Die deutsche Justiz (wohlverstanden nur die westliche nach 45) ist natürlich völlig "unabhängig", deshalb muß man die richtigen Leute zu Richtern und Staatsanwälten machen...
Und so bestätigt natürlich die Regensburger Justizmafia ihren "furchtbaren" Kollegen Otto Brixner (aus Angst vor dem Mob nur noch Otto B. genannt), der vor sieben Jahren in gerechtem Zorn und zum Nutzen seiner Bekannten aus Bank-Kreisen den Schwarzgeld-Aufdecker Mollath in die psychiatrische Verwahrung abserviert hat.
Die Staatsanwaltschaft, die Mollaths Schwarzgeld-Anzeige gehorsam in der Schublade verschwinden lassen hat, mußte auf Weisung der bis vor kurzem noch unerbittlichen bayrischen Justizministerin wegen der näherrückenden Wahlen und der lästigen Öffentlichkeit nun doch die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, aber die Regensburger Landvögte haben nach "bestem Wissen und Gewissen" entschieden - und das ganz "paragraphentreu", wie die gutbürgerliche Presse brav und unaufgeregt "sachlich" betont, obwohl sie letzte Woche noch für Mollaths Freilassung war - als sei Mollath im Auto geblitzt worden und müsse nun unvermeidlich 15 € Bußgeld bezahlen:
Eine "richtige" strafbare Handlung habe Richter Brixner nicht begangen (nur "ohne Absicht" ein bißchen), also sei es wichtiger, darauf zu bestehen, daß einmal getroffene Urteile gültig bleiben müssen, um "Rechtssicherheit" zu schaffen, selbst wenn daraus mal Entrechts-Sicherheitsverwahrung wird - wie Obama sagte: "100%ige Sicherheit" ist bei "Freiheit" eben nicht zu haben, also keine Experimente!
Und das mit dem Schwarzgeld sei zwar kein "richtiger" Wahn gewesen, aber daß es, wie Mollath behauptet, in Koffern über die Grenze geschleppt wurde, hat die Bank nicht zugegeben - also hat Mollath zumindest einen gemeingefährlichen "Kofferwahn".
Und falls er damals seine Frau (die inzwischen längst mit einem alten Freund von Brixner verheiratet ist...) nicht "richtig" gewatscht hat, könnte er nach sieben Jahren Freiheitsberaubung und Entrechtung gefährlich Lust dazu kriegen - also hat sich das damalige "psychiatrische Gutachten" eines Klaus Leipziger (praktischerweise gleichzeitig Oberchef von Mollaths Psychoknast...) immerhin im Nachhinein selbst erfüllt, har har...
Da macht´s garnix, daß Leipziger sich "aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr äußern mag: ganz "krank" und "depressiv" wegen all dem "Mobbing" und "wie ein Verbrecher behandelt" fühlt die Koryphäe sich - daß das kein Wunder ist, geht in seinen dienstbaren Schädel wohl nicht rein.
Aber Vorsicht, "PRISM" ist überall, auch wenn die Bundesregierung noch nie davon gehört hat und es "gaanz ganz schlimm" findet: wer jetzt auch nur die theoretische Lust verspürt, bayrische Justizbeamte, Kriminalpsychiater, Justizministerinnen oder Hypo-Vereins-Banker zu watschen, riskiert, für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich erklärt und weggesperrt zu werden - natürlich streng nach den Buchstaben des Gesetzes, wie in jedem zivilisierten Land: Türkei, U.S.A., Rußland, China, Brazil usw.
Wir leben ja nicht im Dschungel oder in Italien!
Apropos: vielleicht wäre ein bißchen "Dschungel-Camp" eine geeignete Resozialisierungsmaßnahme für die genannten Amigo-Seilschaften - mit leicht erschwertem "Holt mich hier raus!" zwecks Realitätsbezug.
Freitag, 26. Juli 2013
Mittwoch, 24. Juli 2013
Grundeinkommen für alle Schweizer? - Ohh-käi!? Und dann?
Diese oberdemokratischen Eidgenossen schon wieder! (vgl. meinen Eintrag vom 6.5.2013)
Es wird eine eidgenössische Volksabstimmung darüber stattfinden, ob jeder ein garantiertes Grundeinkommen, z.B. 2000 Fränkli (~1600 €) pro Monat, erhalten soll...
Also jeder vom Arbeitslosen über den Almbauern, die Krankenschwester, den Rentner und den Uhrmachermeister bis zum Bankchef und Millionär?
Das wäre eine umgekehrte indirekte Steuer, wie das Kindergeld, die "Mehrwertsteuer", Kfz-Steuer, Energie- und ÖPNV-Preise, GEZ-Gebühren usw. - also ungerecht, weil nicht einkommensabhängig, genauso wie die von Götz Werner vorgeschlagene Grundeinkommens-Finanzierung durch eine Verbrauchs- (also eine Art "Mehrwert"-)steuer.
Die Unternehmen könnten dann jedem Angestellten 1600 € pro Monat weniger zahlen, also vielen Leuten garnichts mehr? Zur Finanzierung des Grundeinkommens müßten sie wohl das eingesparte Geld an den Staat bezahlen - dann gäben sie soviel wie vorher aus und bekäme letztlich jeder, der mindestens 1600 € verdient, dasselbe wie vorher: wozu also der Aufwand?
Es würde darauf hinauslaufen, daß alle, die weniger als 1600 € (ob aus "Transferleistungen" oder Einkommen) haben, auf 1600 € "aufgestockt" würden (und die unteren Einkommen ab 1600 € vielleicht noch bißchen aufgebessert würden) - zur Finanzierung müßten am oberen Ende die Steuern erhöht werden.
... also ein kleiner sozialer Ausgleich, der immerhin die Marginalisiertesten erleichtern würde - aber eine Marginalie angesichts der immer größeren Kluft zwischen vielen Geringverdienern und wenigen Großverdienern bei sich auflösendem Mittelstand, ob man es nun "Amerikanisierung" oder "Refeudalisierung" nennt... Und das ist nicht nur im Produktions- und Finanzbereich so, sondern auch bei allen "Dienstleistungen", in allen Kulturbereichen (Musik, Theater, Kino, öffentliche und elektronische Medien, Kunst, Literatur...), in der Wissenschaft (vgl. meinen Eintrag vom 27.12.2012) und im Sport - kurz: überall..
Als Sozialhife oder Arbeitslosengeld hören sich 1600 € pro Monat nicht schlecht an (jedenfalls nicht nach 30 Jahren Neoliberalismus), aber es fragt sich, wie lange eine immer extremer werdende oligarchische Zweiklassengesellschaft noch erträglich ist...
Abgesehen davon, daß ein garantiertes (Gesellschaftsteilhabe erlaubendes) Grundeinkommen weltweit selbstverständlich sein muß, weil man sonst die Welt und ihre Bewohner dem modernen Raubrittertum überlassen würde (wie es in großen Teilen der Welt auch tatsächlich noch der Fall ist...), bleibt dem gesunden Menschenverstand nichts anderes übrig, als die neofeudale Plutokratenkultur, die grassierende Entdemokratisierung und Militarisierung, sowie die kapitalistische Wachstums- und Akkumulationslogik zu durchbrechen:
- alle überflüssige, umwelt- und ressourcenzerstörende, ausbeuterische, verblödende, überwachende und gesundheitsschädliche Produktion und Dienstleistung muß eingestellt werden,
- alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche müssen dezentralisiert und demokratisiert werden,
- der verselbständigte Finanzsektor muß in die Realwirtschaft zwangsrückgeführt werden,
- Höchstgrenzen für Einkommen und Vermögen (auch für "Körperschaften") müssen festgesetzt werden.
Dann kann man die noch notwendige Arbeit und den erzeugten Wohlstand verteilen:
vermutlich wird die Arbeitszeit sinken, auch wenn manche auf Arbeit verzichten und sich mit dem Grundeinkommen zufrieden geben (vgl. meine Einträge vom 26.9.2009, sowie vom 7. und 9.10.2009 und 4.10.2010).
Der Wohlstand wird nur für die "sinken", die jedes Jahr die Auswahl zwischen zehn neuen SUV- oder Limousinen-Varianten haben wollen, oder alle zwei Jahre ein verbessertes Mobiltelefon und einen größeren Flachbildschirm brauchen, und überhaupt auf einen grotesken Luxusmarkt "angewiesen" sind.
Statt einer vereinheitlichten "Volks"- und einer teuren "Eliten"-Kultur für reiche Banausen wird es eine breite Kultur ohne millionenverdienende Musik-, Kino-, Roman- und Sport-"Stars" geben.
Daß nicht alles "globalisiert" werden muß, zeigen erfolgreiche kleine Kulturen, wie Dänemark, Norwegen und Island: trotz ihrer "exotischen" Mini-Sprachen werden in diesen Ländern im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Bücher und Zeitungen sowohl produziert, als auch gelesen. Während in Deutschland unbekannte Schriftsteller ihre Veröffentlichungen oft selbst vorfinanzieren müssen, garantiert z.B. Norwegen (mit seinen rund 4 Mio. Einwohnern) jedem Autor die Abnahme von 1000 Exemplaren der Erstauflage: eins für jede der 1000 öffentlichen Bibliotheken.
Es wird eine eidgenössische Volksabstimmung darüber stattfinden, ob jeder ein garantiertes Grundeinkommen, z.B. 2000 Fränkli (~1600 €) pro Monat, erhalten soll...
Also jeder vom Arbeitslosen über den Almbauern, die Krankenschwester, den Rentner und den Uhrmachermeister bis zum Bankchef und Millionär?
Das wäre eine umgekehrte indirekte Steuer, wie das Kindergeld, die "Mehrwertsteuer", Kfz-Steuer, Energie- und ÖPNV-Preise, GEZ-Gebühren usw. - also ungerecht, weil nicht einkommensabhängig, genauso wie die von Götz Werner vorgeschlagene Grundeinkommens-Finanzierung durch eine Verbrauchs- (also eine Art "Mehrwert"-)steuer.
Die Unternehmen könnten dann jedem Angestellten 1600 € pro Monat weniger zahlen, also vielen Leuten garnichts mehr? Zur Finanzierung des Grundeinkommens müßten sie wohl das eingesparte Geld an den Staat bezahlen - dann gäben sie soviel wie vorher aus und bekäme letztlich jeder, der mindestens 1600 € verdient, dasselbe wie vorher: wozu also der Aufwand?
Es würde darauf hinauslaufen, daß alle, die weniger als 1600 € (ob aus "Transferleistungen" oder Einkommen) haben, auf 1600 € "aufgestockt" würden (und die unteren Einkommen ab 1600 € vielleicht noch bißchen aufgebessert würden) - zur Finanzierung müßten am oberen Ende die Steuern erhöht werden.
... also ein kleiner sozialer Ausgleich, der immerhin die Marginalisiertesten erleichtern würde - aber eine Marginalie angesichts der immer größeren Kluft zwischen vielen Geringverdienern und wenigen Großverdienern bei sich auflösendem Mittelstand, ob man es nun "Amerikanisierung" oder "Refeudalisierung" nennt... Und das ist nicht nur im Produktions- und Finanzbereich so, sondern auch bei allen "Dienstleistungen", in allen Kulturbereichen (Musik, Theater, Kino, öffentliche und elektronische Medien, Kunst, Literatur...), in der Wissenschaft (vgl. meinen Eintrag vom 27.12.2012) und im Sport - kurz: überall..
Als Sozialhife oder Arbeitslosengeld hören sich 1600 € pro Monat nicht schlecht an (jedenfalls nicht nach 30 Jahren Neoliberalismus), aber es fragt sich, wie lange eine immer extremer werdende oligarchische Zweiklassengesellschaft noch erträglich ist...
Abgesehen davon, daß ein garantiertes (Gesellschaftsteilhabe erlaubendes) Grundeinkommen weltweit selbstverständlich sein muß, weil man sonst die Welt und ihre Bewohner dem modernen Raubrittertum überlassen würde (wie es in großen Teilen der Welt auch tatsächlich noch der Fall ist...), bleibt dem gesunden Menschenverstand nichts anderes übrig, als die neofeudale Plutokratenkultur, die grassierende Entdemokratisierung und Militarisierung, sowie die kapitalistische Wachstums- und Akkumulationslogik zu durchbrechen:
- alle überflüssige, umwelt- und ressourcenzerstörende, ausbeuterische, verblödende, überwachende und gesundheitsschädliche Produktion und Dienstleistung muß eingestellt werden,
- alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche müssen dezentralisiert und demokratisiert werden,
- der verselbständigte Finanzsektor muß in die Realwirtschaft zwangsrückgeführt werden,
- Höchstgrenzen für Einkommen und Vermögen (auch für "Körperschaften") müssen festgesetzt werden.
Dann kann man die noch notwendige Arbeit und den erzeugten Wohlstand verteilen:
vermutlich wird die Arbeitszeit sinken, auch wenn manche auf Arbeit verzichten und sich mit dem Grundeinkommen zufrieden geben (vgl. meine Einträge vom 26.9.2009, sowie vom 7. und 9.10.2009 und 4.10.2010).
Der Wohlstand wird nur für die "sinken", die jedes Jahr die Auswahl zwischen zehn neuen SUV- oder Limousinen-Varianten haben wollen, oder alle zwei Jahre ein verbessertes Mobiltelefon und einen größeren Flachbildschirm brauchen, und überhaupt auf einen grotesken Luxusmarkt "angewiesen" sind.
Statt einer vereinheitlichten "Volks"- und einer teuren "Eliten"-Kultur für reiche Banausen wird es eine breite Kultur ohne millionenverdienende Musik-, Kino-, Roman- und Sport-"Stars" geben.
Daß nicht alles "globalisiert" werden muß, zeigen erfolgreiche kleine Kulturen, wie Dänemark, Norwegen und Island: trotz ihrer "exotischen" Mini-Sprachen werden in diesen Ländern im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Bücher und Zeitungen sowohl produziert, als auch gelesen. Während in Deutschland unbekannte Schriftsteller ihre Veröffentlichungen oft selbst vorfinanzieren müssen, garantiert z.B. Norwegen (mit seinen rund 4 Mio. Einwohnern) jedem Autor die Abnahme von 1000 Exemplaren der Erstauflage: eins für jede der 1000 öffentlichen Bibliotheken.
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