Offenbar gibt es seit 2006 ein "Informations-Freiheits-Gesetz" (IFG), das jedem den bedingungslosen Zugang zu amtlichen Vorgehen, Dokumenten usw. von Bundes-Behörden (teils auch auf Landes-Ebene), jedenfalls sofern er sich durch Anträge und Anfragen kämpft und bereit ist, die hohen (teils 3-stelligen) "Gebühren" zu bezahlen - statt diese elitäre Nutzung durch betuchte Medien oder Organisationen zu demokratisieren und Anfragen schnell und kostenlos zu beantworten (wie es in Skandinavien für jedermann normal ist), soll jetzt sowohl der Zugang erschwert, der berechtigte Kreis verkleinert und die "Gebühren" erhöht werden, und zwar mit dem seltsamen Argument, einerseits "Bürokratie" (also Bearbeiten von legitimen Bürger-Interessen als "überflüssig") abzubauen*, und andererseits überhaupt die Informations-Verbreitung einzudämmen, da sie dem "Staats-Wohl und der Staats-Sicherheit schade" und in die Hände "feindlicher Geheimdienste" gelangen könne: als hätten nicht alle Dienste mindestens die Informationen, die einen Bürger zu einer Anfrage veranlassen... (höre den "Wortwechsel" im D-Radio Kultur: Informationsfreiheit - Wie transparent soll der Staat sein?, 24.7.2026)
Dazu passend schreibt F. Warweg aktuell in der "Berliner Zeitung": Exklusiv: Kanzleramt ordnet totale Geheimhaltung über Vorwarnungen zur Nordstream-Sprengung an - die Anfrage der "AfD"-Abgeordneten könne nicht beantwortet werden, weil das "Staats-Wohl gefährdet" sei... Die Frage war nicht, ob es Vorwarnungen gegeben habe (denn die sind schon öffentlich bekannt), sondern warum die Regierung daraufhin nichts unternommen habe... Den sogenannten "Souverän", nämlich das, was volkt, gehen solche Sachen natürlich nix an (Hauptsache, er bezahlt hinterher ohne allzu böses Grollen doppelt so viel für sein Gas), zumal es hier um die eigentlichen Profiteure handelt, mit denen man es sich aus unerfindlichen Gründen nicht verderben will - die US-Energie-Multis:
‘Thank you, USA’ – Outrage after former Polish defense minister claims US destroyed Nord Stream pipelines (https://rmx.news/poland, 28.9.2022)
- wer sonst hätte ein Interesse daran gehabt, zum Teufel? Und die gesamte US-Geschichte wimmelt nur so von Kriegs-Lügen - angefangen von der möglicherweise garnicht so gloriosen "Boston Tea Party" von 1773**, mit der angeblich die sogenannte "Revolution" der Sklaven-Halter und "WASP"-Kapitalisten gegen das British Empire begann... (siehe den schon mehrmals erwähnten F. Kürnberger: "Der Amerika-Müde", und den bekannten A. de Toqueville: "Über die amerikanische Demokratie", beides Nachdrucke von Ausgaben des 19.Jh.s)
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* die Bürokratie wird im Gegenteil zunehmen, da man in Zukunft ein "berechtigtes Interesse nachweisen" muß, das wiederum geprüft und bei Ablehnung erklagt werden muß, ebenso wie sich bisher berechtigte Kreise durch spitzfindige Anträge den weiteren Zugang zu "erschleichen" und bei Mißlingen zu erklagen versuchen werden...
** ähnliche Scherze hab ich in meiner Jugend auch vollbracht (nach endgültiger Verjährung werd ich eine Liste veröffentlichen)
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