache widersprechen (und in den staats-treuen Medien nicht erwähnt oder lächerlich gemacht werden), zu interviewen, zu zitieren und deren Argumente für stichhaltig zu befinden; und er wagt es, die seit 10 oder 15 Jahren andauernde Kritik an Gates und seiner Stiftungs-Politik zu zitieren und für berechtigt zu halten, obwohl die Polit-Kasten so gern mit dem illustren Super-Reichen posieren und ihm dankbar (Leyen) die Füße küssen.
Jebsens non-konforme Haltung gegenüber dem obrigkeitlichen "Konsens" fällt nach Ansicht dieser Obrigkeit offenbar nicht unter die im Grundgesetz (GG) Art. 5(1) garantierte Meinungs- und Presse-Freiheit, sondern erlaubt, oder erfordert gradezu eine Zensur...
Das erinnert an den öffentlichen Kreuzzug gegen die netten #allesdichtmachen-Schauspieler (siehe meinen Eintrag vom 29.4.: Menschenrechte und Meinungsfreiheit...), die für ihre sanfte Kritik am "Corona"-Maßnahmen-Management Kündigungs- und Mord-Drohungen erhielten, falls sie nicht "widerrufen" würden...
Zur gleichen Zeit wurde vom Innenministerium (IM) die jahrelange "Beobachtung" der Tageszeitung "junge Welt" durch den "Verfassungsschutz" (VS) und ihre Erwähnung im VS-Bericht als "extremistische Organisation" nochmals verteidigt und begründet: wegen ihrer "marxistischen Grund-Überzeugung" sei die Zeitung "erwiesen verfassungs-feindlich" - "Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktions-orientierten Klassen-Zugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde", findet witzigerweise das IM: demnach wäre die kapitalistische Wirtschafts-Ordnung der BRD "erwiesen verfassungs-feindlich", und nicht der Bericht darüber und die Forderung nach einer klassen-losen Gesellschaft in der "jungen Welt". Im übrigen steht nirgendwo geschrieben, daß die "fdGO" auf dem Kapitalismus beruht, sondern im GG Art. 14(2) steht, daß "Eigentum verpflichtet" und "dem Allgemeinwohl dienen soll", sowie (3) "Enteignungen zum Allgemeinwohl" (also nicht nur zum Kraftwerks-, Autobahn- und Tagebau) erlaubt sind.
Das IM meint: "Marxisten haben ein vitales Interesse daran, die Meinungsbildung der Bevölkerung im Sinne der eigenen ideologischen Leitsätze zu fördern", woran staats-treue Medien angeblich wohl kein Interesse haben sollen, und auch nicht die Neonazi-Zeitung "Junge Freiheit": 2005 verbot das Verfassungs-Gericht dem VS, die "Junge Freiheit" in seinem "Bericht" zu erwähnen, da das gegen GG Art. 5(1) verstoße (Presse-Freiheit, Kommunikations-Grundrecht und Vermeidung unbilliger wirtschaftlicher Nachteile, wie sie aktuell die "junge Welt" durch die VS-Erwähnung erfährt) - das IM argumentiert, die "Junge Freiheit" sei nur ein "rechtsextremer Verdachtsfall" (ein "Meinungs-Marktplatz", der nichts über die politische Haltung der Redaktion aussage), die "junge Welt" dagegen "erwiesen verfassungs-feindlich als [links-]extremistische Bestrebung", und ihr daher "der Nährboden zu entziehen" = wirtschaftliche Nachteile gezielt einzubrocken seien.
Die wahren albernen, bzw. eigentlich fiesen "Verschwörungs-Theoretiker" sind demnach immer noch die herrschenden Oligarchien, und nicht die Zweifler-Fraktion dessen, was volkt...
Wahrscheinlich wird auch dieser "Blog" hier längst vom VS "beobachtet", weil er wagt, die verratenen Ideale der mißratenen französischen Revolution, nämlich ganz vor-marxistisch "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", ernst zu nehmen - was aber seit Gründung der BRD hierzulande bezeichnenderweise offenbar (wieder) "verfassungs-feindlich" ist.
Daß nach Jahrzehnten rechtsradikalen Terrors in Deutschland immer noch oder wieder Marxisten und Kommunisten als Hauptbedrohung an die Wand gemalt werden können, wäre besonders im Fall der harmlosen "jungen Welt" (die sich in gewisser Weise auch in ihrer staatlichen Beachtung sonnt und auch der obrigkeitlichen "Querdenker"-Verunglimpfung folgt) eigentlich lächerlich, wenn es nicht Teil einer neuen gefährlich reaktionären und imperialistischen Strategie wäre, die weltweit oppositionelle und/oder extremistische Gruppen und/oder Personen, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, als "nützliche Idioten" (Bin Laden, Saddam, Guaido, Navalny, Saudis, Al Nusra, Uiguren, Ukraine- und Hindu-Faschisten, Bolsonaro usw.) instrumentalisiert oder als "schädliche Fanatiker" (Bin Laden, Saddam, Assad, Putin, Kim, Castro, die heimische Linke, die Ayatollahs, China usw.) bekämpft (und witzigerweise dasselbe unter umgekehrtem, aber immerhin ideologisch eindeutigem Vorzeichen der "jungen Welt" vorwirft...).
Die Welt nähert sich mikro-strukturell Huxley´s "Schöner Neuer Welt" an (einstweilen in der Kinderzeit der genetischen Manipulation noch hilfsweise mit stalinistischen "1984"-Methoden), und makro-strukturell Orwell´s imperial-rituellen Dauerkriegen aus "1984" - beides mit "Big-Brother"-Neusprech verbrämt und von dem, was volkt, offenbar willig aufgesogen.
Es heißt nicht mehr "Zensur", sondern Ausmerzung "psychopatischer Verschwörungs-Theorien" von "Staats- und Verfassungsfeinden", wie schon bei "9/11" und dem Kennedy-Mord: machen Chinesen und Russen was anderes oder gar schlimmeres?
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