Die gradezu venezianischen Kostümträger des "Verfassungs"-Gerichts haben hübsch formalistisch ausgefuxt, daß der Berliner Mieten-Deckel ein unzulässiger föderaler Alleingang gewesen und demzufolge "verfassungswidrig" sei... Die zunehmende Aushebelung des Rests von bundesdeutschem Föderalismus ist ja nichts Neues, wie man gleichzeitig am zentralistischen Versuch sieht, flächendeckend sinnlose "Corona"-Total-"Lock-downs" zu verordnen (Frankreich hat solche Restriktionen bald seit einem halben Jahr und hat trotzdem Europa-weit die höchsten "Inzidenz-Zahlen" - was auch immer diese Zahlen aussagen sollen: logischerweise, da über 99% der "Inzidenzien" symptomlos sind, zeigen sie wohl eher eine wachsende Herden-Immunität an, als eine Menschheits-bedrohende Pestilenz...) - abgesehen davon, daß immer mehr nationale Kompetenzen an die noch undemokratischere "EU-Kommission" ausgelagert werden, und zwar (wie man nicht nur am Umgang mit den rechtradikalen Polen und Ungarn sieht) nicht die für gemeinsame gerechte Sozial-, Lohn-, Steuer-, Rechts-, Öko-, Demokratie- und Freiheits-Standards, was ja noch einsehbar wäre, sondern nur die für Kapital-freundliche "Freihandels"- und "NATO"-konforme Militär-Standards...
Ähnlich kann sich die Bau- und Immobilien-Mafia nun nach dem Erfolg ihrer Lobbyisten, also dem formalistischen Erfolg der "Verfassungs"-Klage der neoliberalen "CDU"- und "FDP"-Abgeordneten, über die altgewohnten Profite freuen, falls sie noch Käufer für ihre teuren Neubau-Wohnungen finden - die Verblendeten und/oder Korrumpierten von Söder über Lindner bis Scholz und ihre Gläubigen propagieren unverdrossen den "freien Markt" als Generallösung, obwohl der in allen deutschen und europäischen Metropolen, wenn nicht weltweit, in humanitärer Hinsicht kollabiert: man hat den sozialen Wohnungsbau gestoppt und dessen Restbestände und die kommunalen Wohnungs-Gesellschaften (ähnlich wie Krankenhäuser und Infrastruktur-Betriebe) an "Investoren" verschleudert, den Genossenschafts-Gedanken verwässert, statt ihn auszubauen, und den Kapital-"Markt" dereguliert, sodaß der Spekulation und der Steuerflucht Tür und Tor geöffnet wurden und die bekannte Umverteilung von unten nach oben, nicht nur auf dem Wohnungs-"Markt", immer grotesker wurde...
Was die Profit-orientierte Mieten-Explosion und Bevölkerungs-Vertreibung betrifft, ist Berlin ja noch harmlos gegenüber München, Düsseldorf, Hamburg, Paris, Barcelona, London, Kopenhagen usw., ganz zu schweigen von San Francisco, Bombay usw.
Den selbst in Berlin aber sozial absolut notwendigen Mieten-Deckel nun mit spitzfindigen anti-föderalen Argumenten zu kippen, statt ihn zum legitimen Präzedenz-Fall für ganz Deutschland, die "EU" oder am besten die ganze Welt zu erklären, ist entweder sozial-darwinistische Blödheit oder bezahlte asoziale Arroganz: dieser Tage hört man, daß z.B. in Los Angeles, im Vorzeige-Land des "freien Marktes", die Zahl der Raubüberfälle und Morde exorbitant zugenommen hat und der klassische Streit ausbricht, ob härtere Strafverfolgung oder mehr psycho-soziale Vorbeugung die Antwort sein sollten - die anti-kapitalistische Antwort wäre ganz einfach: gebt den Leuten anständige und bezahlbare Wohnungen und ein menschenwürdiges Auskommen samt kostenloser Kranken-Behandlung, und keiner wird mehr seinen Nachbarn abstechen oder ihm sein "Smart-Phone" klauen.
In Kasten-Gesellschaften, wie den europäischen, muß der Staat in den "Markt" eingreifen: das ist keine, wie die "Markt"-Radikalen behaupten, "Verzerrung des [sakrosankten] Marktes", sondern die einzige Möglichkeit, den entfesselten "Markt", also den Raubtier-Kapitalismus, zum menschlichen Wohl zu zähmen und zu entzerren, also der Herrschaft der Finanz-Industrie zu entziehen - wünschenswert wäre eher der Tod aller überregionalen (und vor allem der globalen) "Märkte", die von brutalen Freibeutern, militärischen Eroberern, Sklaven-Händlern und puritanischen Hexen-Verbrennern erfunden wurden, wie man in jedem Geschichts-Atlas (also in der Sieger-Geschichtsschreibung) zwischen den Zeilen nachlesen kann.
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