Sonntag, 6. Dezember 2020

Wird Venezuela das neue Syrien oder Libyen?

In Deutschland schaffen es dumpfe dickhäutige Seekühe wie Kohl und Merkel bis zum Geht-nicht-mehr immer wieder "gewählt" zu werden (neben angekohlten Koalitionspartnern und pseudo-"rot-grünen" oder pseudo-"rot-roten" Zwischen-Regierungen), und in den USA wechseln sich in schöner Regelmäßigkeit die zwei rechten Oligarchen-Fraktionen der rotblauen Einheits-Partei ab, ohne daß jemals irgendein "reformistischer" Kandidat (z.B. auch nur der "nicht-ganz-so-rechte" Sanders) eine Chance hätte.
Nach ähnlich "demokratischem" Muster sind auch die Präsidenten von Syrien und Venezuela "gewählt", und zwar eigentlich sogar aus demokratischeren Gründen: Assad steht für die säkulare Toleranz im multi-konfessionellen post-kolonialen Konstrukt Syrien, und Maduro für die Fortsetzung der sozial-reformerischen Ideen des "bolivaristischen Sozialisten" Chavez - beide machen aus NATO-kapitalistischer Sicht den Fehler der Anlehnung an die Sowjetunion/Rußland bzw. Sowjetunion/Kuba, gehören also zur "Achse des Bösen", wie das spätestens seit den "neo-con"-Redenschreibern des debilen Reagan heißt...

Die Regierungs-Praxis der beiden (und vergleichbarer postkolonialer) Regierungen unterscheidet sich (ungeachtet historischer, kultureller und wirtschaftlicher Unterschiede) in Hinsicht auf Korruption, Nepotismus, Oligarchisierung und Militarisierung kaum von den Vorzeige-"Demokratien" des ideellen "Westens" mit seiner Umverteilung von Arm nach Reich, seinen internen "Ausnahme-Zuständen", den auf Propaganda-Lügen basierenden neo-kolonialen militärischen "Interventionen" und willkürlichen Drohnen-Morden, seinen Folter-Knästen und seiner IWF/WTO-Schock-"Globalisierung".

Sowohl in Syrien und Libyen (und Irak, Iran, Rußland usw.), als auch in Venezuela wurde durch "Sanktionen" die Wirtschaft lahmgelegt, um die in der Folge notleidende Bevölkerung gegen die Regierung aufzubringen - in Syrien wurde dafür eine "gemäßigte" (und daneben verdeckt eine fundamentalistische) islamistische "Opposition" aufgebaut, in Venezuela dagegen eine markt-radikale unter dem lächerlichen "Chicago-Boy" Guaidó, der das Land unter die Kontrolle der alten Plutokratie im Verbund mit dem transnationalen Kapital bringen will - völkerrechtlich ist es sinn- und wirkungsloser reaktionärer Schwachsinn, daß zig Länder (darunter natürlich die USA, das neo-faschistoide Brasilien und die EU nach dem Vorpreschen Englands) diesen Hanswurst als selbst-ernannten "Interims-Präsidenten" von Venezuela "anerkennen", den nichtmal die zerstrittene reaktionäre "Opposition" in Venezuela einhellig anerkennt.

Bei den anstehenden Neuwahlen zum venezolanischen Parlament "droht" offenbar trotz aller "Maßnahmen" des kapitalistischen "Westens" ein plebiszitärer "Wahl"-Sieg des Maduro-Lagers und ein Ende der reaktionären Parlaments-Mehrheit und von Guaidós Parlaments-Vorsitz: da sie voraussichtlich nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen werden, bezeichnen die Reaktionäre um und jenseits von Guaidó die Wahlen als von vornherein "gefälscht" und versuchen, mit ihrem Wahl-Boykott den Eindruck einer "Ein-Parteien-Diktatur" zu verstärken - natürlich darf dieser Guaidó nicht kandidieren: dasselbe (wenn nicht Knast wegen "Landes-Verrats", während Guaidó nur "Ausreise-Verbot" hat) würde z.B. Wagenknecht ("Linke") oder Lindner ("FPD") passieren, wenn sie sich zuvor zur oder zum "Exil-Kanzler/in" erklärt und versucht hätten, ausländische Truppen ins Land zu schleusen und einen Militär-Putsch anzuzetteln, wie es Guaidó 2019 getan hat...

In Libyen wurde der best-funktionierende Staat Nord-Afrikas zerstört, und in Syrien der best-funktionierende Staat des Nahen Ostens angegriffen, während in denselben Regionen mittelalterliche Monarchien und despotische Diktaturen (sowie das zunehmend nach rechts abdriftende Israel) als "befreundete" Regimes des "Westens" gelten - in Venezuela wird der letzte Hoffnungs-Schimmer der "bolivaristischen Revolution" und des "Chavismus" derzeit noch "nur" durch einen Wirtschafts-Krieg angegriffen, nachdem sich die große Mehrheit der latein-amerikanischen Staaten dem global-kapitalistischen Diktat ergeben hat (s. Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador), aber die Gefahr einer militärischen Intervention durch den selbstherrlichen "Westen" wächst...

Daß die Maduro-Regierung reaktionäre Verschwörer aus der Haft entläßt, wird als "billiger Propaganda-Trick" bezeichnet - so billig würden die USA ihre vorwiegend farbigen und indigenen Häftlinge, die zumeist ohne "Beweise" zu (teils mehrfach) lebenslänglicher Haft oder Warten auf die Todesstrafe verurteilt sind, nicht davon kommen lassen, geschweigedenn ihre "Whistle-Blower": der ideelle "Westen" lebt in dieser Hinsicht längst unter einem "stalinistischen" Regime á la "1984", ob in den USA, in Frankreich oder Deutschland - was ist der Unterschied zu Zimbabwe, Kasachstan, Weißrußland oder China?

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