Wozu gibt es einen "Staat" (dessen "Souverän" angeblich das "Volk" ist), wenn nicht um für das Wohl eben dieses Volkes zu sorgen?
Renten-, Sozial- und Kranken-Versicherung sind von Rechts wegen genauso wenig, wie Wohnraum, Infra-Struktur, Energie und öffentlicher Verkehr, kapitalistische Einnahmen-Überschuß-Betriebe, die "sich selbst finanzieren" oder sogar "Gewinne" produzieren müssen oder sollten, sondern Existenz-sichernde Aufgaben des "Staates" - d.h. sie müssen sich nicht durch asoziale teils Einkommens-unabhängige "Gebühren" amortisieren oder "rentieren", sondern vom "Staat" garantiert werden, wenn dieser eine Existenz-Berechtigung haben will.
Zu diesem Zweck muß "jeder nach seinen Möglichkeiten und nach seinen Bedürfnissen" beteiligt sein, wie schon die Marxisten und Anarchisten des 19. Jahrhunderts und jedes Kollektiv und jede Wohngemeinschaft nach 1968 wußten: soziale Fragen kann man nicht in Kapitalismus-rationale private oder "Staats"-Sub-Unternehmen auslagern.
Die genannten Funktionen könnte der "Staat" ganz leicht erfüllen, wenn er:
- eine nach oben offene Einkommens-Steuer-Progression (wie einst im "Schwedischen Modell"*) einführen würde, statt den "Höchst"-Steuersatz ständig zu senken,
- endlich oberhalb eines "gut-bürgerlichen" Freibetrags wieder eine progressive Vermögens- und Erbschafts-Steuer erheben (und Steuer-"Oasen" und Schlupflöcher schließen) würde,
- die Beamten-Privilegien (Pensionen, "Beihilfe" usw.) aufheben würde,
- jeden (also auch Beamte, Reiche und Super-Reiche) per progressiver Steuer zwangsweise an "staatlicher" Renten- und Kranken-Versicherung, sowie an allen anderen "staatlichen" Existenz-Sorge-Kosten beteiligen würde (das allein würde die Renten-, Sozial- und Kranken-"Kassen" ausreichend füllen),
- private Versicherungen abschaffen und die Privatisierung staatlicher Grund- und Dienstleistungen rückgängig machen würde.
Dann würde jeder gemäß seinem Einkommen und Vermögen zu den gesellschaftlichen Aufgaben beitragen und hätte dank seines Beitrags kostenlosen Zugang zu allen "staatlichen" Leistungen (siehe z.B. englisches und dänisches Gesundheits-System).
Letztlich müßten auch der Wohnungs-, Energie- und Verkehrs-"Markt" ent-kapitalisiert, also ver-"staat"-licht werden, um die Grund-Bedürfnisse Einkommens-unabhängig zu erfüllen (es wird wohl trotzdem noch genug Ungleichheit bleiben, daß man sich "Privilegien" kaufen kann: "Leistung" und verbleibende Leistungs-lose Einkommen sollen sich ruhig noch ein bißchen "lohnen"). Vernünftigerweise müßten nicht nur Mindest-, sondern auch Höchst-Einkommen festgelegt werden, sowie Höchst-Vermögen, jenseits derer alles vergesellschaftet (ver-"staat"-licht) wird, statt "unsere" Manager-Mannschaft in den Wettbewerb mit der entarteten US-Plutokratie zu schicken.
Dazu müßte der zu erwartenden zunehmenden Arbeitslosigkeit durch "Digitalisierung" Rechnung getragen werden, statt wie derzeit Regel-Arbeit für Alle und sogar Mehr-Arbeit von Allen zu verlangen: entweder indem man die Arbeit mit geringerer Arbeitszeit bei vollem Lohn-Ausgleich (=Anteil an der wachsenden "Produktivität") gleichmäßig verteilt, oder indem man den "Überflüssigen" ein Grund-Einkommen gewährt (zwischen Arbeits-Wütigen und -Unwilligen könnten "Arbeitszeit-Kontingente", ähnlich wie CO²-Zertifikate, "gehandelt" werden...).
Und natürlich müßten Volks-ferne Ausgaben, wie für Rüstung oder Bundeskanzler-Amts-Erweiterung u.ä., reduziert oder besser gestrichen werden...
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* siehe z.B. A. Andersch: "Wanderungen im Norden" (1962): schwedische Millionäre fanden damals (im Gegensatz zum späteren "Ikea"-Milliardär) ihre exorbitante Besteuerung ganz in Ordnung...
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