Das alberne Parteien-Theater bei der Landtagswahl in Thüringen wird leider immer noch von zwei Seiten permanent ins Feld geführt: einerseits von den Merkelwürdigen, die treuherzig heucheln, daß "mit Unterstützung der `AfD´ garnichts gehe" (als sei die "AfD" nicht bloß ein Ableger von "CDU/CSU"), andererseits von angeblichen Verächtern der "Fassaden-Demokratie", die plötzlich die partei-taktische Einfädelung der Wahl des "FDP"-Hansels als "demokratisch" und deren Annullierung als un-"demokratisch" bezeichnen...
Wenn man das bißchen "Demokratie", nämlich die all-vier-jährliche Stimm-Abgabe an nicht weiters dem "Wähler" verpflichtete Stimm-Berechtigte, mal kurz ernst nimmt, hat die "Linke" mit Ramelow nun mal die meisten Stimmen gekriegt - wenn sie keine Mehrheits-Koalition zustande bringt und keine Minderheits-Regierung bilden will, kann es die zweit-stärkste Fraktion, also die "AfD", probieren, aber das wäre angesichts des faschistoiden Landes-Vorsitzenden, des Möchte-gern-Goebbels, natürlich ein plakatives Sakrileg gewesen, das man derzeit Deutschland und der Welt (noch) nicht zumuten will, obwohl die "AfD" als solche kaum schlimmer (höchstens dilettantischer) als die Bundes-Regierung wäre (so, wie "Rot-Grün" im Endeffekt nicht besser als Kohl war...).
Trotz der wenig "linken" und schon garnicht "links-radikalen" Poltik Ramelows haben dann unbesehen des "Wähler-Votums" die prinzipiell anti-linken Parteien ("AfD", "CDU" und "FDP") eine Parlaments-interne Intrige gestartet, um "Ramelow zu verhindern": erst mal "gewählt" kann man ja machen, was man will - was soll daran "demokratisch" sein? Man kann sich eher wundern, daß das Sprechblasen-Merkel so bauernschlau war, das vorerst nicht zuzulassen, auch wenn das selbst wiederum ein trübes Licht auf die "Demokratie" wirft...
Das Argument der "Fassaden-Demokratie"-Kritiker läuft jedenfalls auf eine Rechtfertigung eben dieser "Fassaden-Demokratie" hinaus, nämlich auf Akzeptanz der Lobby- oder Fraktions-Steuerung der gut-besoldeten Volks-"Repräsen-Tanten" und Onkel. Und selbst die vom "Fraktions-Zwang" unterlaufene "Gewissens-Freiheit des Abgeordneten" hat nichts mit "Demokratie" zu tun: der Parlamentarier ist abgeordnet, die Meinung zu repräsentieren, für die er gewählt wurde, und nicht die, die ihm sein "Gewissen" oder gewisse Zahlungen anderntags einimpfen.
Was die "Demokratie" betrifft, gab es heute einen "arte"-Report über die chilenische "Colonia Dignidad" des deutschen Faschisten, Päderasten und Sadisten Paul Schäfer, von der deutschen Botschaft und wohl auch Regierung unterstützter Sekten-Terrorist und Folter-Gehilfe von Pinochet (www.arte.tv/de/videos/072509-009-A/re-colonia-dignidad/) - nach zig Jahren hatten die deutschstämmigen damaligen Kinder-Opfer von Zwangsarbeit und Vergewaltigung, mittlerweile im Renten-(losen)-Alter, endlich Gelegenheit, im Bundestag einen Antrag auf Wieder-Gutmachung / Entschädigung zu stellen (den der lebenslang 1-Million-€-"Ehrensold"-beziehende Ex-"Präsident" Gauckel während seiner Amtszeit noch schnöde abgelehnt hatte - als dürfe dieser Heuchler, "Stasi"-Protegé und Profiteur dazu überhaupt eine Meinung haben... möge ihn Thors Hammer treffen) - die Vertreter der Sekten-Opfer hatten Tränen in den Augen, als "Vertreter aller Parteien" (auch der "CDU", die bisher alle Aufarbeitung der Geschichte torpediert hatte) für den Antrag stimmten, den freilich noch die Regierung annehmen und quantifizieren muß (im Moment sind ja zig Milliarden für das anti-russische NATO-Manöver in Osteuropa und ebensolche für die lächerliche Grippe-Panik wichtiger) - jedenfalls saßen beim Thema "Colonia Dignidad" höchstens 50 Abgeordnete im kleinen Kreis um das Rednerpult im ansonsten beschämend leeren Bundestag - natürlich würde man ein solch libertäres Arbeits-Ethos der gesamten Menschheit wünschen: aber wieso "wählt" man diese desinteressierten Versager eigentlich und gesteht ihnen bedenkenlos ein mehrfaches des eigenen Gehalts zu, wenn sie nur zur Frage ihrer eigenen "Diäten"-Erhöhung vollzählig im Plenum erscheinen?
Einer der Opfer-Vertreter hat es bescheiden und untertänig in Worte gefaßt: es sei "Ehrfurcht-gebietend", diese kleine Truppe von arroganten Bürokraten "treffen zu dürfen", und "Hoffnung-weckend", daß die Anliegen "wohlwollend" aufgenommen wurden: mal sehen, ob er die Verwirklichung noch erlebt - erinnert sei an die erfolglos auf Wieder-Gutmachung des Völkermords klagenden Hereros aus "Deutsch-Südwest-Afrika" (Namibia)… Im übrigen hat schon J. Jacoby kurz vor der 1848er-Revolution verlangt, das Volk solle nicht "untertänigst eine gnädige Gunst erbitten", sondern, verdammt nochmal, seine erwiesenen Rechte in Anspruch nehmen ! Man kann nur hoffen, daß die Anwälte der offenbar immer noch traumatisierten Opfer mutiger und tatkräftiger sind...
Die Amerikanisierung ("Eine Zwei-Parteien-`Demokratie´ mit zwei rechten Parteien...") der deutschen Politik wurde klar, als ein jüngerer "CDU"-Abgeordneter sich (folgenlos, aber immerhin:) "erschüttert" äußerte, während ein Sorgen-gefurchter älterer "SPD"-Abgeordneter bürokratische Bedenken zum Besten gab: die Opfer hätten leider "nie in die deutsche Renten-Versicherung eingezahlt", daher sei es "rechtlich problematisch..." (problematisch war allerdings nicht die "Bankenrettung" mit zig Milliarden €s, obwohl die Verbrecher garantiert ebenfalls "nie in die deutsche Renten-Versicherung eingezahlt" hatten).
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